UN-Menschenrechtsrat: Berlin muss Fragen zum Rechtsextremismus beantworten

Deutschland hat sich am 02. Februar 2009 laut Medienberichten mit Fragen über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik beschäftigen müssen. Die Bundesrepublik musste sich zum ersten Mal im UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Länderüberprüfung (Universal Periodic Review/UPR) verantworten. Die deutsche Delegation musste demnach Fragen unter anderem zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beantworten.

“Wir haben uns bemüht, auch auf die unbequemen Fragen zu antworten und nicht etwa auszuweichen”, sagte der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, später vor Journalisten. Zusätzlich würden die Fragen nun in Berlin ernsthaft überprüft. Erler verwies nach zahlreichen Anfragen auch von EU-Ländern darauf, dass sich der Rechtsextremismus nicht ausweite. Außerdem gebe es eine starke Gegenbewegung in der Gesellschaft. Er räumte vor Journalisten später ein, dass Deutschland über seine Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass noch mehr aufklären müsse.

Siehe auch: 1071 politisch rechts motivierte Straftaten, 41 Verletzte, 14 Festnahmen, “Bundesregierung verharmlost weiter tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus”, Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990, SPD-Chef Beck schlägt bundesweite Stiftung gegen Rechtsextremismus vor, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008, Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro Monat, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007

Quelle
NPD-Blog [03.02.09]