Debatte um ein NPD-Verbot
Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist vorbestraft (Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung: Zahlreiche Funktionäre der NPD sind laut einem Zeitungsbericht vorbestraft. Gegen ein Viertel ergingen rechtskräftige Urteile, wie aus dem Verbotsantrag gegen die Partei hervorgehen soll.) [19.12.13]
“Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich” (Christoph Weckenbrock hat ein sehr lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der aktuellen Debatte um ein erneutes Verfahren vorgelegt) [29.10.09]
SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag (Der hessische Landtag hat den Vorstoß der SPD-Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt) [18.06.09]
Keine Mehrheit für NPD-Verbot
Union uneins über NPD-Verbot - Seehofer für erneuten Versuch [22.05.09]
"Ein NPD-Verbot reicht nicht" (Uwe-Karsten Heye) [20.05.09]
Analyse: Am NPD-Verbot scheiden sich die Geister (Bundestagswahlkampf rückt näher)
CDU streitet über NPD-Verbot (Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik in der CDU-Landtagsfraktion) [06.05.09]
Gefährlicher Wankelmut
NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren [07.05.09]
SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor (SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen eine Dokumentation zur NPD vorstellen. Alle Inhalte stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen) [29.04.09]
SPD-Innenminister veröffentlichen NPD-Material
Länder wollen NPD öffentlich belasten [30.04.09]
Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble [03.05.09]
Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung” [04.05.09]
SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren
Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD
Kommentar: Wertvolle heiße Luft
"Verfassungsfeind NPD"
Neue Debatte über NPD-Verbot [05.05.09]
SPD-Minister legen Material gegen NPD vor
SPD bezieht Prügel für Angriff auf NPD
NPD nicht verbotsreif (Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden) *
Hövelmann: "NPD ist verfassungsfeindlich"
Neue Debatte um Verbot der NPD
Wieder heiße Luft zum NPD-Verbot? (SPD-Innenminister legten Dokumentation vor – ohne klare Konsequenzen)
Versuch macht ... Hoffnung
SPD: „Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“
Schelte für Materialsammlung zur NPD
Gut gemeint reicht nicht
Ulla Jelpke:„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“
Antifaschisten fordern Konsequenzen *
NPD-Verbot reicht nicht (Sebastian Wertmüller, DGB-Regionsvorsitzender Niedersachsen-Mitte) [24.04.09]
Abgeordnete für Verbot der NPD (Gemeindevertretung Mühlenbecker Land , Antrag über Fraktionsgrenzen) [22.04.09]
Erben für Verbot der NPD * [14.04.09]
Politik fürchtet „Rattenfänger“ *
SPD-Politiker Stegner für NPD-Verbot (Ralf Stegner) * [01.04.09]
Neue Debatte über NPD-Verbot [02.04.09]
SPD-Spitze will neuen Anlauf für ein NPD-Verbot (Auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kommt Zustimmung. Die Union ist aber weiter skeptisch)
Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992 [31.03.09]
Das scharfe Schwert einer wehrhaften Demokratie (Vor mehr als 50 Jahren wurden zwei verfassungsfeindliche Parteien verboten - heute wird dieses Vorgehen kritischer gesehen)
Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.03.09]
Die Schwäche der Demokratie (Die Debatte um ein Verbot der NPD kommt nicht voran. Die Angst ist groß, vor Gericht erneut zu scheitern. Die Grundfrage wird nicht mehr gestellt: Hilft das Verbot beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland?) [18.03.09]
Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-Verbot * [12.03.09]
Wiefelspütz zum NPD-Verbot: “Große Unsicherheiten in der Union” [16.03.09]
Aufregung um V-Leute (Die SPD-regierten Bundesländer haben ihre verdeckten Ermittler aus den Vorständen der NPD zurückgezogen. Für ein neues Verbotsverfahren reicht das aber nicht) [24.02.09]
Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern
(Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu
Die Stränge zu V-Leuten gekappt
Kommentar: Doch nützliche Idioten? [25.02.09]
Senator Körting zieht V-Leute aus der NPD ab
NPD ohne Führer
Verbot ganz nebenbei (JAN THOMSEN glaubt, dass auch ein erfolgreiches NPD-Verbot kein Erfolg sein muss)
Schönbohm und Körting streiten um NPD-Verbot
Schönbohm attackiert Körting
V-Leute in der NPD abgeschaltet
Aufregung um V-Leute
Vier Länder haben V-Leute in der NPD abgeschaltet
Empörung über ausgeplauderten V-Mann-Abzug
SPD provoziert Union mit geplantem NPD-Verbot
"Grob fahrlässig": Schäuble kritisiert Senator Körting [26.02.09]
Kritik an Körting wegen Ende der NPD-Kontrollen
Schäuble findet Körting „grob fahrlässig“
Auch ohne Spitzel die NPD im Blick (Innenbehörde fühlt sich trotzdem gut informiert)
Reden ist Blech
NPD-Führung jetzt in vier Ländern ohne V-Leute
Nazis doch nützlich? (DIE SPD SCHAFFT DIE GRUNDLAGEN FÜR EIN NPD-VERBOT. DIE UNION MAUERT)
Wurden V-Leute bei der NPD abgeschaltet?
Caffier spürt "Unbehagen" wegen Aussagen über Einsatz von V-Leuten
SPD und CDU streiten über NPD-Verbot
Schönbohm: Debatte nutzt im Wahljahr nur NPD
Wirbel um Körtings Äußerung über V-Leute
NPD-Verbot – Edel, aber falsch
Körtings NPD-Vorstoß trifft auf Widerstand
Innenminister prügeln Körting (Statt sich um die Bekämpfung der rechtsextremen NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kümmern)
Heftiger Streit um V-Leute
Debatte um Körting-Äußerung zu V-Leuten
Kollegen werfen Körting eklatanten Vertrauensbruch vor
Das halbherzige Vorgehen gegen die NPD [27.02.09]
NPD-Verbot: SPD greift Jörg Schönbohm an
Verfahrenes Verfahren (Ralf Schuler)
Sächsischer Minister kritisiert Vorstoß für NPD-Verbotsverfahren
„Unnötige Aufwertung der NPD“
Grünen-Politiker Ströbele: V-Leute in NPD "überflüssig"
SPD-Politiker nennt V-Leute in der NPD überschätzt (Dieter Wiefelspütz, Sebastian Edathy)
Die ewige Fehde um die V-Leute
Langsam im Denken und im Lesen (Die Geschichte des Versuchs, die NPD zu verbieten, ist eine Chronik politischer Trampelei)
Klappe halten
Deutschland zum Nutzen (Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Gefängnis nicht etwa verurteilt, weil er ausspioniert worden wäre, sondern aufgrund öffentlicher Äußerungen)
Körting will V-Leute nicht verraten haben [28.02.09]
Haben Sie Geheimnisse verraten, Herr Körting? (Interview)
Die NPD und V-Leute
Sachsens Innenminister: NPD-Verbot ist derzeit kontraproduktiv
CDU-Innenmininster setzen weiter auf V-Leute in NPD [02.03.09]
CDU vertraut bei NPD auf V-Leute
Körting rudert zurück
Innensenator für Spione in der NPD (Christoph Ahlhaus)
Kontrollkommission berät über V-Leute in der NPD
NPD-Verbot: Interview mit Sebastian Edathy
Ahlhaus: Ohne V-Leute zu wenig Wissen über NPD
Körting macht Rückzieher
Stärkere Überwachung der NPD gefordert (Uwe Schünemann)
Warum ein NPD-Verbot bisher scheiterte
Was dafür spricht
Was dagegen spricht
Genug für ein NPD-Verbot? (170.000 Unterschriften)
Parlamentsdebatte über Körtings V-Leute-Äußerungen [05.03.09]
Körting bestreitet Geheimnisverrat [06.03.09]
FDP will Rücktritt des Innensenators
Körting verteidigt NPD-Geplauder
Zitatenschlacht um NPD-Verbot
Auch Seehofer prüft Abzug von V-Leuten (Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert)
Die NPD erledigt den Job selbst [09.03.09]
NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig? (Heribert Rech) [10.03.09]
"Ohne V-Leute fällt die NPD zusammen" [11.03.09]
Verfassungsschutz will V-Leute bei Rechtsextremen behalten (Heino Vahldieck) [17.03.09]
V-Leute – unsichere »Zeugen der Anklage« (Geheimdienst-Zuträgern ist nicht über den Weg zu trauen, aber die CDU glaubt, sie weiter pflegen zu müssen) [18.03.09]
