Dresdner Stadtrat: “Nationales Bündnis” erhält vorerst Fraktionsstatus

Das “Nationale Bündnis Dresden e.V.” hat im Dresdner Stadtrat Fraktionsstatus erlangt. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mitteilte, hatten vier Stadträte des NPD-nahen Nationalen Bündnisses geklagt und verlangt, ihren Zusammenschluss als Fraktion anzuerkennen. Das Gericht kam dieser Forderung nun nach und bestätigte in seinem Urteil, dass das Bündnis als Fraktion zu behandeln sei.

Die Richter der 7. Kammer des Gerichts hatten den Angaben zufolge über die Frage zu entscheiden, ob das über die Mindestanzahl von vier Mitgliedern verfügende Bündnis für sich die Fraktionseigenschaft beanspruchen kann. Dies war vom Stadtrat der Landeshauptstadt mit der Begründung bestritten worden, dass es den Mitgliedern an der für das Vorliegen einer Fraktion erforderlichen gemeinsamen politischen Grundanschauung fehle. Von den klagenden vier Stadträten sind drei über die Wahlliste des “Nationalen Bündnisses Dresden e.V.” in den Stadtrat gewählt worden und ein Stadtrat über die Liste der “Wählervereinigung Volkssolidarität Dresden e.V.”, die ihn im Februar 2006 aus ihrer Fraktion ausschloss. Daraufhin schloss er sich dem “Nationalen Bündnis” an. ...lesen