Mecklenburg-Vorpommern geht gegen Extremisten vor

Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Dazu soll das Kommunalwahlgesetz geändert werden, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern mit.
Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Die Informationen würden von der jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt werden und flössen in die Entscheidungen ein. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt und damit auch für die Zulassung zur Wahl. Eine Regelanfrage für alle Bewerber werde es aber nicht geben. ...lesen

Siehe auch:

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Wahlen: Land will Nazis ausschließen
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