Cottbus: Mahler soll für neun Monate hinter Gitter

Haftstrafe wegen Hitlergruß gefordert
Der frühere NPD- und RAF-Anwalt Horst Mahler soll auf Antrag der Cottbuser Staatsanwaltschaft wegen Zeigens des verbotenen Hitlergrußes für neun Monate ins Gefängnis. Im Prozess vor dem Amtsgericht Cottbus gegen den 71-Jährigen forderte die Anklage gestern außerdem, diese Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen. Der einschlägig vorbestrafte Mahler habe den Prozess als Plattform zur Verkündung seiner politischen Ansichten missbraucht, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum. Er könne für Mahler keine günstige Sozialprognose abgeben.

Am 2. November soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Möglicherweise fällt an dem Tag auch das Urteil. Mahlers bayerische Anwältin Sylvia Stolz warf dem Gericht vor, einen "Scheinprozess" gegen ihren Mandanten zu führen, in dem das Urteil bereits feststehe. Die Freiheit der Weltanschauung sei laut Artikel 4 des Grundgesetzes gesichert, und das müsse auch für den Nationalsozialismus gelten. Das Gericht habe entlastende Beweisanträge abgelehnt und sich damit "entlarvt", behauptete sie.

Mahler hatte zum Prozessauftakt Anfang September zugegeben, beim Haftantritt im November 2006 in Cottbus vor Gleichgesinnten den Hitlergruß gezeigt zu haben. Dafür erhielt er vom Amtsgericht Cottbus einen Strafbefehl in Höhe von 3600 Euro, gegen den er Einspruch einlegte. Der Angeklagte war in Berlin wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt worden, die er bis August 2007 in Cottbus sowie später in Bayern verbüßte. dpa

Quelle
Märkische Allgemeine [24.10.07]

Siehe auch:

Neun Monate Haft für Horst Mahler beantragt
Urteil gegen Horst Mahler in Cottbus erwartet [02.11.07]
Holocaust-Leugner beschäftigen die Justiz
Mahler-Prozeß erneut vertagt [03.11.07]
Prozess gegen Horst Mahler vertagt
Anklage gegen Mahler-Anwältin möglich
Mahler-Anwältin glorifiziert Nazis vor Gericht
Sechs Monate Haft für hitlergrüßenden Mahler [23.11.07]
Mahler zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt
Sechs Monate Haft für Mahler [25.11.07]
Mahler-Prozess geht in zweite Runde [27.11.07]
Rechtsextremist Mahler legte Berufung ein [28.11.07]
Mahler wieder vor Gericht [09.07.08]
Neonazi Mahler erneut vor Gericht (Revisionsverfahren vor dem Landgericht Cottbus) [22.07.08]
Neonazi Mahler zu elfmonatiger Haftstrafe verurteilt
Elf Monate Haft für Rechtsextremist Mahler [23.07.08]
Höhere Strafe für Rechtsextremist Mahler
Hitlergruß: Mahler muss ins Gefängnis
Elf Monate für Neonazi Mahler
Rechtsextremist wegen Hitlergruß verurteilt
Haftstrafe wegen Hitlergruß in zweiter Instanz erhöht
Mahler legt Revision gegen Urteil ein [01.08.07]
Rechtsextremist legt Revision gegen jüngste Verurteilung in Cottbus ein
Chef-Antisemit Mahler legt Revision ein


Zum Thema:

Folgenschwere Wortwahl (Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst muss Posten räumen) [24.07.08]
Anklägerin äußert „Respekt“ für Neonazi
Rechtsextremist vor Gericht
Mahler-Urteil: Oberstaatsanwältin räumt Posten
Nach Entgleisung versetzt [25.07.08]
Oberstaatsanwältin nach Mahler-Prozess versetzt
Oberstaatsanwältin verliert Posten nach Mahler-Prozess
Respekt vor Mahler bestraft
Staatsanwältin wird versetzt
Staatsanwältin zollt Mahler Respekt und verliert Posten
Brandenburg: “Respekt” für mahlersche Verbohrtheit
Mahler-Prozess: Kein Verfahren gegen Anklägerin [26.07.08]
Cottbuser Staatsanwältin bleibt Führungskraft