„Bemühen um Seriosität“: Rechtsextremistische Vereine als NPD-Vorhut?

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/2315) wandte sich die Abgeordnete der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Barbara Borchardt, an die Landesregierung, um sich nach rechtsextremistischen Vereinen in Mecklenburg-Vorpommern zu erkundigen. Das Innenministerium benannte zwei: Die „Initiative für Volksaufklärung e.V.“ und den „Heimatbund Pommern“. Sie sollen enge Kontakte zur NPD unterhalten.

Inwieweit die beiden Vereine als gemeinnützig anerkannt sind, wodurch sie steuerrechtliche Vorteile genießen würden, konnte das Innenministerium mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht sagen. Dafür informierte die Behörde die Abgeordnete darüber, dass „rechtsextremistische Vereine in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich zur ,Nationaldemokratischen Partei Deutschlands‘ (NPD)“ Verbindungen unterhalten.

Darüber hinaus würden die Vereine auch „Beziehungen zur ,Kameradschaftsszene‘“ pflegen. Hier soll es sich in erster Linie um das „Soziale und Nationale Bündnis Pommern“ handeln, deren bekanntester Aktivist der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller sein dürfte. Hinzu kämen aber noch mehrere weitere aktive Kameradschaften, die „die Definition eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes erfüllen könnten“. Das Innenministerium benennt hier die „Mecklenburgische Aktionsfront“, die „Kameradschaft Malchin“ sowie den „Kulturkreis Pommern“. ...lesen