Schwerin: „Bilder, die nicht lügen“

Die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat möglicherweise Videomitschnitte von Landtagssitzungen auf „Youtube“ eingestellt.

Eigentlich sind im Schweriner Landtag Filmmitschnitte nur Journalisten mit gültigem Presseausweis vom Deutschen Journalisten Verband und der Gewerkschaft Verdi erlaubt. Mit dieser Regelung wollten die demokratischen Parteien verhindern, dass, ähnlich wie in Sachsen, Videomitschnitte der Landtagssitzungen von der NPD-Fraktion zu Propaganda- und Schulungszwecken eingesetzt werden können. Diese Regelung, eine Art Lex NPD, hat bislang auch funktioniert. Bis zur gerade zu Ende gegangenen Sitzungswoche. Die NPD hatte sonst nur auf der Homepage des Landesverbandes und der Fraktion Textbeiträge zu ihren Reden und Kommentare zu den Sitzungen des Landtages veröffentlicht. Am 24. April tauchte auf der NPD- Homepage ein Hinweis auf einen Videobeitrag auf. Die Verlinkung führt zum Videoportal „Youtube“. Unter dem Pseudonym „hagal2000“ – eine deutliche Anspielung auf die „größte jüdische Inter-Net Site in deutscher Sprache“ – tauchten dort mehrere Videos der Reden von NPD-Parlamentarier auf. Allen Videos vorangestellt ist der Schriftzug „Bilder, die nicht lügen!“. In der Landtagsverwaltung ist man überrascht und vermutet, dass es sich bei den Aufnahmen um Mitschnitte der hauseigenen Live-Übertragung handelt. Gegenwärtig lässt die Landtagsverwaltung prüfen, ob und in welchem Umfang hier Urheberrechtsverletzungen und sonstige Verletzung von Rechten vorliegen. (tn)

Quelle
Bnr [25.04.08]