Neue Anklage gegen NPD-Vorständler

Ein weiteres Strafverfahren steht dem NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff demnächst in Bochum wegen Volksverhetzung bevor. Im Oktober 2008 hatte er während einer NPD-Demo eine Rede gehalten, in der er zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft aufgestachelt haben soll.

Die Demonstration in Bochum am 25. Oktober war von der NPD Nordrhein-Westfalen als "Höhepunkt" einer landesweiten Kampagne unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch - Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität" organisiert worden. Etwa 200 Rechtsextreme hatten an der Versammlung teilgenommen, dagegen hatten mehrere Tausende Gegendemonstranten protestiert. Mehrere Sätze aus Wulffs Demo-Rede sind in der Anklage aufgelistet.

Wegen der Bedeutung der Sache will die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht vor dem Amtsgericht, sondern gleich beim Landgericht verhandeln lassen. Es wird erwartet, dass der Prozess erst nach der Sommerpause des Gerichts beginnt. ...lesen

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