Verdeckte Ermittler in der NPD: Rechs Aussage sollte Persiflage sein [30.03.09]
Innenminister Herrmann fordert NPD-Verbotsverfahren [19.02.09]
Innenminister Herrmann rügt Verfassungs-Richter
DGB fordert nach Neonazi-Angriff Verbot der NPD * [16.02.09]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot
Neue Kampagne für NPD-Verbot (VVN-BdA will auf Internetplattform 5000 Gründe zusammentragen) [22.01.09]
Neue Methoden gegenüber NPD nötig (Forderung bei Sitzung des Ausschusses von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt) [10.03.09]
1.000 Mal "NPD-Verbot jetzt!" (Erfolge sind enorm) [04.05.09]
2.500 Mal „NPD-Verbot jetzt!“ – Die Hälfte ist geschafft [19.06.09]
Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutz (Panorama) [12.02.09]
Verbot verhindert kein rechtes Gedankengut (Peter Danckert) [10.01.09]
Messerangriff entfacht neue NPD-Diskussion (Joachim Herrmann) * [15.12.08]
Passauer Anschlag befeuert NPD-Verbotsdebatte
Neues NPD-Verbotsverfahren im Gespräch
Neonazi-Szene setzt immer stärker auf Gewalt
Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt? [16.12.08]
Hay gegen NPD- Verbotsdebatte (Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay)
Das versuchte Verbot (Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen)
"Das sind längst keine Anfänge mehr“ (Lorenz Caffier)
Schlummernder Feind (Das Passauer Attentat zeigt, dass der Rechtsextremismus nicht nur Minderheiten bedroht, sondern den Staat. Ein NPD-Verbot würde die rechte Szene deutlich schwächen)
Nicht überstürzen
Neuer Streit um NPD-Verbot
NPD-Verbot: Zur Wiedervorlage [17.12.08]
Was tun gegen rechts?
Streit in der Union um NPD-Verbot (Seehofer dafür, Ramsauer dagegen)
Zentralrat nennt Debatte um NPD-Verbot verlogen
NPD-Verbot rückt näher
SPD und CSU fordern NPD-Verbot
Bayerns Polizeigewerkschaft: Fürsorge des Dienstherrn war nicht vorhanden (Hermann Benker)
Aus den Augen, aus dem Sinn
NPD-Verbot: Wowereit kritisiert Zypries (Bürgermeister plädiert nach dem Attentat in Bayern für ein neues NPD-Verbotsverfahren) [18.12.08]
"Die NPD ist mit der Verfassung nicht vereinbar" (Ehrhart Körting)
Beckstein widerspricht Herrmann (Beckstein hält offenbar nichts von einer Änderung des Parteiengesetzes)
Auch Schäuble winkt ab
Debatte neu entfacht
Länder uneins über NPD-Verbot [19.12.08]
Merkel sieht NPD-Verbot skeptisch
Länder können sich nicht auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen
Steinmeier befürwortet NPD-Verbot [20.12.08]
NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt [21.12.08]
Neuer Vorstoß für NPD-Verbot (Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten) [22.12.08]
Konsequenter gegen rechts
"Ein Verbot würde nicht viel bewirken" (Sabine Münch, sie war Mitglied der "Kameradschaft Tor")
Politiker für NPD-Verbot
Vorstoß für NPD-Verbot aus Bayern
Seehofer fordert Kampf gegen "rechtsextremistische Krake"
Kampf gegen „rechtsextremistische Krake“
Die Not der Durchgreifer
NPD-Verbotsverfahren nicht chancenlos (Wolfgang Schäuble)
Schäuble sieht Chance für NPD-Verbot
NPD-Verbot: Länder wollen neue Initiative im Bundesrat starten
Berliner Senator für NPD-Verbot [23.12.08]
Das NPD-Verbot - leider unerreichbar
Schäuble: NPD-Verbot möglich
Minister Caffier: NPD-Verbotsverfahren ohne V-Leute-Informationen
Verbieten statt verzagen – Was tun gegen die NPD? ( Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an ein Parteiverbot)
Juristen bei NPD-Verbot skeptisch (Verfassungsrechtler Günter Frankenberg)
Mehr rechtsextreme Straftaten - Schwan gegen NPD-Verbot * [27.12.08]
Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen (Seehofer erwägt offenbar ein Ende der V-Mann-Praxis) [09.01.09]
Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot (Vorhaben stößt bei anderen Ländern auf ein positives Echo)
Körting für Abzug der V-Leute aus NPD [10.01.09]
Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden [13.01.08]
Nicht ohne meine V-Leute
Seehofer ohne Rückendeckung
"Hier sind Reflexe am Werk" (Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen über die Debatte um ein erneutes NPD-Verbot)
V-Leute in der NPD bleiben aktiv (Im Innenausschuss des Bundestages scheiterte am Mittwoch die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der rechtsextremen Partei) [22.01.09]
V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag
Gutachten: Finanzen der Rechten kappen (Möglichkeit, den Rechtsextremen zumindest die Parteienfinanzierung zu streichen) [19.11.08]
Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden
Niedersachsen plant NPD-Pleite (Volker Epping: sowohl das Parteiengesetz als auch das Grundgesetz ändern, da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei derzeit nicht möglich ist) [20.11.08]
Kein Staatsgeld mehr für NPD? (Uwe Schünemann: gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorgehen)
Neuer Anlauf für NPD-Verbot gefordert (Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot verlangt) [03.11.08]
Israel-Gesellschaft fordert NPD-Verbot
DIG fordert neues NPD-Verbotsverfahren
Zentralrat drängt (Der Zentralrat der Juden hat seine Forderung nach einem NPD-Verbot erneuert) [01.11.08]
CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg Vorpommern für NPD-Verbot (Armin Jäger) [12.08.08]
Körting fordert erneut NPD-Verbot [28.07.08]
Zentralrat der Juden will NPD-Verbot (Charlotte Knobloch unterstützt ein erneutes NPD- Verbotsverfahren. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Diskussion bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 neu entfacht) [23.07.08]
Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden will NPD-Verbot
Sollte die NPD verboten werden? ( Für Endstation Rechts beleuchtete Jörg Fischer-Aharon, Aussteiger aus der rechten Szene, die Problematik. Er macht deutlich das ein Verbot notwendig ist, aber nur wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden) [16.07.08]
Ein Dorn im Auge (Platzeck warnt vor der NPD in Brandenburg und will ein Parteiverbot) [24.06.08]
Platzeck fordert NPD-Verbot
«Ein NPD-Verbot wäre möglich, wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen würden» [26.06.08]
Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten (Innenminister Hövelmann fordert erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg) [23.06.08]
Politologe Jesse gegen neues NPD-Verbotsverfahren [16.06.08]
„NPD-Verbot löst das Problem nicht“ (Anetta Kahane) [11.06.08]
IG-Metall-Chef Huber für NPD-Verbot
Wowereit pocht auf NPD-Verbot [09.06.08]
VERBOT DER NPD
Zwei Gründe mehr, die NPD zu verbieten (Der NPD-Parteitag in Bamberg hat deutlich gemacht: Udo Voigts ‚Nationaldemokraten’ halten von Pressefreiheit nicht viel und suchen explizit das Bündnis mit Neonazis an ihrer Seite) [26.05.08]
DGB-Chef Sommer für NPD-Verbot [21.05.08]
„Bereiche, die nicht Krise sind“
"Bringt das Verfahren in Ordnung" (Hans-Joachim JENTSCH)
Demokratieschutz betreiben (Michael Helmbrecht, Sprecher des Bürgerforum Gräfenberg in Franken) [20.05.08]
Die Spätfolgen eines Debakels [18.05.08]
Forderung nach NPD-Verbot erneuert (Zum 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer gedacht) [03.05.08]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot [07.05.08]
Was hindert uns, die NPD zu verbieten, Herr Morlok? (Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf) [25.04.08]
Was tun gegen die faschistische Gefahr? - Was bringt ein NPD-Verbot? [22.04.08]
Brandenburgs oberster Ankläger für NPD-Verbot (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg) [21.04.08]
Als Vorkämpfer für ein neues NPD- Verbotsverfahren präsentiert sich bundesweit derzeit vor allem die SPD
NPD-Verbot blockiert...
