Berlin: Mit Politik gegen Populismus

Seit zwei Jahren sitzen Politiker rechtsextremer Parteien in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Mit reichlich Populismus, etwas antikapitalistischer Attitüde und einem Schuss Sachpolitik versuchen sie sich als Schutzmacht der kleinen Leute zu präsentieren.
Im Rathaus gibt Udo Voigt den Biedermann. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick kämpft für mehr öffentliche Toiletten, sorgt sich um umgestürzte Verteilerkästen oder die Schließung von Bibliotheken. Sein Parteifreund Eckart Bräuniger ist dagegen für Provokationen zuständig. Etwa wenn er im Bezirksparlament über die aus seiner Sicht wahren Schuldigen des Zweiten Weltkrieges räsoniert.

"Beide sind eine Gefahr für die Demokratie", warnte Oliver Igel, Fraktionschef der SPD in Treptow-Köpenick, im Abgeordnetenhaus. Dorthin hatten am Montagabend die Berliner Grünen geladen, um unter dem Motto "Zwei Jahre Nazis in den Bezirksparlamenten" über Strategien gegen die Rechtsextremen in den BVV zu diskutieren. Es bringe nichts, die NPD zu ignorieren, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann bei der Veranstaltung, die von Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen moderiert wurde. ...lesen

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