Neues Internet-Modell - auch um rechtsextreme Inhalte zu melden

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der Bundesregierung ein Konzept für mehr Sicherheit im Internet vorgelegt, bei dem man zukünftig z.B. rechtsextreme Inhalte direkt an eine „Alarmzentrale“ weiterleiten kann.

Nach Angaben des BKA-Chefs Klaus Jansen sei das Modell, welches er heute auf dem Präventionstag in Hannover öffentlich vorstellen will, sofort umsetzbar. Danach können Bürger künftig eine virtuelle Notrufsäule sowie eine Anlaufstelle für Verkehrserziehung im Netz auf ihren Rechnern hinterlegen. Die erforderliche Software soll bei den Datenschutzbehörden sowie den Ministerien für Familie und Verbraucher abrufbar sein. Wer den Notruf im Netz betätigt, soll bei einer Notrufzentrale landen, in der „rund um die Uhr Polizisten, Soziologen oder Psychologen sitzen, die je nach Problemlage sofort reagieren.“ ...lesen

Unter falscher Flagge

Ein „Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit“ wollte Berlins Polizeichef Dieter Glietsch setzen, als er am Mittwoch mitteilte, dass vor dem Polizeipräsidium in Tempelhof am nächsten Tag zum ersten Mal die Regenbogenfahne gehisst werden sollte. Die Polizei der Bundeshauptstadt wolle damit ihre Bereitschaft zeigen, unterschiedliche Lebensweisen der Menschen zu akzeptieren. Willkommen in den 90ern. Ob die Berliner Polizei damit wirklich in der Lebenswirklichkeit der Berliner angekommen ist, darf zumindest bezweifelt werden Denn Glietsch schlägt von Seiten seiner Beamtenschaft heftiger Widerstand entgegen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) erklärte, die Kollegen wären „verunsichert und verärgert“. Hilfe erhält der BdK von der CDU, in Person ihres innenpolitischen Sprechers Frank Henkel. Dieser ergriff sofort die Chance, während der Fussball-EM noch schnell einmal die nationale Karte zu ziehen. ...lesen