Video: Westpol - Schwieriges NPD-Verbot [20.04.08]
Innenministerkonferenz geht zu Ende [18.04.08]
Chancen für NPD-Verbotsverfahren schwinden
Streit um Verbotsverfahren
Das Prinzip Aufmerksamkeit
Union würgt NPD-Debatte ab
"Alles etwas auf wackligem Grund" [17.04.08]
„Wir würden die V-Leute abschalten“ (Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann)
Sachsen-Anhalt würde auf V-Leute verzichten
"Es geht um die Glaubwürdigkeit"
Innenminister beraten über NPD-Verbot [16.04.08]
Verbieten oder austrocknen?
VVN-BdA fordert Abschaltung der V-Männer und das Verbot der NPD (Prof. Dr. Heinrich Fink)
Das Problem mit den V-Leuten
Phantomdebatte dank V-Leuten [15.04.08]
Einig in der Uneinigkeit
»Eindeutig verfassungsfeindlich« Lothar Hay)
Dossier für ein NPD-Verbot übergeben
Union bleibt bei NPD-Verbot skeptisch [14.04.08]
Eiertanz um NPD-Verbot [09.03.08]
SPD sieht NPD-Verbot skeptisch
Kiel will neuen Anlauf für NPD-Verbot (Lothar Hay)
Die NPD profitiert vom Streit über ihr Verbot
Wie Lorenz Caffier den Kampf gegen die braunen Truppen führt
SPD-Länder dringen auf Verbot
Gefährliches Spiel [08.04.08]
Kleinliches Gezänk
Braunes Wurzelgeflecht
SPD-Spitze besteht auf NPD-Verbot
CDU-Fraktionschef weiter für NPD-Verbot (Armen Jäger)
NPD-Verbot unwahrscheinlich [07.04.08]
NPD-Verbot droht zu scheitern
Neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus
Sachsen-Anhalt stellt Erkenntnisse über NPD ins Internet
NPD-Akten bleiben doch geheim
Ober sticht Unter
NPD-Dossier wird vorerst zurückhalten
Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot
NPD-Verbot: Bund bremst Sachsen-Anhalt
Innenminister erzürnt den Koalitionspartner
Zerstritten in die Blamage
Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet
Politisches Ping-Pong
Der Letzte macht das Licht aus
Noch ein Scheitern wäre fatal
Mit Parteiverbot Spuk verhindern (Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter)
FDP spricht von beschämenden Schauspiel
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt [05.04.08]
Schäuble: „Die Hürden sind sehr hoch“
"Das Material reicht aus"
Mit halber Kraftgegen die Rechtsextremen
Pro und Contra
NPD-Verbot hat kaum noch Chancen
Jeder gegen jeden
Wolf findet NPD-Verbot weiter uncool
Streit über NPD-Verbot - Union weist SPD-Kritik zurück [04.04.08]
Innenminister wirft SPD Stärkung der NPD vor (Uwe Schüneman)
Linkspartei: Alle V-Leute abschalten [03.04.08]
SPD fordert NPD-Verbot
SPD treibt NPD-Verbot voran
"Die Demokratie bezahlt ihre Feinde"
Innenminister für NPD-Verbot (Caffier)
Genug Gründe für NPD-Verbot [02.04.08]
NPD-Verbot: Struck kritisiert Unions-Vorbehalte
Struck nennt Verhalten der Unionsländer skandalös
"Wir befinden uns in einem echten Dilemma" (Wolfgang Bosbach)
“Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv” (Heribert Rech)
SPD sieht gute Chancen für NPD- Verbot - Unions- Innenminister blocken ab
"Die NPD ist radikal wie eh und je" (NPD-Aussteiger Jan Zobel ) [01.04.08]
Koalition streitet über NPD-Verbot
Die Stunde der Wahrheit (Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will heute die Karten auf den Tisch legen)
NPD-Verbotsverfahren: Caffier von Erfolgsaussichten offenbar überzeugt
MVP-Innenministerium stellt klar: Keine Aussagen von V-Männern im Prüfbericht
Schwerin mit genügend Material gegen NPD
Knobloch kritisiert Zögerlichkeit
Knobloch kritisiert Verzögerungen aus der Union
Kritik an Verzögerung
NPD: Zentralrat der Juden fordert schnelles Verbot
NPD-Verbot auch ohne V-Männer möglich
Debatte um Verbotsverfahren: Wahre Worte von Jan Zobel
NPD-Verbotsverfahren dürfte an Unions-Widerstand scheitern [31.03.08]
Rechtsextremismus-Expertin: Diskussion um NPD-Verbot kontraproduktiv
Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbot: Was bringen Erkenntnisse, die keiner kennt?
Unionsländer sträuben sich gegen Verbotsverfahren
Neuer Streit um NPD-Verbotsverfahren
"Es gibt kein Allheilmittel" (Sachsens Justizminister Mackenroth bezweifelt Sinn eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens) [26.03.08]
NPD-Verbotsdebatte nimmt wieder Fahrt auf
Debatte um NPD-Verbot kommt wieder in Gang
NPD-Prozess belebt Verbotsdebatte
Mantel der Legalität entziehen (Innensenator Körting diskutierte über ein neues NPD-Verbotsverfahren) [20.03.08]
Für NPD-Verbot und Kampf um die Köpfe (In Hamburg diskutierten Antifaschisten aus Linkspartei, DKP und DGB über Strategien gegen Neonazis ) [13.02.08]
»Entscheidend bleiben die Köpfe« (Berlins Senator Ehrhart Körting über Aspekte eines NPD-Verbotes) [05.02.08]
NPD-Verbotsverfahren: Prüfbericht bis März [02.02.08]
Innensenator Körting weiter für NPD-Verbot [31.01.08]
Schwerin will NPD verbieten [02.01.08]
Neue Rufe nach NPD- Verbot [24.12.07]
Ausschusschef erwartet vorerst keine Mehrheit für NPD-Verbotsantrag [12.12.07]
Fromm warnt vor NPD-Verbotsantrag [10.12.07]
Übereiltes NPD-Verbot abgelehnt
Verfassungsschutz gegen schnellen Verbotsantrag [09.12.07]
»Der Extremismusbegriff ist ein Mythos« [08.12.07]
NPD-Verbot erneut auf die lange Bank geschoben
Jugend tritt für NPD-Verbot ein [06.12.07]
NPD-Verbot: Bei der Inneministerkonferenz nichts Neues
NPD bleibt unbehelligt [07.12.07]
KEIN NPD-VERBOT
Verbote sind ein Zeichen der Hilflosigkeit
Ein klares Ja (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in Neuruppin) [05.12.07]
"Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz" (Hövelmann)
NPD-Verbot. Die uneinigen Länder [04.12.07]
NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg
Tauschhandel beim NPD-Verbot? [03.12.07]
Affront gegen KZ-Opfer [01.12.07]
Eine Überdosis Theatralik?
