Bußgeld für Aktion gegen Rechts

Der Dresdner Grünen-Politiker Stephan Kühn hat für eine Aktion gegen Rechtsextremisten Bußgeld gezahlt. Die Summe von 150 Euro sieht Kühn allerdings „gut angelegt“, weil sie der Opferhilfe Sachsen zugutekommt, teilten die Grünen im Stadtrat von Dresden am Mittwoch mit.

Die Initiative kümmert sich um Opfer rechter Gewalt. Kühn hatte am 13. Februar 2008 – dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg – gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen protestiert. Während einer Kundgebung vor dem Rathaus ließ er Klezmer-Musik erschallen.

„Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass aus dem Fenster der Stadtratsfraktion laute, jüdische Musik (Originalton Anklageschrift) gespielt wurde, die eine zu dieser Zeit gehaltene Rede störte, schilderten die Grünen den Fall. Damit habe Kühn gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Reue für sein Tun empfinde Kühn aber nicht, hieß es weiter.

Quelle
Lausitzer Rundschau [02.07.09]

Siehe auch:

Dresden: Bußgeld für „laute, jüdische Musik“
Ruhe für Rechtsextremisten (Weil er mit jüdischer Musik gegen Neonazis protestierte, muß ein Grünen-Politiker Strafe zahlen) [04.07.09]