Der Rechtsextremismus, so lautet eine allgemein bekannte Erkenntnis, ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und in Teilen sogar verwurzelt. Jetzt sind Ausläufer rechtsextremen Denkens auch in der Mitte des Deutschen Bundestags angekommen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat in einem Zeitungsbeitrag seine Gesinnung offenbart und damit öffentlich gemacht, dass er sich geistig in einer ultrarechten Grauzone befindet, deren Grenzen zum Rechtsextremismus verschwimmen.
Gauweiler meint, der Kampf gegen rechts in Deutschland sei durch viel Hysterie und noch mehr Selbstgerechtigkeit gekennzeichnet. Sozialdemokraten und anderen Demokraten, die sich gegen rechts wenden, wirft er vor, sich als „Denkpolizisten“ zu aufzuspielen. Er poltert gegen die angebliche „Ächtung diffamierter Negativgruppen“ und ordnet journalistische Recherchen über Angriffe auf Ausländer als „gezielte Desinformationen gegen rechts“ ein. Den Leitantrag für den bevorstehenden SPD-Parteitag „Demokratie stärken“ macht er mit perfiden Argumenten nieder.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat Gauweilers Polemik als Gastkommentar veröffentlicht. Es gehört zur Meinungsfreiheit und zur Meinungsvielfalt, dass solche Ansichten geäußert werden. Einige Tage vorher hatte die SZ an der gleichen Stelle einen sehr vernünftigen Beitrag der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, veröffentlicht. Meinungsstreit muss sein. Und es ist gut, dass auf diese Weise das wahre Denken des Peter Gauweiler enthüllt worden ist.
Rechtsanwalt Gauweiler, der sich im Abgeordnetenhandbuch rühmt, Ehrenoffizier der Gebirgsschützenkompanie Traunstein und Ehrenmitglied der Trachtvereine Isargau und Großhadern zu sein, ist übrigens, wie er ebenfalls erwähnt, auch „Ehrenfreund der Stadt Tel Aviv“. Wer ihn kennt, wundert sich über diese Spannweite nicht. Gauweiler ist bekannt dafür, dass er sich mal als reaktionärer Scharfmacher und mal als liberaler Schöngeist geriert, jedenfalls stets medienwirksam. Nun hat er sich als Formulierungskünstler für rechtsextreme Gesinnungsmuster entlarvt und ist damit in die Reihe derer getreten, die den intellektuellen Unterbau für rechtextremes Gedankengut liefern.
Was er in der SZ geschrieben hat, ist „
Junge Freiheit“ plus. Gauweiler ist zum gefährlichen Wortzündler geworden. Nach dem mittlerweile aus der CDU verschwundenen ehemaligen Abgeordneten
Martin Hohmann ist Gauweiler der zweite, der sich im Deutschen Bundestag auf den Abgrund außerhalb des rechten Randes zubewegt.
Bnr [10.09.07]
