Starkbierausschank und neue Internet-Seite: Eine Bilanz der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in München

Seit knapp einem Jahr sitzt die “Bürgerinitiative Ausländerstopp” im Münchner Stadtrat. Die NPD-nahe Organisation wird durch Karl Richter dort vertreten. Aufgefallen ist der Rechtsextremist bislang vor allem durch eine Verurteilung, da er bei der Vereidigung des Stadtrats am 02. Mai 2008 den Hitlergruß gezeigt hatte. Er wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Amtsrichter Müller fand es “unerhört” und “unglaublich”, dass der Rechtsextremist mit dem Hitlergruß auf die Verfassung geschworen habe. “Das war als Provokation gedacht.” Der Amtsrichter hatte erwogen, ihn zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Da er nicht vorbestraft ist, sei es eine Geldstrafe geworden. Stadtrat Richter hatte gemeint, er habe eine “Konzentrationsschwäche” gehabt, weil er sich auf den Eid konzentriert habe. Dabei sei ihm der Arm nach vorne gekippt.

Bürgernahes Biertrinken

Danach war es ruhiger um Richter geworden - zumindest was den Münchner Stadtrat angeht. Nun versucht er erneut auf sich und seine Aktivitäten im Stadtrat aufmerksam zu machen. So hat sich die BIA einer Mitteilung zufolge ein neues “Online-Angebot” (immer diese Anglizismen!) zugelegt, welches laut Richter “eine Bereicherung der politischen Diskussion in der bayerischen Landeshauptstadt und einen Beitrag zu “mehr Demokratie und Transparenz” darstelle.

Schaut man sich die angebotenen Inhalte an, dürften Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Neben der Mitteilung zur neuen Homepage finden sich ganze zwei weitere Pressemitteilungen: ...lesen