Minister lobt Rechtsextremismus-Ermittler für Hartnäckigkeit

Mackenroth verteidigt Schär gegen Kritik

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat den Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär im Landtag gegen Kritik der rechtsextremen NPD verteidigt. "Was seine Hartnäckigkeit der Verfolgung des Rechtsextremismus angeht, hat Oberstaatsanwalt und Kollege Schär meine volle Solidarität", sagte Mackenroth am Donnerstag im Plenum.

Zuvor hatte der NPD-Abgeodnete Jürgen Gansel Schär vorgeworfen, "den früheren deutschen Rechtsstaat in einen antideutschen Linksstaat zu verwandeln". Indem Schär "wie ein Inquisitor national gesinnte Deutsche verfolgt, zeigt er, dass die Meinungsfreiheit in diesem Staat oftmals nur auf dem Papier steht".

Schär leitet seit Ende 2000 die Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft und ist in dieser Funktion auch mit der Strafverfolgung von Rechtsextremisten befasst.

Quelle
Freie Presse [23.01.09]

Dresden: Neuer Streit um Rechtsextremismusbekämpfung

Wegen der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen ist Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in die Schusslinie geraten. Die Linke im Landtag wirft ihm und der Staatsregierung vor, bei der Verfolgung von Neonazis zu nachsichtig zu agieren. Der SPD-Nachwuchs der Jusos kritisierte Mackenroth wegen seines Vorschlags, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Das Justizministerium wies die Angriffe der Linken zurück. Wenn 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation «Sturm 34» zum Abschluss gebracht würden, könne von einem Versagen der Justiz keine Rede sein. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, kritisierte, Mackenroth konzentriere sich offenbar mehr auf Ladendiebe und Schwarzfahrer als auf die Verfolgung von straffällig gewordenen Neonazis. Die Staatsregierung verweigere Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten die notwendigen Personalaufstockungen und betrachte den Rechtsextremismus als ein Problem einiger fehlgeleiteter Jugendlicher statt die wirklichen Ausmaße der Nazi-Netzwerke zu erkennen. Die bisherige Rechtsprechung müsse von den Tätern als Aufforderung zum Weitermachen verstanden werden ...lesen

Siehe auch:

Die Linke: Neonazis werden in Sachsen zu nachsichtig verfolgt

Zum Thema:

Justiz-Support beim "Sturm 34"? - Update einer Zwischenbilanz [30.11.07]

Dresden: Demoverbot für »Extremisten«

Sowohl Neonazis als auch »Linksextremisten« sollen nach dem Willen der sächsischen Staatsregierung künftig nicht mehr an Gedenkstätten demonstrieren dürfen, die an Opfer von »Gewaltherrschaft« erinnern. Wie Justizminister Geert Mackenroth am Mittwoch in Dresden mitteilte, soll dazu am 12. Februar ein Gesetzentwurf in das Kabinett eingebracht werden. Damit werde auch ein Signal für den 13. Februar gesetzt, sagte der CDU-Politiker. An diesem Tag wird in der Stadt der Opfer der alliierten Luftangriffe am 13. und 14. Februar 1945 gedacht. Ziel der Initiative sei es, an solchen Tagen Demonstrationen von Rechtsextremisten verbieten zu können, erklärte Mackenroth, der aber offenbar auch Proteste von Antifaschisten gegen Neonaziumtriebe unterbinden will.

Quelle
Junge Welt [31.01.08]

Siehe auch:

Sachsen schränkt Nazi-Demos ein [13.02.08]
Neues Versammlungsgesetz in Landtag eingebracht [06.03.08]
Versammlungsgesetz kommt nicht voran – keine Handhabe gegen Neonazis [29.01.09]
Sachsen: Neues Versammlungsgesetz noch 2009? [02.03.09]

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Bayern fordert »Militanzverbot«

Borna: Rechtsextreme „Gedächtnisstätte“

Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sieht bei der „Gedächtnisstätte für alle zivilen deutschen Kriegsopfer des Zweiten Weltkrieges durch Bombenkrieg, Gefangenschaft, Flucht und Vertreibung“ in Borna bei Leipzig rechtsextreme Hintergründe.

Auf eine Kleine Anfrage erklärte Mackenroth, dass der Personenkreis der „Gedächtnisstätte“ des gleichnamigen 1992 von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegründeten Vereins, der im Umfeld des holocaustleugnenden „Collegium Humanums“ im nordrhein-westfälischen Vlotho angesiedelt ist, „befürchten“ lasse, dass hier Rechtsextreme das Andenken an die Opfer dazu missbrauchen, Unterstützung für die Verdrehung unbezweifelbarer historischer Tatsachen und extreme nationalistische Positionen zu erlangen.“ (Drs-Nr. 4/10905) Als wissenschaftlicher Leiter der „Gedächtnisstätte“ fungiert Peter Hild, ehemals persönlicher Referent des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Vorsitzender des Vereins „Gedächtnisstätte“ ist Wolfram Schiedewitz. Schiedewitz gestaltete im März 1979 gemeinsam mit seiner Familie einen Teil der „Norddeutschen Kulturtage“ des rechtsextremen „Deutschen Kulturgemeinschaft“. (am)

Quelle
Bnr [07.03.08]

Dresden: Sachsens Justizminister besorgt über NPD-Pläne zur Schöffenwahl

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat sich besorgt über Pläne der NPD zur Beteiligung an der Schöffenwahl im Herbst geäußert. Mackenroth appellierte an die Gemeinden und Wahlausschüsse, das zu verhindern, berichtete das Magazin "Focus" in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Beitrag. ...lesen

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