Verfassungsbeschwerde der NPD abgewiesen

Rechtsextreme Partei streitet um Geld vom Staat
Karlsruhe (sk). Der Staat finanziert die NPD kräftig mit. Trotzdem ist die rechtsextreme Partei nun in Finanznot: Einen Abschlag der Parteienfinanzierung in Höhe von rund 277.000 Euro wollte die Bundestags- verwaltung im November 2006 nicht auszahlen. Die rechtsextreme Partei ging vor Gericht und legte zudem noch Verfassungsbeschwerde ein. Diese hat das Bundes- verfassungsgericht in Karlsruhe jetzt abgewiesen. ...lesen

Siehe auch:

Klage abgewiesen: NPD weiter knapp bei Kasse
NPD verliert in Karlsruhe
NPD scheitert in Karlsruhe
Teurer Kampf gegen das System: NPD muss mit weniger Steuergeldern auskommen

Bundesverfassungsgericht: Geldstrafe gegen NPD-Mitglied wegen abgeänderter Nazi-Parole rechtens

Die Verfassungsbeschwerde eines NPD-Mitglieds gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist erfolglos geblieben. Wie das Bundesverfassungsgericht am 25. Juni 2009 mitteilte, hatte der Beschwerdeführer vor einer NPD-Parteiversammlung am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen aufgebaut. Dabei trug er ein T-Shirt, welches vorne wie folgt bedruckt war:

„Sohn Frankens, die Jugend stolz/ die Fahnen hoch“.

Die erste Zeile war im Schrifttyp Arial, die beiden anderen Zeilen in Frakturschrift gedruckt. Wegen dieses Sachverhalts verhängte das Amtsgericht Forchheim wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe. Das Gericht begründete die Verurteilung nach § 86a StGB mit der Ähnlichkeit des Schriftzugs zum Horst-Wessel-Lied, das ein gängiges nationalsozialistisches Kennzeichen darstelle. Die gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos. ...lesen

Siehe auch:

Deutschland: Verfassungsgericht bestätigt Urteil gegen NPD-Mann [26.06.09]
Urteil gegen Nazi-Symbole
Rechte Parolen leichter bestrafbar!

Hohmann endgültig raus

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist jetzt mit dem letzten Versuch gescheitert, juristisch gegen seinen Ausschluss aus der CDU vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht ließ seine Verfassungsbeschwerde nicht zu. ...lesen