Neuköllns Bürgermeister fordert NPD-Verbot (Heinz Buschkowsky) [30.11.07]
Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?
Beck für erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.11.07]
Ex-Verfassungsrichter für Ende der NPD-Debatte
«Rechtsextremismus im Kopf bekämpfen» (Beschluss vom Grünen-Parteitag)[26.11.07]
Grünen-Parteitag lehnt Antrag auf NPD-Verbot ab
Grüne gegen erneutes NPD-Verbotsverfahren
Warum sich der SPD-Parteitag für das Verbot der NPD aussprach [15.11.07]
Großer Erfolg der NPD-Verbotskampagne [12.11.07]
`no npd`: VVN-BdA sammelt fast 160.000 Unterschriften [08.11.07]
Thierse fordert erneut NPD-Verbot [07.11.07]
160000 mal No NPD
MVP: Innenminister will Union von NPD-Verbotsverfahren überzeugen
NPD-Verbot: Schünemann will Ruhe bis nach der Wahl [05.11.07]
NPD-Verbot scheitert noch immer am Verfassungsschutz [03.11.07]
Hessischer Minister gegen NPD-Verbot [02.11.07]
CDU-Länder weiter gegen NPD-Verbot
SPD-Minister für NPD-Verbot [01.11.07]
NPD-Verbotsverfahren: SPD weiter dafür, Union weiter dagegen
CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren
Unionsländer lehnen neuen NPD- Verbotsantrag ab
Unionsländer gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Verbotsverfahren vorantreiben [31.10.07]
Leise Zweifel am NPD-Verbotsverfahren [29.10.07]
NPD-Verbotsverfahren: `Falsches Signal, falscher Zeitpunkt`
SPD-Minister für NPD-Verbot [25.10.07]
SPD will NPD- Verbot, Union äußerst skeptisch
Keine Ländermehrheit für NPD-Verbot [22.10.07]
Keine klare Ländermehrheit gegen NPD-Verbotsverfahren [09.10.07]
MVP: CDU und SPD wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot [05.10.07]
Beck: Neuer NPD-Verbotsantrag überfällig [27.09.07]
Knobloch fordert NPD-Verbot [19.09.07]
Bayern: 9.200 für NPD Verbot [18.09.07]
Sollen wir fordern, dass der Staat Naziparteien verbietet? [14.09.07]
NPD-Verbotsverfahren: Innenministerium will Bericht anfertigen [13.09.07]
Koalition uneins über NPD-Verbot [03.09.07]
Debatte über Abzug der V-Leute [30.08.07]
Jede Antifagruppe weiß mehr [29.08.07]
Geht's in der NPD ohne V-Leute?
Zum Scheitern verurteilt
Bosbach warnt vor "gigantischer Blamage" [28.08.07]
Regierung strebt keinen Neuanlauf an
SPD-Politiker dringen weiter auf NPD-Verbot
Körting freut Verbotsgerede
Warum das NPD-Verbot unbedingt notwendig ist
Schäubles Juristen warnen vor hohem Risiko
Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot
Erneut rassistische Angriffe in Ost und West [27.08.07]
Letzte Hoffnung NPD-Verbot?
"Die NPD ist zweifelsfrei verfassungswidrig"
Die Linke fordert Abzug der V-Leute aus der NPD
Debatte über NPD-Verbot: Becks Plauderpolitik
Berechtigte Zweifel
Karlsruher Hürden
Beck will V-Leute bei NPD einfrieren [26.08.07]
EU-Kommission für Verbot der NPD [25.08.07]
Verbotsverfahren: Je aggressiver die Parolen, desto sicherer ist die NPD [13.08.07]
Die Linke im Frankfurter Römer unterstützt die Forderung [09.08.07]
Grüne für NPD-Verbot [06.08.07]
Berlins Innensenator sieht Chance für NPD-Verbot im kommenden Jahr [01.08.07]
100000 gegen die NPD [27.07.07]
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
100.000 Unterschriften - für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
»Die NPD ist keine demokratische Partei« [23.07.07]
NPD-Verbotsverfahren: Wie sinnvoll sind vom Staat bezahlte Nazi-Funktionäre? [20.07.07]
Keine Chancen für ein NPD-Verbot [19.07.07]
NPD-Verbot? Innenminister uneins…
Historiker Lustiger fordert NPD-Verbot [11.07.07]
Knobloch will NPD-Verbot [10.07.07]
Knobloch will Nazi-Märsche stoppen
Merkel fordert mutige Bürger und verneint NPD-Verbot: [09.07.07]
Struck fordert neues Verbotsverfahren gegen NPD
IG Metall unterstützt Aufruf der VVN für NPD-Verbot [20.06.07]
Merkel gegen neues NPD-Verbot [24.05.07]
Merkel gegen neues NPD-Verbotsverfahren
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot [23.05.07]
"Die Falle steht noch immer" [20.05.07]
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Wahre Worte von Petra Pau
SPD prüft “intensiv” neues NPD-Verbotsverfahren [16.05.07]
No NPD
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot
Schäuble will die NPD nicht verbieten lassen [15.05.07]
Bundestag streitet über Rechtsextremismus [11.05.07]
»Nicht nur eine Gruppe Verrückter« [13.05.07]
Kampagne für ein NPD-Verbot [08.05.07]
Schon 50.000 für NPD-Verbot
“Kampf gegen das System” - V-Leute als Schutzschild [03.05.07]
»Die Leute standen in Zweierreihen Schlange« [13.04.07]
Gewerkschaftsrat ver.di unterstützt Kampagne zum NPD-Verbot [10.04.07]
»Von der Nonne bis hin zur Anarcho-Gruppe« [02.04.07]
Körtings Flehen ums NPD-Verbot [20.03.07]
Prominente fordern NPD-Verbot [09.03.07]
Ehemalige Buchenwald-Häftlinge fordern NPD-Verbot [14.02.07]
Bundesregierung will NPD vorerst nicht verbieten [06.02.07]
Momper für NPD-Verbot [05.02.07]
Nazi-Opfer fordern NPD-Verbot [25.01.07]
- Holocaust-Überlebende sammeln Unterschriften für NPD-Verbot
- V-Leute nicht notwendig [26.01.07]
- »NPD ist eine verfassungswidrige Organisation«
- VVN-Kampagne für NPD-Verbot startet
- NS-Überlebende für NPD-Verbot
- Mehr als Gedenken
- VVN-BdA eröffnet Kampagne für NPD-Verbot vor dem Reichstag [27.01.07]
- Für Verbot der NPD
- VVN sammelt Unterschriften für NPD-Verbot [02.02.07]
-> http://npd-verbot-jetzt.de/
NPD-Verbot kontrovers diskutiert [15.01.07]
NPD-Verbot: AP inszeniert erneute Debatte [28.12.06]
- Streit um NPD-Verbot
- Zentralrat beharrt auf NPD-Verbot
Sinti und Roma fordern neues NPD-Verbotsverfahren [16.12.06]
Zypries gegen Lex NPD [14.12.06]
NPD-Verbot wieder in der Diskussion [11.11.06]
Bereits erschienen:
Struck erwägt neuen Anlauf für NPD-Verbot [19.09.06]
“Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich” (Christoph Weckenbrock hat ein sehr lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der aktuellen Debatte um ein erneutes Verfahren vorgelegt) [29.10.09]
SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag (Der hessische Landtag hat den Vorstoß der SPD-Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt) [18.06.09]
Keine Mehrheit für NPD-Verbot
Union uneins über NPD-Verbot - Seehofer für erneuten Versuch [22.05.09]
"Ein NPD-Verbot reicht nicht" (Uwe-Karsten Heye) [20.05.09]
Analyse: Am NPD-Verbot scheiden sich die Geister (Bundestagswahlkampf rückt näher)
CDU streitet über NPD-Verbot (Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik in der CDU-Landtagsfraktion) [06.05.09]
Gefährlicher Wankelmut
NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren [07.05.09]
SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor (SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen eine Dokumentation zur NPD vorstellen. Alle Inhalte stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen) [29.04.09]
SPD-Innenminister veröffentlichen NPD-Material
Länder wollen NPD öffentlich belasten [30.04.09]
Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble [03.05.09]
Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung” [04.05.09]
SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren
Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD
Kommentar: Wertvolle heiße Luft
"Verfassungsfeind NPD"
Neue Debatte über NPD-Verbot [05.05.09]
SPD-Minister legen Material gegen NPD vor
SPD bezieht Prügel für Angriff auf NPD
NPD nicht verbotsreif (Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden) *
Hövelmann: "NPD ist verfassungsfeindlich"
Neue Debatte um Verbot der NPD
Wieder heiße Luft zum NPD-Verbot? (SPD-Innenminister legten Dokumentation vor – ohne klare Konsequenzen)
Versuch macht ... Hoffnung
SPD: „Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“
Schelte für Materialsammlung zur NPD
Gut gemeint reicht nicht
Ulla Jelpke:„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“
Antifaschisten fordern Konsequenzen *
NPD-Verbot reicht nicht (Sebastian Wertmüller, DGB-Regionsvorsitzender Niedersachsen-Mitte) [24.04.09]
Abgeordnete für Verbot der NPD (Gemeindevertretung Mühlenbecker Land , Antrag über Fraktionsgrenzen) [22.04.09]
Erben für Verbot der NPD * [14.04.09]
Politik fürchtet „Rattenfänger“ *
SPD-Politiker Stegner für NPD-Verbot (Ralf Stegner) * [01.04.09]
Neue Debatte über NPD-Verbot [02.04.09]
SPD-Spitze will neuen Anlauf für ein NPD-Verbot (Auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kommt Zustimmung. Die Union ist aber weiter skeptisch)
Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992 [31.03.09]
Das scharfe Schwert einer wehrhaften Demokratie (Vor mehr als 50 Jahren wurden zwei verfassungsfeindliche Parteien verboten - heute wird dieses Vorgehen kritischer gesehen)
Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.03.09]
Die Schwäche der Demokratie (Die Debatte um ein Verbot der NPD kommt nicht voran. Die Angst ist groß, vor Gericht erneut zu scheitern. Die Grundfrage wird nicht mehr gestellt: Hilft das Verbot beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland?) [18.03.09]
Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-Verbot * [12.03.09]
Wiefelspütz zum NPD-Verbot: “Große Unsicherheiten in der Union” [16.03.09]
Aufregung um V-Leute (Die SPD-regierten Bundesländer haben ihre verdeckten Ermittler aus den Vorständen der NPD zurückgezogen. Für ein neues Verbotsverfahren reicht das aber nicht) [24.02.09]
Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern
(Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu
Die Stränge zu V-Leuten gekappt
Kommentar: Doch nützliche Idioten? [25.02.09]
Senator Körting zieht V-Leute aus der NPD ab
NPD ohne Führer
Verbot ganz nebenbei (JAN THOMSEN glaubt, dass auch ein erfolgreiches NPD-Verbot kein Erfolg sein muss)
Schönbohm und Körting streiten um NPD-Verbot
Schönbohm attackiert Körting
V-Leute in der NPD abgeschaltet
Aufregung um V-Leute
Vier Länder haben V-Leute in der NPD abgeschaltet
Empörung über ausgeplauderten V-Mann-Abzug
SPD provoziert Union mit geplantem NPD-Verbot
"Grob fahrlässig": Schäuble kritisiert Senator Körting [26.02.09]
Kritik an Körting wegen Ende der NPD-Kontrollen
Schäuble findet Körting „grob fahrlässig“
Auch ohne Spitzel die NPD im Blick (Innenbehörde fühlt sich trotzdem gut informiert)
Reden ist Blech
NPD-Führung jetzt in vier Ländern ohne V-Leute
Nazis doch nützlich? (DIE SPD SCHAFFT DIE GRUNDLAGEN FÜR EIN NPD-VERBOT. DIE UNION MAUERT)
Wurden V-Leute bei der NPD abgeschaltet?
Caffier spürt "Unbehagen" wegen Aussagen über Einsatz von V-Leuten
SPD und CDU streiten über NPD-Verbot
Schönbohm: Debatte nutzt im Wahljahr nur NPD
Wirbel um Körtings Äußerung über V-Leute
NPD-Verbot – Edel, aber falsch
Körtings NPD-Vorstoß trifft auf Widerstand
Innenminister prügeln Körting (Statt sich um die Bekämpfung der rechtsextremen NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kümmern)
Heftiger Streit um V-Leute
Debatte um Körting-Äußerung zu V-Leuten
Kollegen werfen Körting eklatanten Vertrauensbruch vor
Das halbherzige Vorgehen gegen die NPD [27.02.09]
NPD-Verbot: SPD greift Jörg Schönbohm an
Verfahrenes Verfahren (Ralf Schuler)
Sächsischer Minister kritisiert Vorstoß für NPD-Verbotsverfahren
„Unnötige Aufwertung der NPD“
Grünen-Politiker Ströbele: V-Leute in NPD "überflüssig"
SPD-Politiker nennt V-Leute in der NPD überschätzt (Dieter Wiefelspütz, Sebastian Edathy)
Die ewige Fehde um die V-Leute
Langsam im Denken und im Lesen (Die Geschichte des Versuchs, die NPD zu verbieten, ist eine Chronik politischer Trampelei)
Klappe halten
Deutschland zum Nutzen (Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Gefängnis nicht etwa verurteilt, weil er ausspioniert worden wäre, sondern aufgrund öffentlicher Äußerungen)
Körting will V-Leute nicht verraten haben [28.02.09]
Haben Sie Geheimnisse verraten, Herr Körting? (Interview)
Die NPD und V-Leute
Sachsens Innenminister: NPD-Verbot ist derzeit kontraproduktiv
CDU-Innenmininster setzen weiter auf V-Leute in NPD [02.03.09]
CDU vertraut bei NPD auf V-Leute
Körting rudert zurück
Innensenator für Spione in der NPD (Christoph Ahlhaus)
Kontrollkommission berät über V-Leute in der NPD
NPD-Verbot: Interview mit Sebastian Edathy
Ahlhaus: Ohne V-Leute zu wenig Wissen über NPD
Körting macht Rückzieher
Stärkere Überwachung der NPD gefordert (Uwe Schünemann)
Warum ein NPD-Verbot bisher scheiterte
Was dafür spricht
Was dagegen spricht
Genug für ein NPD-Verbot? (170.000 Unterschriften)
Parlamentsdebatte über Körtings V-Leute-Äußerungen [05.03.09]
Körting bestreitet Geheimnisverrat [06.03.09]
FDP will Rücktritt des Innensenators
Körting verteidigt NPD-Geplauder
Zitatenschlacht um NPD-Verbot
Auch Seehofer prüft Abzug von V-Leuten (Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert)
Die NPD erledigt den Job selbst [09.03.09]
NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig? (Heribert Rech) [10.03.09]
"Ohne V-Leute fällt die NPD zusammen" [11.03.09]
Verfassungsschutz will V-Leute bei Rechtsextremen behalten (Heino Vahldieck) [17.03.09]
V-Leute – unsichere »Zeugen der Anklage« (Geheimdienst-Zuträgern ist nicht über den Weg zu trauen, aber die CDU glaubt, sie weiter pflegen zu müssen) [18.03.09]
Verdeckte Ermittler in der NPD: Rechs Aussage sollte Persiflage sein [30.03.09]
Innenminister Herrmann fordert NPD-Verbotsverfahren [19.02.09]
Innenminister Herrmann rügt Verfassungs-Richter
DGB fordert nach Neonazi-Angriff Verbot der NPD * [16.02.09]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot
Neue Kampagne für NPD-Verbot (VVN-BdA will auf Internetplattform 5000 Gründe zusammentragen) [22.01.09]
Neue Methoden gegenüber NPD nötig (Forderung bei Sitzung des Ausschusses von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt) [10.03.09]
1.000 Mal "NPD-Verbot jetzt!" (Erfolge sind enorm) [04.05.09]
2.500 Mal „NPD-Verbot jetzt!“ – Die Hälfte ist geschafft [19.06.09]
Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutz (Panorama) [12.02.09]
