Nazi-Gegner im Visier der Verfassungsschützer

"Aida" dokumentiert rechte Umtriebe und wurde prämiert - der Innenminister hält Verein für linksextremistisch *

Bayerns Innenminister stuft den Verein Aida, der das bayernweit größte Archiv zu neonazistischen Umtrieben betreibt, als linksextremistisch ein. Eine Begründung dafür wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht gegeben. Aida wurde mehrfach ausgezeichnet, die Stadt München lobt die "hervorragende Arbeit" des Vereins.

In dem am Montag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 taucht Aida in der Liste linksextremistischer Gruppen unter der Rubrik "beeinflusste Organisationen" auf. Ein Begründung dafür wird in dem 248-seitigen Bericht nicht genannt. Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher Herrmanns, dass die "Protagonisten" des Vereins "seit Jahren" als Extremisten bekannt seien. Zudem verweist er auf Links, die von der Aida-Homepage auf Seiten von extremistischen Gruppen führten. Im Bericht ist eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Hunderten Links- und Rechtsextremisten am Rande eines Aida-Vortrags beschrieben. Es wird aber nicht behauptet, dass es Aida-Mitglieder gewesen seien, die Steine auf Polizisten warfen.

Der SZ liegt ein Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz vom vergangenen Februar an den Bayerischen Jugendring (BJR) vor. Dort ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus angesiedelt, in dessen Netzwerk auch Aida aktiv ist. In dem Brief heißt es, dass Aida "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" agiere. Ohne dies direkt zu fordern, legt das Landesamt dem BJR nahe, Aida aus dem Netzwerk auszuschließen. Als Begründung wird neben den Online-Links auf ein Flugblatt verwiesen, das an einer "Szeneörtlichkeit" ausgelegen sei. ...lesen



Siehe auch:

Ein Vorwurf ohne Belege
Racheaktion gegen Recherche-Projekt? [14.04.09]
Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt [15.04.09]
Man hat’s schon schwer in Bayern (Vorwurf steht auf wackligen Beinen und diskreditiert Engagement gegen Rechtsextremismus) [22.04.09]
"Aida"-Überwachung: Kritik an Herrmann [14.05.09]
Stigmatisiert vom Staat (Marcus Buschmüller engagiert sich seit Jahren gegen Neo-Nazis, doch der Verfassungsschutz sieht in ihm eine Gefahr für die Demokratie) [25.06.09]
Verbotene Kontakte (Das Bayerisches Innenministerium stigmatisiert eine mehrfach ausgezeichnete antifaschistische Inititiative. Bündnis gegen Rechtsextremismus protestiert.) [30.06.09]


Zum Thema:

"Extremismus"-Diffamierung abgewehrt [12.06.09]
Rechtsextremisten tagen im CSU-Gebäude (ausgerechnet eine dieser staatsfeindlichen
Parteien, die äußerst rechte DVU, hat sich tags zuvor in einem Gebäude seiner Partei getroffen) [01.04.09]
Manfred Lindemann - Alles Extremisten, oder w [28.03.09]