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Monday, May 11, 2009

“Aktion Freies Ronneburg” - zwischen bürgerlicher Fassade und NPD-Hardlinern

Gemeinschaftlicher Diebstahl, Volksverhetzung, unerlaubter Umgang mit explosionsfähigen Stoffen sowie mit Waffen. Was wie ein Streifzug durch das Strafgesetzbuch klinge, seien Verfahren gegen Mitglieder der “Aktion Freies Ronneburg”, berichtet die Ostthüringer Zeitung (OTZ) unter Bezug auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung hervor, die die Ronneburger Landtagsabgeordente Heike Taubert (SPD) gestellt hatte.

Zwei Monate hatte das Innenministerium zur Beantwortung der drei Kleinen Anfragen benötigt, die sich um die rechtsextreme Szene in der Stadt drehen. Auslöser war demnach eine Boxveranstaltung Ende Februar in der städtischen Bogenbinderhalle. Sie war von SPD, Kreisverband der Linken, Landratsamt sowie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) scharf verurteilt worden. Weiterhin hatten Verteilaktionen von Flugblättern Taubert auf das Problem aufmerksam gemacht.

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Neun Kandidaten habe die Gruppe aufgestellt, und auf Platz 1 Christian Bärthel nominiert. Er habe die “Aktion Freies Ronneburg” mehrfach als überparteilich bezeichnet. Dabei befinden sich unter den Aktiven auch Mitglieder der rechtsextremen NPD. Und wenn Bärthel in einem Flugblatt schreibe, er arbeite für einen Abgeordneten im Sächsischen Landtag, fehle ein Zusatz. Wie Mobit auf Nachfrage der OTZ bestätigt, ist Bärthel persönlicher Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Peter Klose aus Zwickau. ...lesen