Härtere Strafen für rassistische Schläger gefordert

Sachsen-Anhalt und zwei weitere Länder haben am 21. September 2007 einen Gesetzentwurf zur Strafschärfung bei politisch motivierten Delikten in den Bundesrat eingebracht. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp soll durch Änderungen im Strafgesetzbuch erreicht werden, dass rassistische oder fremdenfeindliche Motive bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Strafen für politisch motivierte Taten sollen in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Neben Sachsen-Anhalt wurde die Initiative von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Diese Bundesländer liegen im bundesweiten Vergleich bei den Straftaten rechten/rassistischen Gewalttaten in Relation zur Bevölkerungszahl immer wieder an der Spitze.

Quelle
NPD-Blog [26.09.07]