Gericht verwehrt NPD den Erfurter Kaisersaal

Die NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte in einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung, dass die Stadt nicht verpflichtet sei, der Partei den Saal Ende Juni für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen, weil sie über dessen Vergabe nicht frei disponieren könne. Die Immobilie gehöre zwar der Stadt, werde aber von einer städtischen GmbH betrieben, die den Saal wiederum verpachtet habe. In dieser Konstruktion sei die Stadt nicht in der Lage, ein Weisungsrecht zur Nutzung des Saals durchzusetzen.

Quelle
Südthüringer Zeitung [27.06.09]

Siehe auch:

NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal