Neuruppin: Urteil rechtskräftig

Das Urteil gegen den früheren brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und zwei weitere Neonazis wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin mitteilte, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen.

Im April 2008 waren der Ex-NPD-Landesvorsitzende Mario Schulz und Martin W. zu je acht Monaten Bewährungsstrafe und Maik E. zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatten ein Flugblatt "Spekulanten ade" hergestellt und verteilt, das mit Texten und Abbildungen in der Art des nationalsozialistischen Blattes "Der Stürmer" gegen Juden hetzte.

Die drei Neonazis hatten zunächst der NPD, dann dem von der Partei abgespaltenen "Schutzbund Deutschland" angehört. Der "Schutzbund" war im Juli 2006 vom brandenburgischen Innenminister verboten worden. Schulz und ein weiterer Neonazi hatten die Mandate in Kommunalparlamenten behalten, die sie auf NPD-Listen bekommen hatten. Nachdem das Schutzbund-Verbot rechtskräftig geworden war, wurden ihnen die Mandate entzogen.

Quelle
Redok [30.01.09]