Wunstorf/Neustadt: Sieben Neonazis verurteilt

Sieben Neonazis sind heute vom Amtsgericht Neustadt (Region Hannover) zu Strafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe im Oktober vergangenen Jahres Jugendliche angegangen und dabei ein Auto beschädigt hatte. ...lesen

Sitzen neben den Schlägern

Eine Frau wird von den Neonazis angezeigt, die sie wiederholt bedroht und angegriffen haben. Das Gericht möchte beide Prozesse zusammenlegen

Der Plan scheint aufzugehen: Griffen niedersächsische Neonazis zuerst ausgemachte Gegner an, um sie dann ihrerseits anzuzeigen? Nachdem Frauke Krause (Name geändert) von den Neonazis Marco S. (Marco Siedbürger) und Marcus W. (Marcus Winter) attackiert wurde, muss sie sich nun selbst vor dem Amtsgericht Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) verantworten. "Ich kann das gar nicht fassen", sagt Krause, der nun gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt wird.

Aus Gründen der Verfahrensökonomie möchte die Richterin das Verfahren gegen Krause mit dem Prozess gegen die beiden Neonazis zusammenlegen. Diese sind wegen anderer Taten bereits in Haft, nun wird ihnen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Dadurch solle offenbar eine doppelte Beweisführung vermieden werden, sagt Krauses Verteidiger Sebastian Nickel. "Mit Opferschutz hat das gar nichts zu tun", so Nickel weiter: "Meine Mandantin hat große Angst."

Worum geht es? Am 12. Juni 2008 fuhr Krause mit dem Auto nach Hause nach Wunstorf, wo sie bei ihren Eltern lebt. Bei ihrer Ankunft habe sie gesehen, wie ihr Vater am heimischen Gartenzaun von vier Männer, darunter S. und W., bedroht wurde. Die Rettungssanitäterin will schnell geparkt haben, um ihrem Vater helfen zu können. "Die schlugen auf mich ein", berichtet die junge Frau, die vor Ort gegen Rechtsextremismus aktiv ist. Ihre Mutter rief die Polizei, die Täter konnten flüchten. Krause erstattete Anzeige. Ein paar Tage später kam es dann zur Gegenanzeige seitens der Neonazis: Krause habe sie mit dem Auto anzufahren versucht.

Seit längerem bereits drohen Neonazis die Familie Krause. Wochen nach dem Vorfall vom 12. Juni ist Frauke Krause am Wunstorfer Bahnhof niedergeschlagen worden. ...lesen

Siehe auch:

Später Opferschutz (Nazigegnerin muss doch nicht mit rechtsextremen Schlägern auf die Zeugenbank) [23.06.09]

Nazikundgebung in Neuruppin

Am Freitagmorgen (21.12.) wird gegen den Neonazi Mario Schulz aus Cumlosen vor dem Neuruppiner Landgericht verhandelt. Mitangeklagte sind Martin Winterlich aus Neustadt (25) und Maik E. aus Kloster Lehnin (28). Wie jetzt bekannt wurde, soll zeitgleich vor dem Gerichtsgebäude eine rechtsextreme Solidaritätskundgebung stattfinden. Die Aktion wurde im Namen der "Freien Kräfte Potsdam" angemeldet, soll um 10 Uhr beginnen und bis spätestens 15 Uhr andauern. Bemerkenswert ist das Motto "Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit für Maik E." - man könnte schlussfolgern, dass sich die Solidarität der Neonazis auf nur einen der drei Beschuldigten begrenzt.

