Wo steht Italien? - Teil 1

Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blühen?
In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von „bella italia“ wird seitdem von dem Popolo della Libertà (PdL-der Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt.
Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Silvio Berlusconi, Medienzar und einer der reichsten Männer Italiens, ist, obwohl schon wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen, zum dritten Mal Ministerpräsident von Italien geworden. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als "politisch motivierten Hexenjagd". Mittels diverser Verordnungen und Erlassen, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten diese Urteile oder wurden aufgehoben.
Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Staatschef, dem Premierminister, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt. Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gewährt wird.
Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Präsidialdemokratie, an.
Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit 5 originären Faschistenparteien, der Alternativa Soziale von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten, ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe. ...lesen

Siehe auch:

Wo steht Italien? - Teil 2