Regierung weiß wenig über Nazis im Netz

Unwissenheit wird mit Geheimniskrämerei überdeckt

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet. Auf diese banale Feststellung scheinen sich die Erkenntnisse der Bundesregierung in der Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema »Rechtsextremismus und neue Medien« mit 61 einzelnen Fragen zu beschränken. (BT-Drucksache 16/6415)

»Die im Verfassungsschutzbericht 2006 genannten rechtsextremistischen Organisationen verfügen zum Teil über eigene Internetpräsenz heißt es lapidar.

Immerhin weiß die Regierung von rund 1000 deutschsprachigen Internetseiten mit rechtsextremem Inhalt. Weiterhin soll es derzeit rund 100 von Rechtsextremisten verschickte elektronische Newsletter sowie zwölf deutschsprachige rechtsextreme Internetradios geben. Im Jahr 2006 wurden 590 rechtsextreme Straftaten mit Internetbezug registriert, 2005 waren es 614. Auskünfte über einzeln abgefragte Websites etwa des sogenannten »Freien Widerstands« oder des NPD-Organs Deutsche Stimme will die Regierung nicht geben, da die rechtsextremistische Szene daraus »Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte«.

Quelle
Junge Welt [28.11.07]

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