Kein Geld für rechtsextreme Stiftungen

Ehrhart Körting, Chef der heute startenden Innenministerkonferenz, will, dass Staatsgeld nicht ans NPD-Umfeld fließt
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will verhindern, dass sich das Umfeld der NPD aus Steuermitteln finanzieren kann. Für Stiftungen und Bildungswerke der NPD solle kein Geld fließen. Außerdem soll NPD-nahen Vereinen effektiver die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Körting am Donnerstag auf der zweitägigen Innenministerkonferenz in Berlin ein. ...lesen

Siehe auch:

Innenminister tagen in Berlin
Innenminister wollen Rechtsextremen Geldhahn zudrehen
Innenminister: Zahnloser Aktionismus gegen Rechts
Kein Geld für NPD-nahe Vereine
Kein Geld mehr für NPD-nahe Organisationen
Kein Geld für extremistische Stiftungen und Vereine [07.12.07]
Kein Steuergeld für NPD-Umfeld
Körting will Nazis ans Portmonee
Nichts gegen die NPD [08.12.07]

Innenministerkonferenz 6./7.12 2007: Der Staat hat die Organisationen der Arbeiterbewegung im Visier
IMK-Vorsitzender Schönbohm will staatliche Gelder kürzen [17.01.08]

Demokratie fällt nicht vom Himmel

“Schools for Society“ heißt ein frisch erschienenes Handbuch über “Learning Democracy in Europe“. Es bietet Vereinen, Stiftungen und weiteren Akteuren aus der Zivilgesellschaft einen umfassenden Einblick in die vielfältige Landschaft der Demokratiebildung an europäischen Schulen.
Das englischsprachige Handbuch von Susanne Frank und Ted Huddleston richtet sich an Stiftungen, Akteure der Zivilgesellschaft und Multiplikatoren im Schulumfeld. Ziel des Buches ist es, theoretische Ansätze und praktische Umsetzungsmöglichkeiten im Bereich der Demokratiebildung zu erweitern, neue Ideen vorzustellen und die europaweite Vernetzung entsprechender Projekte voranzubringen. ...lesen

Stuttgart: Klamme Finanzen

Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums zufolge hat die NPD im Ländle chronische Geldsorgen.

Demnach befindet sich der baden-württembergische NPD-Landesverband „seit Jahren in einer finanziell sehr angespannten Lage“. Gelder aus der „staatlichen Teilfinanzierung“ nach dem Parteiengesetz erhalte die NPD nicht, da sie bei der Landtagswahl 2006 die Hürde, um in den Genuss dieser Finanzierung zu gelangen, nicht erreichte. Diesen Mangel an staatlichen Geldern könne die NPD nicht durch Mitgliedsbeiträge und das Spendenaufkommen ausgleichen. So die Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP zum Thema „Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 14/3205). Rechtsextremistische Stiftungen in Baden-Württemberg sind dem Innenministerium nicht bekannt. Außerhalb der Parteienfinanzierung stellen der rechtsextremistische Musikhandel und Vertriebsdienste die umsatzträchtigsten Bereiche im Rechtsextremismus dar. (am)

Quelle
Bnr [03.11.08]

Bundestag: Wie viele rechtsextremistische Vereine gibt es?

Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (16/9132) für die Finanzierung rechtsextremistischer Vereine, Stiftungen und Organisationen. Deren Finanzierungsmöglichkeiten seien durch eine mittelbare Staatsfinanzierung in Form der Gemeinnützigkeit kritisch zu hinterfragen, so die Abgeordneten. Sie wollen wissen, welche rechtsextremistischen Vereine, Stiftungen und Organisationen es in Deutschland gibt, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wie sie sich finanzieren. Die FDP verlangt Auskunft darüber, weshalb die Verfassungsschutzbehörden im Fall des Vereins “Collegium Humanum” die zuständige Finanzbehörde nicht über die “rechtsextremistischen Aktivitäten des Vereins” informiert haben. Die Regierung soll sagen, ob “weitere rechtsextremistische Vereine” den Status der Gemeinnützigkeit genießen.

Quelle
NPD-Blog [16.05.08]

Buch: “Neoazis in Nadelstreifen”

Laut Verlag ist am 03. März 2008 das neue Buch der Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit erscheinen: “Neoazis in Nadelstreifen”. In der Beschreibung heißt es: In den letzten Jahren konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge in Ost und West verbuchen. Gemeinsam mit den außerhalb der Parlamente agierenden “Freien Kameradschaften” ist es ihr gelungen, vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren. Der Grund dafür ist ein politischer Strategiewechsel, mit dem sie sich zugleich ein neues Image zu geben versucht: Sie greift soziale Ängste und regionale Probleme auf, und ihre Mitglieder engagieren sich verstärkt in Vereinen. Dabei stützt sich die NPD auf ein bundesweites Netzwerk von Kameradschaften, Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen sowie Organisationen, die oftmals als scheinbar harmlose Bürgerinitiativen agieren. ...lesen

Collegium Humanum: Nazi-Schulungen - staatlich subventioniert?

Die Innen- und Finanzminister der Bundesländer haben im Dezember 2007 angekündigt, die Förderung von rechtsextremen Vereinen und Stiftungen überprüfen und gegebenfalls beenden zu wollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kommentierte dieses Vorhaben mit den Worten, er könne sich nicht vorstellen, dass es überhaupt rechtsextreme Vereine gebe, die als gemeinnützig anerkannt sind. Nun, wie sich durch Recherchen von gezeigt hat, ist offenbar ausgerechnet ein Verein, der als Knotenpunkt im Netzwerk der deutschen Holocaust-Leugner gilt, als gemeinnützig anerkannt und darf Spendenquittungen ausstellen sowie die Körperschaftssteuer Körperschaftssteuer sein lassen. Das "Collegium Humanum" in Vlotho. ...lesen

Siehe auch:

Collegium Humanum: Finanzamt würdigt “Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe”

Keine Steuervorteile für verfassungsfeindliche Vereine

Bundesregierung will Privilegien streichen - Gesetzes- Änderungen vorgesehen
Die Bundesregierung will Steuerprivilegien von Vereinen und Stiftungen streichen, die extremistisches Gedankengut fördern. Eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung ist im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgesehen, der Ende April vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht worden war. Die Koalition setze damit eine Anregung der Innenminister von Bund und Ländern um, die im Kampf gegen die NPD und andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzten, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Die Linke forderte am Samstag ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren. ...lesen

Siehe auch:

Mit Steuerrecht gegen "Extremisten"
Mehr Rechte für VS (Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Finanzämtern erleichtern) [24.03.09]
Maßnahmen gegen Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine geplant [27.03.09]

Verwandte Themen:

Finanzen der extremen Rechten

Körting: Kein Geld für NPD-Stiftung

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Parteienfinanzierung im Hinblick auf rechtsextreme Parteien zu überprüfen. So müsse unter anderem gefragt werden, ob auch Stiftungen für die politische Arbeit solcher Parteien aus Mitteln des Staates gefördert werden dürften, sagte er gestern vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses...lesen