Dresden: Neuer Streit um Rechtsextremismusbekämpfung

Wegen der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen ist Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in die Schusslinie geraten. Die Linke im Landtag wirft ihm und der Staatsregierung vor, bei der Verfolgung von Neonazis zu nachsichtig zu agieren. Der SPD-Nachwuchs der Jusos kritisierte Mackenroth wegen seines Vorschlags, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Das Justizministerium wies die Angriffe der Linken zurück. Wenn 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation «Sturm 34» zum Abschluss gebracht würden, könne von einem Versagen der Justiz keine Rede sein. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, kritisierte, Mackenroth konzentriere sich offenbar mehr auf Ladendiebe und Schwarzfahrer als auf die Verfolgung von straffällig gewordenen Neonazis. Die Staatsregierung verweigere Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten die notwendigen Personalaufstockungen und betrachte den Rechtsextremismus als ein Problem einiger fehlgeleiteter Jugendlicher statt die wirklichen Ausmaße der Nazi-Netzwerke zu erkennen. Die bisherige Rechtsprechung müsse von den Tätern als Aufforderung zum Weitermachen verstanden werden ...lesen

Siehe auch:

Die Linke: Neonazis werden in Sachsen zu nachsichtig verfolgt

Zum Thema:

Justiz-Support beim "Sturm 34"? - Update einer Zwischenbilanz [30.11.07]