antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Monday, March 23, 2009

Meißen: Propaganda-Kandidatur gegen Fremde

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel will im Landkreis Meißen Ausländerbeauftragter werden. Allerdings wird dieser ehrenamtliche Posten bei der rechtsextremen Partei als "Ausländerrückführungs-Beauftragter" tituliert.

Damit eifert Gansel dem früher der CDU angehörenden Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche nach, der in Bautzen die Aufgabe eines Ausländerbeauftragten ebenfalls darin sah, Fremde aus dem Land zu entfernen. Nitzsche hatte bei der Wahl im Kreistag mindestens vier Stimmen mehr bekommen, als seine Gruppe und die NPD gemeinsam aufweisen konnten.

In den letzten Wochen hatten sich bereits die NPD-Männer Stefan Hartung (Kreis Erzgebirge) und Jens Gatter (Nordsachsen) in ihren Landkreisen ebenfalls um diesen Posten bemüht. Im Vordergrund stand dabei zum einen der erhoffte taktische Abstimmungserfolg, über die eigene Partei hinaus Stimmen zu bekommen ...lesen