Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt

Ein Forschungsprojekt der Hochschule Magdeburg-Stendal hat das Agieren der rechtsextremen Mandatsträger sowie die Reaktionen und Gegenstrategien der demokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt analysiert. Das Ganze ist als langfristige Beobachtung angelegt, nun liegt ein erster aufschlussreicher Zwischenbericht vor.

Dabei kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass auch in Sachsen-Anhalt das Agieren der NPD in den untersuchten Kreistagen in ähnlicher Form auch für kommunale Gremien anderer Bundesländer beschrieben worden war. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen kommen die Verfasser entsprechender Studien zum Ergebnis, dass in den meisten Fällen keine aktive Arbeit der rechtsextremen Mandatsträger/innen festzustellen war.

Nicht an Lösungen interessiert

Die NPD lege für den Erfolg ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommunalen Gremien nicht die gleichen Kriterien wie die demokratischen Parteien an. Ihr gehe es nicht um die Lösung kommunaler Aufgaben innerhalb der politischen Arena, die die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik vorgibt. Die rechtsextreme Partei verfolge vielmehr andere Absichten: “Ziel ist und bleibt die Systemüberwindung, der Weg dahin führt über gefestigte Strukturen in und außerhalb der Parlamente.”

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