Verbot verhindert kein rechtes Gedankengut (Peter Danckert) [10.01.09]
Messerangriff entfacht neue NPD-Diskussion (Joachim Herrmann) * [15.12.08]
Passauer Anschlag befeuert NPD-Verbotsdebatte
Neues NPD-Verbotsverfahren im Gespräch
Neonazi-Szene setzt immer stärker auf Gewalt
Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt? [16.12.08]
Hay gegen NPD- Verbotsdebatte (Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay)
Das versuchte Verbot (Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen)
"Das sind längst keine Anfänge mehr“ (Lorenz Caffier)
Schlummernder Feind (Das Passauer Attentat zeigt, dass der Rechtsextremismus nicht nur Minderheiten bedroht, sondern den Staat. Ein NPD-Verbot würde die rechte Szene deutlich schwächen)
Nicht überstürzen
Neuer Streit um NPD-Verbot
NPD-Verbot: Zur Wiedervorlage [17.12.08]
Was tun gegen rechts?
Streit in der Union um NPD-Verbot (Seehofer dafür, Ramsauer dagegen)
Zentralrat nennt Debatte um NPD-Verbot verlogen
NPD-Verbot rückt näher
SPD und CSU fordern NPD-Verbot
Bayerns Polizeigewerkschaft: Fürsorge des Dienstherrn war nicht vorhanden (Hermann Benker)
Aus den Augen, aus dem Sinn
NPD-Verbot: Wowereit kritisiert Zypries (Bürgermeister plädiert nach dem Attentat in Bayern für ein neues NPD-Verbotsverfahren) [18.12.08]
"Die NPD ist mit der Verfassung nicht vereinbar" (Ehrhart Körting)
Beckstein widerspricht Herrmann (Beckstein hält offenbar nichts von einer Änderung des Parteiengesetzes)
Auch Schäuble winkt ab
Debatte neu entfacht
Länder uneins über NPD-Verbot [19.12.08]
Merkel sieht NPD-Verbot skeptisch
Länder können sich nicht auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen
Steinmeier befürwortet NPD-Verbot [20.12.08]
NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt [21.12.08]
Neuer Vorstoß für NPD-Verbot (Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten) [22.12.08]
Konsequenter gegen rechts
"Ein Verbot würde nicht viel bewirken" (Sabine Münch, sie war Mitglied der "Kameradschaft Tor")
Politiker für NPD-Verbot
Vorstoß für NPD-Verbot aus Bayern
Seehofer fordert Kampf gegen "rechtsextremistische Krake"
Kampf gegen „rechtsextremistische Krake“
Die Not der Durchgreifer
NPD-Verbotsverfahren nicht chancenlos (Wolfgang Schäuble)
Schäuble sieht Chance für NPD-Verbot
NPD-Verbot: Länder wollen neue Initiative im Bundesrat starten
Berliner Senator für NPD-Verbot [23.12.08]
Das NPD-Verbot - leider unerreichbar
Schäuble: NPD-Verbot möglich
Minister Caffier: NPD-Verbotsverfahren ohne V-Leute-Informationen
Verbieten statt verzagen – Was tun gegen die NPD? ( Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an ein Parteiverbot)
Juristen bei NPD-Verbot skeptisch (Verfassungsrechtler Günter Frankenberg)
Mehr rechtsextreme Straftaten - Schwan gegen NPD-Verbot * [27.12.08]
Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen (Seehofer erwägt offenbar ein Ende der V-Mann-Praxis) [09.01.09]
Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot (Vorhaben stößt bei anderen Ländern auf ein positives Echo)
Körting für Abzug der V-Leute aus NPD [10.01.09]
Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden [13.01.08]
Nicht ohne meine V-Leute
Seehofer ohne Rückendeckung
"Hier sind Reflexe am Werk" (Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen über die Debatte um ein erneutes NPD-Verbot)
V-Leute in der NPD bleiben aktiv (Im Innenausschuss des Bundestages scheiterte am Mittwoch die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der rechtsextremen Partei) [22.01.09]
V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag
Gutachten: Finanzen der Rechten kappen (Möglichkeit, den Rechtsextremen zumindest die Parteienfinanzierung zu streichen) [19.11.08]
Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden
Niedersachsen plant NPD-Pleite (Volker Epping: sowohl das Parteiengesetz als auch das Grundgesetz ändern, da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei derzeit nicht möglich ist) [20.11.08]
Kein Staatsgeld mehr für NPD? (Uwe Schünemann: gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorgehen)
Neuer Anlauf für NPD-Verbot gefordert (Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot verlangt) [03.11.08]
Israel-Gesellschaft fordert NPD-Verbot
DIG fordert neues NPD-Verbotsverfahren
Zentralrat drängt (Der Zentralrat der Juden hat seine Forderung nach einem NPD-Verbot erneuert) [01.11.08]
CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg Vorpommern für NPD-Verbot (Armin Jäger) [12.08.08]
Körting fordert erneut NPD-Verbot [28.07.08]
Zentralrat der Juden will NPD-Verbot (Charlotte Knobloch unterstützt ein erneutes NPD- Verbotsverfahren. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Diskussion bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 neu entfacht) [23.07.08]
Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden will NPD-Verbot
Sollte die NPD verboten werden? ( Für Endstation Rechts beleuchtete Jörg Fischer-Aharon, Aussteiger aus der rechten Szene, die Problematik. Er macht deutlich das ein Verbot notwendig ist, aber nur wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden) [16.07.08]
Ein Dorn im Auge (Platzeck warnt vor der NPD in Brandenburg und will ein Parteiverbot) [24.06.08]
Platzeck fordert NPD-Verbot
«Ein NPD-Verbot wäre möglich, wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen würden» [26.06.08]
Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten (Innenminister Hövelmann fordert erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg) [23.06.08]
Politologe Jesse gegen neues NPD-Verbotsverfahren [16.06.08]
„NPD-Verbot löst das Problem nicht“ (Anetta Kahane) [11.06.08]
IG-Metall-Chef Huber für NPD-Verbot
Wowereit pocht auf NPD-Verbot [09.06.08]
VERBOT DER NPD
Zwei Gründe mehr, die NPD zu verbieten (Der NPD-Parteitag in Bamberg hat deutlich gemacht: Udo Voigts ‚Nationaldemokraten’ halten von Pressefreiheit nicht viel und suchen explizit das Bündnis mit Neonazis an ihrer Seite) [26.05.08]
DGB-Chef Sommer für NPD-Verbot [21.05.08]
„Bereiche, die nicht Krise sind“
"Bringt das Verfahren in Ordnung" (Hans-Joachim JENTSCH)
Demokratieschutz betreiben (Michael Helmbrecht, Sprecher des Bürgerforum Gräfenberg in Franken) [20.05.08]
Die Spätfolgen eines Debakels [18.05.08]
Forderung nach NPD-Verbot erneuert (Zum 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer gedacht) [03.05.08]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot [07.05.08]
Was hindert uns, die NPD zu verbieten, Herr Morlok? (Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf) [25.04.08]
Was tun gegen die faschistische Gefahr? - Was bringt ein NPD-Verbot? [22.04.08]
Brandenburgs oberster Ankläger für NPD-Verbot (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg) [21.04.08]
Als Vorkämpfer für ein neues NPD- Verbotsverfahren präsentiert sich bundesweit derzeit vor allem die SPD
NPD-Verbot blockiert...
