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Tuesday, September 18, 2007

Berlin: NPD nimmt Innensenator ins Visier

Die NPD will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) untersagen lassen, die rechtsextreme Partei als "verfassungswidrig" zu bezeichnen. Eine Justizsprecherin bestätigte am Montag den Eingang eines NPD-Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Landgericht Berlin (Az.: 27 0 868/07). Eine Entscheidung darüber gebe es noch nicht. ...lesen

Zum Thema:

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NPD darf weiterhin als “verfassungswidrig” bezeichnet werden [13.05.08]
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