NPD erhielt Tagungsverbot für die Haseltal-Halle

Steinbach-Hallenberg – Die NPD Thüringen wollte an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in der Haseltalstadt durchführen. Das Vorhaben scheiterte, denn die Haseltal-Halle, der geplante Veranstaltungsort, ist belegt. Zwar hatte die Thüringer NPD vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen dagegen geklagt, doch der Antrag wurde zurück gewiesen.

Halle ist belegt

Zur Vorgeschichte: Angeblich wollte der Student, der Mitte September im Rathaus von Steinbach-Hallenberg nach dem Belegungsplan der Haseltal-Halle fragte, Daten für seine Diplomarbeit über die Ausnutzung von Sporthallen sammeln. Doch am Ende entpuppte sich das wohl als verdecktes Spiel der Thüringer NPD, um einen freien Termin für ihren Landesparteitag heraus zu finden. Der 12. und 13. Oktober schienen unbelegt, daher wollte die NPD diese Tage für ihre Veranstaltung nutzen. Doch der übermittelte Plan war nicht aktuell, denn die Steinbach-Hallenberger Fußballer hatten die Halle an diesem Wochenende bereits für ein Turnier gebucht.

Daraufhin wollte die NPD ihr Ansinnen gerichtlich durchsetzen und verklagte den Eigentümer der Halle, den Landkreis Schmalkalden-Meiningen, vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Das gab dem Antrag nicht statt, weil die Stadt Steinbach-Hallenberg für die Vergabe zuständig ist. Daraufhin wurde die Kommune von der NPD Thüringen verklagt. Bis zum Montag hatte Bürgermeister Christian Endter (CDU) die Stellungnahme der Stadt beim Verwaltungsgericht Meiningen abzugeben. Dieses prüfte den Eilantrag der NPD zur Freigabe der Haseltal-Halle.

Mittwochvormittag erhielt die Stadt nun die Nachricht, dass der Eilantrag vom Verwaltungsgericht Meiningen abgelehnt wurde. Bürgermeister Christian Endter zeigte sich über diese Entscheidung erleichtert. Er vermutete indes, dass es sich bei dem Vorgang womöglich um einen „Test“ handeln könnte, wie Thüringer Behörden und Gerichte reagieren.

Diese Annahme scheint denkbar, denn zumindest auf den Internetseiten der NPD Thüringen fand sich im Terminkalender kein Hinweis auf einen Landesparteitag. Der sei nicht propagiert worden, begründete NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke auf Nachfrage unserer Zeitung. Seine Partei überlege derzeit Alternativen, welche im Laufe des gestrigen Tages in einer gesonderten Pressemeldung bekannt gegeben werden sollte. Jetzt sei die NPD, so Wieschke, mit ihrem Eilantrag gescheitert, weil sie die formale vierwöchige Anmeldefrist für die Haseltal-Halle nicht eingehalten habe.

Alles nur ein Testballon?

Am Ende war das Vorgehen der Thüringer NPD wohl ein neuerlicher Versuch, im Landkreis Schmalkalden-Meiningen auf sich aufmerksam zu machen. Die Region ist einer der wenigen Flecken, in denen die NPD noch nicht richtig Fuß fassen konnte und in der die unter Beobachtung stehende Partei über keinen eigenen Kreisverband verfügt.

Quelle
Freies Wort.de [12.10.07]

Siehe auch:

Parteitag verschoben

Bereits erschienen:

Auf der Suche nach Parteitags-Lokal [11.10.07]

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Jena: Nach zwei Monaten Parteitags-Lokal gefunden

Die Thüringer NPD ist bei der Suche nach einem Parteitags-Lokal fündig geworden. Die Versammlung soll am kommenden Samstag in einem Gasthof im Bad Blankenburger Ortsteil Fröbitz stattfinden, berichten Anti-Nazi-Aktivisten aus Jena.

Zum Landesparteitag werden in dem 70-Einwohner Dorf etwa 80 Delegierte und 30 Gäste erwartet, teilte die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS) mit, die seit mehreren Jahren die rechtsextreme Szene in Thüringen im Auge hat. Ob die Betreiberin des "Fröbitzer Hof" der NPD nahe steht, sei nicht bekannt, allerdings habe dort am 18.08.2007 bereits die NPD-Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt im Anschluss an eine Neonazi-Demonstration in Jena stattgefunden.

Zwei Monate lang hatte die Thüringer NPD nach einem Versammlungssaal suchen müssen. Zunächst war der Landesparteitag für den 13.10. geplant, doch die Haseltalhalle in Steinbach-Hallenberg (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) stand der Partei auch nach Eilanträgen an das Verwaltungsgericht Meiningen nicht zur Verfügung. Bereits vorher waren offenbar Versuche in Eisenach, Suhl und Unterbreizbach (Wartburgkreis) gescheitert, einen Saal zu finden. Daraufhin musste der Parteitag verschoben werden. Im November versuchte die NPD ihr Glück mit einer Saal-Anmietung in Bad Lobenstein unter der Tarnung als "Handwerksinnung". Auch hier scheiterte sie am 29.11. mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gera. ...lesen

Zum Thema:

Thür.: Hintergründe zum NPD-Landesparteitag [16.12.07]
Erneute Niederlage für die NPD vor Gericht [17.01.08]

Erfurt: Immer noch Suche nach Parteitags-Lokal: "Niemals mit Klarnamen"

Die Thüringer NPD tarnt sich auf der Suche nach einem Parteitags-Lokal als "Handwerksinnung", berichtet die Thüringer Allgemeine. Vor einem Monat musste die Partei ihren Landesparteitag verschieben, weil sie trotz mehrfacher Versuche keinen Saal finden konnte.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte Anträge der Partei abgewiesen, mit denen sie die Vermietung der Haseltalhalle in Steinbach-Hallenberg (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) erzwingen wollte. Bereits vorher waren offenbar Versuche in Eisenach, Suhl und Unterbreizbach (Wartburgkreis) gescheitert, einen Saal zu finden. Die NPD hatte daher ihren Landesparteitag verschoben.

Heute berichtet die Thüringer Allgemeine, dass die NPD in Bad Lobenstein aktiv geworden sei: als "Handwerksinnung" getarnt, habe die Partei zunächst herausfinden wollen, ob das dortige Klubhaus noch frei sei. Anschließend habe die NPD den Saal unter eigenem Namen anmieten wollen.

Im März hatte die niedersächsische NPD sogar versucht, einen Landesparteitag gänzlich unter falscher Flagge zu veranstalten: im Landkreis Wittmund hatte sie sich als sozialdemokratischer Arbeitskreis in eine Gaststätte eingemietet. Der Schwindel flog jedoch auf, der Parteitag fiel aus.

Landesgeschäftsführer der NPD in Thüringen ist Patrick Wieschke, der erst gestern als Praktikant bei der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern auffiel. Tarnen und Täuschen - wie im Falle der Saal-Anfrage in Bad Lobenstein - ist eine übliche Methode von Wieschke. Ende August vertraute er der Frankfurter Allgemeinen sein Vorgehen bei "Recherchen" an, wenn er beispielsweise zwecks Nachfragen bei einem Ministerium anruft: "Dann melde ich mich niemals mit meinem Klarnamen - da würde ich ja keine Antwort kriegen".

Quelle
Redok [15.11.07]

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