Wie aus Neuruppin zu hören ist, wird es antifaschistische Protestaktionen gegen die Neonazi-Kundgebung geben. ...lesen

Siehe auch:

Neonazi-Parolen vor dem Landgericht [22.12.07]
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
"Dort erfriert der nationale Widerstand"
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
150 Ruppiner stören Aufmarsch von 20 Neonazis in Neuruppin
Berufung um Schulz vertagt

Das Urteil:

„Geistige Brandstiftung“

Perleberg – Der brandenburgische Neonazi Mario Schulz wurde vom Perleberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Schulz’ Kompagnon Martin Winterlich erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Schulz und Winterlich hatten im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 ein verunglimpfendes Flugblatt gegen den in Ghana geborenen deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah erstellt. Die Flugschrift zeigte eine Abbildung des Fußballspielers neben einem Affen. Im Text hieß es: „Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland. Du bist BRD!“ und „Die BRD ist asozial“. Das Gericht wertete das Flugblatt als „moderne Rassenlehre“ und „geistige Brandstiftung“. Die Abbildung Asamoahs neben einem Affen sei ein „Angriff auf die Menschenwürde und eine Potenzierung an Verächtlichmachung“. Schulz, ehemals NPD-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg, war Kopf der im Juli 2006 verbotenenen Neonazi-Vereinigung „Schutzbund Deutschland“, die das Flugblatt verbreitet hatte. Angaben des brandenburgichen Innenministers Jörg Schönbohm zufolge knüpfte der „Schutzbund Deutschland“ programmatisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an. Verteidigt wurde Schulz vor dem Amtsgericht Perleberg von Markus Beisicht. Beisicht, vormals Funktionär der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat, ist Vorsitzender der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“. Winterlich wurde juristisch von Judith Wolter, Schatzmeisterin von pro NRW, vertreten. Staatsanwaltschaft und Verteidigung kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. (am)

Quelle
Bnr [08.01.08]

In der Folge:

Neuruppin: Rechtsextreme Demo am Gericht [14.02.08]

Asamoah-Flugblatt bleibt straffrei [19.04.08]

Wunstorf/Neustadt: Neonazi-Hooligan wegen Körperverletzung verurteilt

Ein vorbestrafter Neofaschist ist vom Amtsgericht im niedersächsischen Neustadt zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.

Der arbeitslose KFZ-Mechaniker aus Seelze bei Hannover hatte im Februar eine junge Frau nach einem Fußballspiel des Bundesliga-Vereins Hannover 96 angegriffen, wie das Gericht bestätigte. Eine Flasche diente dabei als Wurfgeschoss und traf das Opfer am Kopf.

Drei Zeugen konnten den vorbestraften "Hannover 96"-Fan identifizieren. Der Neonazi, dessen Vorstrafenregister unter anderem Verurteilungen wegen Bedrohung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen umfasst, hatte die Frau offenbar als Linke identifiziert. Vor Gericht schwieg er weitgehend zu den Vorwürfen. ...lesen

Siehe auch:

Urteil nach Angriff auf Antifaschisten (Marco B.)

Cap Arcon Friedhofschänder vor Gericht

Jürgen Rieger verteidigt Schänder des jüdischen Cap Arcona Friedhofes in Neustadt Holstein ...lesen

Bereits erschienen: Störung der Totenruhe
Oldenburg – Am Mittwoch, den 23. August beginnt vor dem Amtsgericht Oldenburg in Holstein der Prozess gegen den 27-jährigen Alexander H. wegen Schändung des Jüdischen Friedhofs in Neustadt.H. wird beschuldigt, in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2003 ein aufgeschlitztes Ferkel auf den Friedhof gelegt zu haben. Daneben soll H. einen Gedenkstein mit dem Neonazi-Szenecode „C 18“ (= "Kampfgruppe Adolf Hitler") beschmiert haben. Auf der Homepage der englischen Anti-Antifa-Truppe „Combat 18“ bekannte sich ein unbekannter Verfasser zu dieser Tat. Die Staatsanwaltschaft vermutet H. als Autor des Bekennerschreibens. Rechtsbeistand von H. ist der mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Hamburger Szene-Anwalt und Neonazi Jürgen Rieger. (am)

Quelle
Bnr [22.08.06]