Rechtsextreme Versammlungen verhindert

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Regierung will den Missbrauch geschichtsträchtiger Tage und Orte für rechte Propaganda per Gesetz verhindern. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kündigte für Herbst die Vorlage eines neuen Landesversammlungsgesetzes an. Die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht war im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen. Bestärkt sieht sich die Regierung durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Die Richter untersagten am Freitag eine als Kundgebung getarnte Gedenkveranstaltung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Burg. ...lesen

Siehe auch:

Land will Demos von Nazis verhindern [16.04.08]
Die Orte und Daten
Weiterer Baustein
Grundrecht »behutsam« eingeschränkt [17.04.08]
Keine Neonazi-Aufmärsche an historischen Orten und Tagen [28.05.08]

Niedersächsisches Versammlungsgesetz geplant

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren. ...lesen

Gräfenberg: Gegen Gesetzesverschärfung

Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts hat sich das Bürgerforum Gräfenberg (Landkreis Forchheim) ausgesprochen. Es sei der falsche Weg, wegen einer radikalen Minderheit die Rechte für alle Bürger einzuschränken, es müsse endlich die NPD verboten werden. Bayern und Sachsen wollen ihr Versammlungsgesetz verschärfen; seit der Föderalismusreform sind die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Die mittelfränkische NPD sucht Gräfenberg schon seit Jahren heim, um dort "Heldengedenken" zu veranstalten. Die Gräfenberger halten ebenso seit Jahren mit Demonstrationen und anderen Aktionen dagegen.

Quelle
Redok [25.02.08]

Siehe auch:

Nazis stoppen - mit Eingriffen in Bürgerrechte [27.02.08]
Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts
Bürgerforum Gräfenberg gegen geplantes bayerisches Versammlungsgesetz [28.02.08]
Ringen um ein Grundrecht [03.04.08]
Staatlich geprüfte Demos
Streikversammlungen mit Polizeipräsenz
Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick [18.04.08]
Grundrecht verteidigen [24.04.08]
»Gebändigt und bürokratisiert«
Reaktion: Polizeirecht bricht Versammlungsfreiheit
Bayern bald demofreie Zone [07.05.08]
Mit Feigheit gegen Neonazis
Wenn Linksradikale mit der FDP laufen [29.05.08]