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Thursday, April 02, 2009

Der legale Staatsfeind - Warum der Umgang mit der NPD so schwierig ist

Trotz Antisemitismus-Hetze, Rassismus und Plänen, die "BRD abzuwickeln", genießt die NPD die Privilegien des Rechtsstaates und finanziert sich aus Steuergeldern. Weil die rechtsextreme Partei auf vielen Protestwellen mitsurft, ist es schwierig, sie zu entlarven.

Gegen zahlreiche NPD-Funktionäre laufen Strafverfahren wegen Volksverhetzung; verurteilte Neonazis arbeiten in den Dresdner und Schweriner Landtagsbüros. Die NPD hat gute Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August in einen dritten ostdeutschen Landtag einzuziehen. Auch im Westen wächst unaufhörlich eine rechtsradikale Jugendkultur, und die Zahl der braunen Straftaten in Deutschland stieg 2008 auf das Rekordniveau von fast 14.000.

Da zeichnet sich ab, dass die NPD finanziell ruiniert und durch Flügelkämpfe gelähmt ist. Muss man also nur warten, bis sie sich selbst auflöst? Oder radikalisiert sich eine versprengte Rechte in Zeiten der Krise erst recht? ...lesen