Landtagswahl in Hessen: Einzelne Bewerber der NPD nicht zugelassen

Der Kreiswahlausschuss hat gestern über die Wahlvorschläge der Parteien für die Landtagswahl am 18. Januar in den beiden Bergsträßer Wahlkreisen West (54, Heppenheim, Lorsch, Einhausen und das Ried) und Ost (55, Bensheim, Zwingenberg, Odenwald und Neckartal) entschieden. Die Wahlvorschläge der NPD für beide Wahlkreise enthielten laut einem Bericht des morgenweb nach Feststellung des Ausschusses “nicht behebbare Mängel”. Dies habe dazu geführt, dass die beiden Direktkandidaten nicht zur Wahl zugelassen wurden.

Die Begründung des Kreiswahlausschusses dem Bericht zufolge: “Wenn die Parteien Wahlvorschläge beim Kreiswahlleiter einreichen, so müssen sie auch eine Niederschrift über die Versammlung beifügen, auf der die Direktkandidaten gewählt worden sind.” Hierfür gebe es ein offizielles Formular, das vom Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden muss, worauf auf dem Formular ausdrücklich hingewiesen werde, schreibt das Blatt. “Mit der Unterschrift bestätigen die Unterzeichner, dass die Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber nach demokratischen Grundsätzen abgelaufen ist, also eine geheime Abstimmung, eine ordnungsgemäße Kandidatenvorstellung stattfand und jede Teilnehmerin/Teilnehmer an der Versammlung vorschlagsberechtigt war”, führt der Kreiswahlauschuss weiter aus. Die NPD-Protokolle wurden jedoch jeweils einmal von nicht stimmberechtigten Teilnehmern unterschrieben. “Damit entsprachen die Wahlvorschläge für die Direktkandidaten nicht den gesetzlichen Vorschriften”, so der Kreiswahlausschuss. ...lesen

Siehe auch:

Hessen-NPD bewirbt sich (Jörg Krebs, Volker Sachs, Ursula Schäfer, Gerald Wissler, Nicole Becker und Stefan Jagsch u.a.) [23.12.08]
NPD-Kandidaten abgelehnt
Hessen: Ausschluss von zwei NPD-Kandidaten rückgängig gemacht

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