Schwerin: Antifa-Klausel im Parlament beraten

NPD-Abgeordneter von Landtagssitzung ausgeschlossen

Überraschend schnell und mit einer Überraschung durch die FDP ging am späten Mittwochnachmittag die erste Lesung zur Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« über die Bühne des Schweriner Landtages.

Grundlage für die Debatte der Vorschläge für eine Ergänzung der Landesverfassung waren 17 000 Unterschriften. Ziel der im Oktober 2006 gestarteten Volksinitiative, zu deren Erstunterzeichnern der Mediziner Prof. Horst Klinkmann, DGB-Nord-Vizechef Ingo Schlüter, der Bildhauer Thomas Jastram und die Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes MV, Erika Sembritzki, gehören, sind Regelungen in der Landesverfassung, die rechtsextremistischem Handeln Einhalt gebieten und ermöglichen, dieses unter Strafe zu stellen. Oft ist daher von einer »Antifa-Klausel« die Rede. ...lesen

Siehe auch:

Nordosten wird Antifa-Land (Antifa-Klausel) [14.11.07]

Bargischow: Kapitulation (1): Jugendklub an Neonazis übergeben

In Mecklenburg-Vorpommern soll eine "Antifa-Klausel" in die Landesverfassung aufgenommen werden. Währenddessen werden im äußersten Osten des Landes Nägel mit Köpfen gemacht: in Bargischow (Landkreis Ostvorpommern) hat die Gemeinde ihren Jugendklub an eine Neonazi-Organisation abgegeben.

Der Bürgermeister von Bargischow, der parteilose Karl-Heinz Thurow, hatte sich bisher offiziell dafür eingesetzt, dem rechtsextremen Treiben in seinem Dorf ein Ende zu setzen, berichtete heute die Ostsee-Zeitung. In Bargischow dominieren die Rechtsextremen schon seit Jahren; bei der Bundestagswahl 2005 bekam die NPD dort 17,2 Prozent, ein Jahr später bei der Landtagswahl im September 2006 wurde die NPD in dem 400-Seelen-Ort mit 31,6 Prozent stärkste Partei.

Im örtlichen Jugendklub proben seit Jahren Neonazi-Bands, denn die Schlüsselgewalt über den Klub hat der "Heimatbund Pommern", laut Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Vorfeldorganisation der Neonazikameradschaften. Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tino Müller, gehört dem "Heimatbund" an, ein weiterer führender Kopf der Gruppe, Michael Gielnick, verfehlte auf Platz sieben der NPD-Landesliste nur knapp den Einzug in den Landtag.

Für Bürgermeister Thurow hatte sich bisher die Situation harmlos dargestellt: Die "rechten Jungs" hätten bisher keinen Ärger gemacht, und die NPD sei nicht verboten, sondern "eine Partei wie jede andere". ...lesen

Bereits erschienen:

Neonazis sollen Jugendclub nicht nutzen dürfen [13.11.07]
Ringguth zu den Vorwürfe gegen die Gemeinde Bargischow
Bürgermeister übergibt Jugendclub an Neonazis