Vergebliche Mahnwache

In Bayern sollte gestern Abend das Versammlungsrecht verschärft werden Die CSU begnügte sich bei der letzten Debatte zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz mit vier Statements. Das Gesetz war von der Opposition nicht mehr aufzuhalten. ...lesen

Siehe auch:

»Mit Gesetz sollen kritische Bürger gegängelt werden« (Neues Versammlungsrecht verfassungswidrig. Einst­weilige Anordnung könnte Inkrafttreten verzögern. Ein Gespräch mit Klaus Hahnzog Landtagsabgeordneter und Verfassungsrichter in Bayern)
Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen
Bayern stellt Demonstranten ruhig [18.07.08]
»Versammlungsgesetz darf auf keinen Fall so bleiben« (FDP-Innenpolitiker fordert im Falle von Koalitionsgesprächen mit der CSU auch Korrekturen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Rechtspolitik. Ein Gespräch mit Max Stadler) [30.09.08]
»Der Gesetzestext ist sicher nicht das letzte Wort« (Verfassungsklage und Koalitions­gespräche: Das bayerische Versammlunsgrecht steht von zwei Seiten unter Beschuß. Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Hartmut Wächtler) [06.10.08]
Versammlungsgesetz und Straftaten (Vor der Landtagswahl im September sorgte der Entwurf des neuen bayerischen Landesversammlungsgesetzes für heftigen Protest in der Opposition) [09.12.08]
"Die Bürger werden eingeschüchtert" (Der Verfassungsrichter Klaus Hahnzog über Versammlungsfreiheit und den Kampf gegen rechts) [15.12.08]

Ein Gesetz ohne Folgen (Das neue Versammlungsrecht sollte Neonazi-Demos erschweren - funktioniert hat das bisher kaum) [29.06.09]

Gräfenberg: Gegen Gesetzesverschärfung

Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts hat sich das Bürgerforum Gräfenberg (Landkreis Forchheim) ausgesprochen. Es sei der falsche Weg, wegen einer radikalen Minderheit die Rechte für alle Bürger einzuschränken, es müsse endlich die NPD verboten werden. Bayern und Sachsen wollen ihr Versammlungsgesetz verschärfen; seit der Föderalismusreform sind die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Die mittelfränkische NPD sucht Gräfenberg schon seit Jahren heim, um dort "Heldengedenken" zu veranstalten. Die Gräfenberger halten ebenso seit Jahren mit Demonstrationen und anderen Aktionen dagegen.

Quelle
Redok [25.02.08]

Siehe auch:

Nazis stoppen - mit Eingriffen in Bürgerrechte [27.02.08]
Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts
Bürgerforum Gräfenberg gegen geplantes bayerisches Versammlungsgesetz [28.02.08]
Ringen um ein Grundrecht [03.04.08]
Staatlich geprüfte Demos
Streikversammlungen mit Polizeipräsenz
Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick [18.04.08]
Grundrecht verteidigen [24.04.08]
»Gebändigt und bürokratisiert«
Reaktion: Polizeirecht bricht Versammlungsfreiheit
Bayern bald demofreie Zone [07.05.08]
Mit Feigheit gegen Neonazis
Wenn Linksradikale mit der FDP laufen [29.05.08]

Niedersächsisches Versammlungsgesetz geplant

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren. ...lesen

Dresden: Demoverbot für »Extremisten«

Sowohl Neonazis als auch »Linksextremisten« sollen nach dem Willen der sächsischen Staatsregierung künftig nicht mehr an Gedenkstätten demonstrieren dürfen, die an Opfer von »Gewaltherrschaft« erinnern. Wie Justizminister Geert Mackenroth am Mittwoch in Dresden mitteilte, soll dazu am 12. Februar ein Gesetzentwurf in das Kabinett eingebracht werden. Damit werde auch ein Signal für den 13. Februar gesetzt, sagte der CDU-Politiker. An diesem Tag wird in der Stadt der Opfer der alliierten Luftangriffe am 13. und 14. Februar 1945 gedacht. Ziel der Initiative sei es, an solchen Tagen Demonstrationen von Rechtsextremisten verbieten zu können, erklärte Mackenroth, der aber offenbar auch Proteste von Antifaschisten gegen Neonaziumtriebe unterbinden will.

Quelle
Junge Welt [31.01.08]

Siehe auch:

Sachsen schränkt Nazi-Demos ein [13.02.08]
Neues Versammlungsgesetz in Landtag eingebracht [06.03.08]
Versammlungsgesetz kommt nicht voran – keine Handhabe gegen Neonazis [29.01.09]
Sachsen: Neues Versammlungsgesetz noch 2009? [02.03.09]

Verwandte Themen:

Bayern fordert »Militanzverbot«

Bayern fordert »Militanzverbot«

Bayern will mit einem neuen Versammlungsgesetz gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorgehen. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag mitteilte, sollen Zusammenkünfte beschränkt oder verboten werden können, wenn sie durch Tag oder Ort an die Naziherrschaft erinnerten. Dies gelte beispielsweise für den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November oder den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Zusätzlich solle ein »Militanzverbot« in das neue Gesetz aufgenommen werden, und bei rechten aber auch »linksextremen Gruppierungen« wie dem »Schwarzen Block« eine »auf Militanz angelegte Gesamtinszenierung unterbinden«, erklärte Herrmann.

Quelle
Junge Welt [30.01.08]

Siehe auch:

Bayern plant Gesetz gegen Neonazi-Aufmärsche
Demoverbot leicht gemacht [13.03.08]

Mahnwache gegen Gesetz

Mit einer mehrtägigen Mahnwache am Max-Monument setzt sich ein breites Bündnis in Bayern seit Freitag für den Erhalt der Versammlungsfreiheit ein. Die Mahnwache rund um die Uhr soll bis zur Abstimmung über den CSU-Gesetzentwurf am Mittwoch dauern. Der Freistaat will das Versammlungsgesetz verschärfen. Kritiker befürchten jedoch, daß das Gesetz zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit führt.

Quelle
Juge Welt [15.07.08]

Siehe auch:

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Zum Thema:

Aschaffenburg: Kundgebung bei Becksteinbesuch ( AK VersammlungsFREIHEIT) [12.08.08]