Österreich (Wien): Posten für Rechtsaußen-Politiker

Der FPÖ-Bundesvorstand hat den langjährigen Nationalratsabgeordneten Martin Graf (Jg. 1960) einstimmig für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert.

Die rechtsaußen angesiedelte FPÖ eroberte nach der Nationalratswahl am 28. September den Posten als drittstärkste Kraft von den Grünen. Unter der Führung von Heinz-Christian Strache erzielte die FPÖ landesweit 18 Prozent. Ihr bestes Wahlresultat erreichte die FPÖ in Wien mit 21,42 Prozent, gefolgt von Oberösterreich mit 19,5 Prozent und Niederösterreich mit 18,48 Prozent. Im Nationalrat wird am 28. Oktober über das Präsidium abgestimmt. Graf ist seit November 1994 Parlamentsmitglied. Der Jurist zählt zum extrem rechten Flügel der FPÖ. Er gehört der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia an und war zeitweilig Vorstandsmitglied des revanchistischen Arbeitskreises Witikobund Österreich. Im Jahr 2000 meldete Graf sich zum NS-Verbotsgesetz zu Wort und erklärte: „Es muss in einer demokratischen Welt zulässig sein, ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit und die politische Tätigkeit einschränkt, zu kritisieren.“ 1997 nahm Graf zur Grenzziehung Stellung: „Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.“ (am)

Quelle

Bnr [09.10.08]

Siehe auch:

Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident [21.10.08]