Berlin: NPD-Landesparteitag am 14. März

Am Samstag den 14. März 2009 möchte die Berliner NPD im Ortsteil Lankwitz (Steglitz) ihren Landesparteitag durchführen. Auf Grund innerparteilicher Zerwürfnisse ist dieser für die stark angeschlagene Berliner NPD von großer Bedeutung. Antifaschistische Gruppen rufen derweil dazu auf, gegen diesen vorzugehen. In unmittelbarer Nähe zum Landesparteitag ist eine Demonstraton angemeldet. Die Örtlichkeit dürfte vielen AntifaschistInnen nicht unbekannt sein, schließlich fanden in den letzten beiden Jahren bereits zwei Veranstaltungen des lokalen Kreisverbands der NPD dort statt. ...lesen

Siehe auch:

Kein sittenwidriger Parteitag
Union blockiert die NPD * [11.03.09]
CDU blockiert Räume für NPD-Parteitag
Fahnenflucht bei der NPD (Viele wichtige Mitglieder sind ausgetreten, der Verband ist heillos zerstritten. Jetzt platzt auch noch der geplante Parteitag in Lankwitz)
NPD-PARTEITAG IN LANKWITZ PLATZT
Berliner NPD: Partei ohne Raum
NPD will Recht auf Rassismus (Einsatz einer "antifaschistischen Mietklausel") [12.03.09]
"Parteien dürfen parteiisch sein" (Martin Morlok: Die Bezirke können kaum Parteitage der Neonazis in ihren Räumlichkeiten verhindern. Ein paar Tricks gebe es aber trotzdem)
Spekulationen um Veranstaltungsort
NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz (Nr. 12/2009) [13.03.09]
Parteitag: NPD zieht vor Gericht
Geplanter Landesparteitag: NPD scheitert vor Gericht (Nachtrag 20:45 Uhr)
Berlin: NPD-Landesparteitag in Bundeszentrale
Parteitag: NPD scheitert vor Gericht [14.03.09]
NPD scheitert vor Gericht gegen Bezirk
Partei ohne Raum

Berlin-Köpenick: Proteste gegen NPD-Parteitag [14.03.09]
Rund 100 Menschen demonstrieren gegen NPD-Parteitag in Köpenick
NPD ist abgeblitzt [16.03.09]
Polizeibeamtin trug verbotene Quarzsandhandschuhe *
Protest gegen NPD-Landesparteitag
NPD muss ins Heim
Polizistin mit Quarzsandhandschuhe erwischt [17.03.09]
Foros: 14.03.2009 - Berlin
Fotos: Proteste gegen NPD Parteitag


Zum Thema:

VS-Berlin: NPD verliert durch Machtkampf deutlich an Schlagkraft [11.03.09]

NPD hat an Schlagkraft verloren (Hans-Joachim Henry aus der NPD ausgetreten, Jörg Hähnel ist Gegner losgeworden) [12.03.09]
»Die NPD ist nicht demokratisch« (Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) über den Zustand des Landesverbandes) [14.03.09]
Weg von der Altherrenpartei (Hintergrund. Die Berliner NPD. Teil 1: Ihre Geschichte von 1966 bis 2006) [09.05.09]
Protest und Populismus (Hintergrund. Die Berliner NPD. Teil 2 (und Schluß): Die Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen) [11.05.09]
NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus (NPD-BLOG.INFO hat das Projekt “Nazis in den Parlamenten” (NiP) in Berlin um eine Einschätzung zur parlamentarischen Tätigkeit von Udo Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gebeten) [29.05.09]

Verwandte Themen:

NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr
Vor dem Machtkapf
Das Fass ohne Boden - Stetiger Anstieg rechtsextremer Straftaten (10.03.09)

Berlin: Mit Politik gegen Populismus

Seit zwei Jahren sitzen Politiker rechtsextremer Parteien in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Mit reichlich Populismus, etwas antikapitalistischer Attitüde und einem Schuss Sachpolitik versuchen sie sich als Schutzmacht der kleinen Leute zu präsentieren.
Im Rathaus gibt Udo Voigt den Biedermann. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick kämpft für mehr öffentliche Toiletten, sorgt sich um umgestürzte Verteilerkästen oder die Schließung von Bibliotheken. Sein Parteifreund Eckart Bräuniger ist dagegen für Provokationen zuständig. Etwa wenn er im Bezirksparlament über die aus seiner Sicht wahren Schuldigen des Zweiten Weltkrieges räsoniert.

"Beide sind eine Gefahr für die Demokratie", warnte Oliver Igel, Fraktionschef der SPD in Treptow-Köpenick, im Abgeordnetenhaus. Dorthin hatten am Montagabend die Berliner Grünen geladen, um unter dem Motto "Zwei Jahre Nazis in den Bezirksparlamenten" über Strategien gegen die Rechtsextremen in den BVV zu diskutieren. Es bringe nichts, die NPD zu ignorieren, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann bei der Veranstaltung, die von Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen moderiert wurde. ...lesen

Siehe auch:

Bundesriege ist in Berlin aktiv
Keiner singt mit der NPD
NPD-Arbeit gerät aus dem Blick
Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“
Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda
Demokraten engen Berliner NPD ein [23.09.08]

Berliner Antifagruppe stört NPD in der BVV

Heute, Donnerstag, den 22.März 2007
tagte die BezirksVerordnetenVersammlung Treptow/ Köpenick zu Berlin.
Eine berliner Gruppe störte diese kreativ ...lesen

Siehe auch:

Berlin: Stinkbombe gegen NPD in der BVV

Nazi-Provokation

Hans Erxleben von der Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick erklärt zum Antrag der NPD »Rote Stolpersteine«:

Die NPD hat für die Sitzung der BVV am 24. April einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wird, eine Aktion »Rote Stolpersteine gegen das Vergessen« durchzuführen und zu deren Umsetzung Schulen und Jugendeinrichtungen einzubeziehen. Die roten Steine sollen nach dem Willen des NPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Voigt an die »Opfer der sowjetischen Besatzung« im Bezirk erinnern und vor Häusern von Betroffenen mit deren Namen und ihrem Schicksal eingelassen werden.

Mit diesem provokativen Anliegen geht die NPD auch auf einem Flugblatt hausieren, mit dem für eine Kundgebung am 23. 4. auf dem Köpenicker Mandrellaplatz geworben wird. An diesem Tag wird durch die VVN-BdA traditionsgemäßg auf dem Platz des 23. April des Tages der Befreiung Köpenicks gedacht. ...lesen

Siehe auch:

NPD stolpert über Geschichte
Schweigend zur Gedenkstätte [25.04.08]
NPD-Provokation in Bezirksparlamenten [26.04.08]
NPD provoziert Bezirke [29.04.08]

Berlin: Die rechten Herren der Demokratie

Heute tagt in Treptow-Köpenick die Bezirksverordnetenversammlung. Wieder mit von der Partie: die NPD. Auch in anderen Bezirken bedienen die Rechtsextremen ihre Klientel, treten mal sachlich, mal schnittig auf. Oft sind sie aber einfach überfordert ...lesen