Keine Steuervorteile für verfassungsfeindliche Vereine

Bundesregierung will Privilegien streichen - Gesetzes- Änderungen vorgesehen
Die Bundesregierung will Steuerprivilegien von Vereinen und Stiftungen streichen, die extremistisches Gedankengut fördern. Eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung ist im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgesehen, der Ende April vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht worden war. Die Koalition setze damit eine Anregung der Innenminister von Bund und Ländern um, die im Kampf gegen die NPD und andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzten, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Die Linke forderte am Samstag ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren. ...lesen

Siehe auch:

Mit Steuerrecht gegen "Extremisten"
Mehr Rechte für VS (Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Finanzämtern erleichtern) [24.03.09]
Maßnahmen gegen Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine geplant [27.03.09]

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Finanzen der extremen Rechten