Video: Westpol - Schwieriges NPD-Verbot [20.04.08]
Innenministerkonferenz geht zu Ende [18.04.08]
Chancen für NPD-Verbotsverfahren schwinden
Streit um Verbotsverfahren
Das Prinzip Aufmerksamkeit
Union würgt NPD-Debatte ab
"Alles etwas auf wackligem Grund" [17.04.08]
„Wir würden die V-Leute abschalten“ (Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann)
Sachsen-Anhalt würde auf V-Leute verzichten
"Es geht um die Glaubwürdigkeit"
Innenminister beraten über NPD-Verbot [16.04.08]
Verbieten oder austrocknen?
VVN-BdA fordert Abschaltung der V-Männer und das Verbot der NPD (Prof. Dr. Heinrich Fink)
Das Problem mit den V-Leuten
Phantomdebatte dank V-Leuten [15.04.08]
Einig in der Uneinigkeit
»Eindeutig verfassungsfeindlich« Lothar Hay)
Dossier für ein NPD-Verbot übergeben
Union bleibt bei NPD-Verbot skeptisch [14.04.08]
Eiertanz um NPD-Verbot [09.03.08]
SPD sieht NPD-Verbot skeptisch
Kiel will neuen Anlauf für NPD-Verbot (Lothar Hay)
Die NPD profitiert vom Streit über ihr Verbot
Wie Lorenz Caffier den Kampf gegen die braunen Truppen führt
SPD-Länder dringen auf Verbot
Gefährliches Spiel [08.04.08]
Kleinliches Gezänk
Braunes Wurzelgeflecht
SPD-Spitze besteht auf NPD-Verbot
CDU-Fraktionschef weiter für NPD-Verbot (Armen Jäger)
NPD-Verbot unwahrscheinlich [07.04.08]
NPD-Verbot droht zu scheitern
Neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus
Sachsen-Anhalt stellt Erkenntnisse über NPD ins Internet
NPD-Akten bleiben doch geheim
Ober sticht Unter
NPD-Dossier wird vorerst zurückhalten
Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot
NPD-Verbot: Bund bremst Sachsen-Anhalt
Innenminister erzürnt den Koalitionspartner
Zerstritten in die Blamage
Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet
Politisches Ping-Pong
Der Letzte macht das Licht aus
Noch ein Scheitern wäre fatal
Mit Parteiverbot Spuk verhindern (Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter)
FDP spricht von beschämenden Schauspiel
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt [05.04.08]
Schäuble: „Die Hürden sind sehr hoch“
"Das Material reicht aus"
Mit halber Kraftgegen die Rechtsextremen
Pro und Contra
NPD-Verbot hat kaum noch Chancen
Jeder gegen jeden
Wolf findet NPD-Verbot weiter uncool
Streit über NPD-Verbot - Union weist SPD-Kritik zurück [04.04.08]
Innenminister wirft SPD Stärkung der NPD vor (Uwe Schüneman)
Linkspartei: Alle V-Leute abschalten [03.04.08]
SPD fordert NPD-Verbot
SPD treibt NPD-Verbot voran
"Die Demokratie bezahlt ihre Feinde"
Innenminister für NPD-Verbot (Caffier)
Genug Gründe für NPD-Verbot [02.04.08]
NPD-Verbot: Struck kritisiert Unions-Vorbehalte
Struck nennt Verhalten der Unionsländer skandalös
"Wir befinden uns in einem echten Dilemma" (Wolfgang Bosbach)
“Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv” (Heribert Rech)
SPD sieht gute Chancen für NPD- Verbot - Unions- Innenminister blocken ab
"Die NPD ist radikal wie eh und je" (NPD-Aussteiger Jan Zobel ) [01.04.08]
Koalition streitet über NPD-Verbot
Die Stunde der Wahrheit (Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will heute die Karten auf den Tisch legen)
NPD-Verbotsverfahren: Caffier von Erfolgsaussichten offenbar überzeugt
MVP-Innenministerium stellt klar: Keine Aussagen von V-Männern im Prüfbericht
Schwerin mit genügend Material gegen NPD
Knobloch kritisiert Zögerlichkeit
Knobloch kritisiert Verzögerungen aus der Union
Kritik an Verzögerung
NPD: Zentralrat der Juden fordert schnelles Verbot
NPD-Verbot auch ohne V-Männer möglich
Debatte um Verbotsverfahren: Wahre Worte von Jan Zobel
NPD-Verbotsverfahren dürfte an Unions-Widerstand scheitern [31.03.08]
Rechtsextremismus-Expertin: Diskussion um NPD-Verbot kontraproduktiv
Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbot: Was bringen Erkenntnisse, die keiner kennt?
Unionsländer sträuben sich gegen Verbotsverfahren
Neuer Streit um NPD-Verbotsverfahren
"Es gibt kein Allheilmittel" (Sachsens Justizminister Mackenroth bezweifelt Sinn eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens) [26.03.08]
NPD-Verbotsdebatte nimmt wieder Fahrt auf
Debatte um NPD-Verbot kommt wieder in Gang
NPD-Prozess belebt Verbotsdebatte
Mantel der Legalität entziehen (Innensenator Körting diskutierte über ein neues NPD-Verbotsverfahren) [20.03.08]
Für NPD-Verbot und Kampf um die Köpfe (In Hamburg diskutierten Antifaschisten aus Linkspartei, DKP und DGB über Strategien gegen Neonazis ) [13.02.08]
»Entscheidend bleiben die Köpfe« (Berlins Senator Ehrhart Körting über Aspekte eines NPD-Verbotes) [05.02.08]
NPD-Verbotsverfahren: Prüfbericht bis März [02.02.08]
Innensenator Körting weiter für NPD-Verbot [31.01.08]
Schwerin will NPD verbieten [02.01.08]
Neue Rufe nach NPD- Verbot [24.12.07]
Ausschusschef erwartet vorerst keine Mehrheit für NPD-Verbotsantrag [12.12.07]
Fromm warnt vor NPD-Verbotsantrag [10.12.07]
Übereiltes NPD-Verbot abgelehnt
Verfassungsschutz gegen schnellen Verbotsantrag [09.12.07]
»Der Extremismusbegriff ist ein Mythos« [08.12.07]
NPD-Verbot erneut auf die lange Bank geschoben
Jugend tritt für NPD-Verbot ein [06.12.07]
NPD-Verbot: Bei der Inneministerkonferenz nichts Neues
NPD bleibt unbehelligt [07.12.07]
KEIN NPD-VERBOT
Verbote sind ein Zeichen der Hilflosigkeit
Ein klares Ja (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in Neuruppin) [05.12.07]
"Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz" (Hövelmann)
NPD-Verbot. Die uneinigen Länder [04.12.07]
NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg
Tauschhandel beim NPD-Verbot? [03.12.07]
Affront gegen KZ-Opfer [01.12.07]
Eine Überdosis Theatralik?
