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Tuesday, May 12, 2009

Jugendamt gibt Handreichung heraus

Jugendamt gibt Handreichung heraus: Was tun, wenn rechtsextremistische Organisationen Immobilien kaufen oder mieten?

Waren jahrelang die diversen martialischen Umzüge der NS-Anhänger und ihre gewalttätigen Übergriffe auf Andersdenkende das wichtigste Problem im Umgang mit dem "rechten Rand", versucht die Szene sich seit einiger Zeit immer mehr "in der Mitte der Gesellschaft" zu platzieren. Etwa durch den Kauf von Immobilien.
Auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention des Jugendamtes war das jüngst Thema. Dabei ging es generell um kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus.

Dazu referierte der Leipziger Rechtsanwalt René Hobusch insbesondere über mietrechtliche Bestimmungen und die sich daraus ergebenden juristischen Möglichkeiten zur Unterbindung der Nutzung und Anmietung von Immobilien durch rechtsextremistische Organisationen. ...lesen