Sachsen-CDU: Linke und NPD sind gleich

Sachsens CDU soll nach Ansicht von Linksfraktionschef André Hahn klären, ob für sie das Bündnis der Demokraten im Landtag weiter gilt, in dem fünf Fraktionen den Umgang mit der NPD geregelt haben. Hintergrund ist ein Papier von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, wonach sich die Union stärker sowohl von der NPD wie der LINKEN abgrenzen will. Seien für Mehrheiten Koalitionen oder Bündnisse nötig, sei nur »die Zusammenarbeit mit den unzweifelhaften Demokraten« zu suchen. Dagegen seien Anträge »von Parteien am rechten und linken Rand generell abzulehnen«, heißt es darin. Die CDU solle eigene Anträge nur einbringen, wenn für einen Erfolg weder Stimmen von NPD noch von der LINKEN notwendig seien. ...lesen

Siehe auch:

CDU entfacht Debatte über NPD

Sachsen-CDU setzt Linke und Rechtsextreme auf eine Stufe - Kritik

Flath verteidigt Thesenpapier zum Umgang mit NPD und Linker

CDU-Spitze entfacht neue Diskussion über Umgang mit rechtsextremen NPD

Sachsen: CDU setzt Linkspartei mit NPD gleich

CDU streitet über Umgang mit der Linkspartei [24.09.08]
Von Tabu bis Kooperation
Rechts gleich links ist immer falsch (Die von Steffen Flath vorgenommene Gleichsetzung von NPD und Linkspartei ist falsch und gefährlich)
Streit über Umgang mit Rechtsextremen im sächsischen Parlament
Flath hält "Konsens der Demokraten" für "überlebt"
"Weder mit den Rechtsradikalen noch mit den Linksradikalen"
Oben pfui und unten hui ("Flath hat keine Strategie", hieß es in Regierungskreisen. "Er hat höchstens mal eine Idee und die pustet er sofort raus.")
Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei
Umgang mit Linken wird zur Zerreißprobe [25.09.08]
Der Kompass fehlt (Bei aller Nähe, die Links- und Rechtsextremisten zuweilen teilen, gibt es doch einen bedeutenden Unterschied: die Ideologie der Rechten ist menschenverachtend)
Flaths Thesen stoßen im Osten auf Widerspruch (Widerspruch aus CDU-Fraktionen anderer ostdeutscher Landesparlamente)
Nicht in einen Topf (Rechte und Linke in einen Topf werfen - das funktioniert nur noch, wenn man ideologisch so borniert ist wie offenbar Steffen Flath)
Linke und NPD gleichsetzen?
Kritik aus den eigenen Reihen
De Maizière verteidigt Flaths Thesen zu Rechten und Linken [26.09.08]
Flath verteidigt Thesenpapier - Bisky: „Heuchelei“ [27.09.08]
Sachsen gegen Linke (Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) setzt sich für eine Gleichsetzung von Linkspartei und NPD ein) [29.09.08]
Linke wirft Tillich Verharmlosung der NPD vor [02.10.08]
Merkel: Zwischen NPD und Linkspartei differenzieren [10.10.08]

Zum Thema:

CDU-Chef will Gelder der Linken für neue Stiftung (Aufarbeitung der DDR mit Vermögen der Parteien und Massenorganisationen) [26.09.08]

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Dresden: Linksfraktion stimmt für NPD-Antrag

Grüne fordern "sichtbares Zeichen der Einigkeit" gegen NPD

Buttolo: Wahlerfolg von 2004 blieb ohne bundesweite Signalwirkung

Zur Vermeidung eines Wiedereinzugs der rechtsextremen NPD in den sächsischen Landtag setzen die Grünen auf ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien. Es müsse im Wahlkampf ein "sichtbares Zeichen der Einigkeit" darüber geben, gemeinsam einen erneuten Erfolg der NPD verhindern zu wollen, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, am Dienstag in Dresden.

Lichdi stellte die Ergebnisse einer Großen Anfrage seiner Fraktion zum "Rechtsextremismus in Sachsen" vor. Darin geht Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) für die nahe Zukunft nicht davon aus, dass die rechtsextreme Szene in Sachsen personell wachsen werde.

Ausdrücklich begrüßte Lichdi die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu Jahresbeginn, "alles zu tun, was möglich ist, um einen Wiedereinzug der NPD zu verhindern". Tillich hatte dieses Ziel in einem ddp-Interview zugleich als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" bezeichnet. ...lesen

Siehe auch:

»Brauchen die NPD nicht« (Abgeordnete im Vogtland ausgetreten - NPD ist nicht mehr im Kreistag Vogtland vertreten)
Archivsuche zu "Landtagswahl Sachsen"

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