Minister lobt Rechtsextremismus-Ermittler für Hartnäckigkeit

Mackenroth verteidigt Schär gegen Kritik

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat den Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär im Landtag gegen Kritik der rechtsextremen NPD verteidigt. "Was seine Hartnäckigkeit der Verfolgung des Rechtsextremismus angeht, hat Oberstaatsanwalt und Kollege Schär meine volle Solidarität", sagte Mackenroth am Donnerstag im Plenum.

Zuvor hatte der NPD-Abgeodnete Jürgen Gansel Schär vorgeworfen, "den früheren deutschen Rechtsstaat in einen antideutschen Linksstaat zu verwandeln". Indem Schär "wie ein Inquisitor national gesinnte Deutsche verfolgt, zeigt er, dass die Meinungsfreiheit in diesem Staat oftmals nur auf dem Papier steht".

Schär leitet seit Ende 2000 die Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft und ist in dieser Funktion auch mit der Strafverfolgung von Rechtsextremisten befasst.

Quelle
Freie Presse [23.01.09]