Neuköllns Bürgermeister fordert NPD-Verbot (Heinz Buschkowsky) [30.11.07]
Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?
Beck für erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.11.07]
Ex-Verfassungsrichter für Ende der NPD-Debatte
«Rechtsextremismus im Kopf bekämpfen» (Beschluss vom Grünen-Parteitag)[26.11.07]
Grünen-Parteitag lehnt Antrag auf NPD-Verbot ab
Grüne gegen erneutes NPD-Verbotsverfahren
Warum sich der SPD-Parteitag für das Verbot der NPD aussprach [15.11.07]
Großer Erfolg der NPD-Verbotskampagne [12.11.07]
`no npd`: VVN-BdA sammelt fast 160.000 Unterschriften [08.11.07]
Thierse fordert erneut NPD-Verbot [07.11.07]
160000 mal No NPD
MVP: Innenminister will Union von NPD-Verbotsverfahren überzeugen
NPD-Verbot: Schünemann will Ruhe bis nach der Wahl [05.11.07]
NPD-Verbot scheitert noch immer am Verfassungsschutz [03.11.07]
Hessischer Minister gegen NPD-Verbot [02.11.07]
CDU-Länder weiter gegen NPD-Verbot
SPD-Minister für NPD-Verbot [01.11.07]
NPD-Verbotsverfahren: SPD weiter dafür, Union weiter dagegen
CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren
Unionsländer lehnen neuen NPD- Verbotsantrag ab
Unionsländer gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Verbotsverfahren vorantreiben [31.10.07]
Leise Zweifel am NPD-Verbotsverfahren [29.10.07]
NPD-Verbotsverfahren: `Falsches Signal, falscher Zeitpunkt`
SPD-Minister für NPD-Verbot [25.10.07]
SPD will NPD- Verbot, Union äußerst skeptisch
Keine Ländermehrheit für NPD-Verbot [22.10.07]
Keine klare Ländermehrheit gegen NPD-Verbotsverfahren [09.10.07]
MVP: CDU und SPD wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot [05.10.07]
Beck: Neuer NPD-Verbotsantrag überfällig [27.09.07]
Knobloch fordert NPD-Verbot [19.09.07]
Bayern: 9.200 für NPD Verbot [18.09.07]
Sollen wir fordern, dass der Staat Naziparteien verbietet? [14.09.07]
NPD-Verbotsverfahren: Innenministerium will Bericht anfertigen [13.09.07]
Koalition uneins über NPD-Verbot [03.09.07]
Debatte über Abzug der V-Leute [30.08.07]
Jede Antifagruppe weiß mehr [29.08.07]
Geht's in der NPD ohne V-Leute?
Zum Scheitern verurteilt
Bosbach warnt vor "gigantischer Blamage" [28.08.07]
Regierung strebt keinen Neuanlauf an
SPD-Politiker dringen weiter auf NPD-Verbot
Körting freut Verbotsgerede
Warum das NPD-Verbot unbedingt notwendig ist
Schäubles Juristen warnen vor hohem Risiko
Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot
Erneut rassistische Angriffe in Ost und West [27.08.07]
Letzte Hoffnung NPD-Verbot?
"Die NPD ist zweifelsfrei verfassungswidrig"
Die Linke fordert Abzug der V-Leute aus der NPD
Debatte über NPD-Verbot: Becks Plauderpolitik
Berechtigte Zweifel
Karlsruher Hürden
Beck will V-Leute bei NPD einfrieren [26.08.07]
EU-Kommission für Verbot der NPD [25.08.07]
Verbotsverfahren: Je aggressiver die Parolen, desto sicherer ist die NPD [13.08.07]
Die Linke im Frankfurter Römer unterstützt die Forderung [09.08.07]
Grüne für NPD-Verbot [06.08.07]
Berlins Innensenator sieht Chance für NPD-Verbot im kommenden Jahr [01.08.07]
100000 gegen die NPD [27.07.07]
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
100.000 Unterschriften - für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
»Die NPD ist keine demokratische Partei« [23.07.07]
NPD-Verbotsverfahren: Wie sinnvoll sind vom Staat bezahlte Nazi-Funktionäre? [20.07.07]
Keine Chancen für ein NPD-Verbot [19.07.07]
NPD-Verbot? Innenminister uneins…
Historiker Lustiger fordert NPD-Verbot [11.07.07]
Knobloch will NPD-Verbot [10.07.07]
Knobloch will Nazi-Märsche stoppen
Merkel fordert mutige Bürger und verneint NPD-Verbot: [09.07.07]
Struck fordert neues Verbotsverfahren gegen NPD
IG Metall unterstützt Aufruf der VVN für NPD-Verbot [20.06.07]
Merkel gegen neues NPD-Verbot [24.05.07]
Merkel gegen neues NPD-Verbotsverfahren
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot [23.05.07]
"Die Falle steht noch immer" [20.05.07]
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Wahre Worte von Petra Pau
SPD prüft “intensiv” neues NPD-Verbotsverfahren [16.05.07]
No NPD
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot
Schäuble will die NPD nicht verbieten lassen [15.05.07]
Bundestag streitet über Rechtsextremismus [11.05.07]
»Nicht nur eine Gruppe Verrückter« [13.05.07]
Kampagne für ein NPD-Verbot [08.05.07]
Schon 50.000 für NPD-Verbot
“Kampf gegen das System” - V-Leute als Schutzschild [03.05.07]
»Die Leute standen in Zweierreihen Schlange« [13.04.07]
Gewerkschaftsrat ver.di unterstützt Kampagne zum NPD-Verbot [10.04.07]
»Von der Nonne bis hin zur Anarcho-Gruppe« [02.04.07]
Körtings Flehen ums NPD-Verbot [20.03.07]
Prominente fordern NPD-Verbot [09.03.07]
Ehemalige Buchenwald-Häftlinge fordern NPD-Verbot [14.02.07]
Bundesregierung will NPD vorerst nicht verbieten [06.02.07]
Momper für NPD-Verbot [05.02.07]
Nazi-Opfer fordern NPD-Verbot [25.01.07]
- Holocaust-Überlebende sammeln Unterschriften für NPD-Verbot
- V-Leute nicht notwendig [26.01.07]
- »NPD ist eine verfassungswidrige Organisation«
- VVN-Kampagne für NPD-Verbot startet
- NS-Überlebende für NPD-Verbot
- Mehr als Gedenken
- VVN-BdA eröffnet Kampagne für NPD-Verbot vor dem Reichstag [27.01.07]
- Für Verbot der NPD
- VVN sammelt Unterschriften für NPD-Verbot [02.02.07]
-> http://npd-verbot-jetzt.de/
NPD-Verbot kontrovers diskutiert [15.01.07]
NPD-Verbot: AP inszeniert erneute Debatte [28.12.06]
- Streit um NPD-Verbot
- Zentralrat beharrt auf NPD-Verbot
Sinti und Roma fordern neues NPD-Verbotsverfahren [16.12.06]
Zypries gegen Lex NPD [14.12.06]
NPD-Verbot wieder in der Diskussion [11.11.06]
Bereits erschienen:
Struck erwägt neuen Anlauf für NPD-Verbot [19.09.06]
posted by toem at 10:58 AM
