NPD läuft ins Leere

Die Bilanz der rechtsextremen Partei in den Bezirksparlamenten ist niederschmetternd - das gibt NPD-Chef Voigt auf einer Infoveranstaltung selbst zu. Die demokratischen Parteien sehen sich bestätigt in ihrer Taktik, die Rechten auszugrenzen
Die NPD kriegt in der Kommunalpolitik nichts auf die Reihe - und gibt das inzwischen selbst zu. "Eine konstruktive Mitarbeit der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen kommt nicht vor", sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am Montagabend bei einer Veranstaltung seiner Partei im Lichtenberger Rathaus. ...lesen

Siehe auch:

RECHTE IN DEN BEZIRKSPARLAMENTEN
Bloß ein Teilerfolg für Demokraten

Berlin: NPD bleibt rechts außen vor

Die NPD agiert in den Bezirksparlamenten dummdreist: Sie fordert, Migrationsbeauftragte zu "Beauftragten für Ausländerrückführung" zu machen. Die demokratischen Parteien wenden unterschiedliche Gegenstrategien an ...lesen

Nazi-Provokation

Hans Erxleben von der Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick erklärt zum Antrag der NPD »Rote Stolpersteine«:

Die NPD hat für die Sitzung der BVV am 24. April einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wird, eine Aktion »Rote Stolpersteine gegen das Vergessen« durchzuführen und zu deren Umsetzung Schulen und Jugendeinrichtungen einzubeziehen. Die roten Steine sollen nach dem Willen des NPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Voigt an die »Opfer der sowjetischen Besatzung« im Bezirk erinnern und vor Häusern von Betroffenen mit deren Namen und ihrem Schicksal eingelassen werden.

Mit diesem provokativen Anliegen geht die NPD auch auf einem Flugblatt hausieren, mit dem für eine Kundgebung am 23. 4. auf dem Köpenicker Mandrellaplatz geworben wird. An diesem Tag wird durch die VVN-BdA traditionsgemäßg auf dem Platz des 23. April des Tages der Befreiung Köpenicks gedacht. ...lesen

Siehe auch:

NPD stolpert über Geschichte
Schweigend zur Gedenkstätte [25.04.08]
NPD-Provokation in Bezirksparlamenten [26.04.08]
NPD provoziert Bezirke [29.04.08]

Anweisung zur Provokation

Studie: Die NPD-Parteispitze steuert das Auftreten ihrer Parlamentarier bis in die Bezirke

Zuerst tauchten NPD-Anträge zur Verlegung von sogenannten roten Stolpersteinen in Mecklenburg-Vorpommern auf. Dann wurden sie im April in den vier Berliner Bezirksparlamenten, in denen die NPD vertreten ist, gefordert. Sie sollten den "Opfern der Sowjetbesatzung" gelten. Nun verlangen die Rechtsextremen im Brandenburger Landkreis Oder-Spree danach. "Eine gezielte Provokation", sagt Yves Müller vom Verein für Demokratische Kultur. Denn seit zwölf Jahren verlegt der Künstler Gunter Demnig bundesweit Stolpersteine, die an Menschen erinnern sollen, die von den Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden.

Die Provokation werde laut Müller mit System organisiert: "Das wird direkt von der Parteispitze gesteuert."...lesen

Wo Deutschland braun ist

Über 200 Abgeordnete rechtsextremistischer Parteien sitzen in deutschen Kreistagen. Und das nicht nur im Osten: Drei Viertel der rechtsextremen Politiker wirken im Westen
Wo sitzen Rechtsextreme in den Parlamenten? Die ZEIT stellt erstmals im bundesweiten Überblick alle Mandate zusammen, die DVU, NPD und Republikaner bei den vergangenen Landtagswahlen und bei Kommunalwahlen auf Kreisebene gewonnen haben. Gezählt wurden die Abgeordneten in Kreis- und Städtetagen, in den Bezirksparlamenten der Stadtstaaten Berlin und Hamburg, in der Stadtbürgerschaft Bremen und der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Die Karte zeigt: Rechtsextreme Politiker sitzen nicht nur im Osten. ...lesen

Verwandte Themen:

Braunes Potenzial
Karten zur extrem rechten Ideologie und Gewalt in Deutschland [05.07.09]

Berlin: Mit Politik gegen Populismus

Seit zwei Jahren sitzen Politiker rechtsextremer Parteien in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Mit reichlich Populismus, etwas antikapitalistischer Attitüde und einem Schuss Sachpolitik versuchen sie sich als Schutzmacht der kleinen Leute zu präsentieren.
Im Rathaus gibt Udo Voigt den Biedermann. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick kämpft für mehr öffentliche Toiletten, sorgt sich um umgestürzte Verteilerkästen oder die Schließung von Bibliotheken. Sein Parteifreund Eckart Bräuniger ist dagegen für Provokationen zuständig. Etwa wenn er im Bezirksparlament über die aus seiner Sicht wahren Schuldigen des Zweiten Weltkrieges räsoniert.

"Beide sind eine Gefahr für die Demokratie", warnte Oliver Igel, Fraktionschef der SPD in Treptow-Köpenick, im Abgeordnetenhaus. Dorthin hatten am Montagabend die Berliner Grünen geladen, um unter dem Motto "Zwei Jahre Nazis in den Bezirksparlamenten" über Strategien gegen die Rechtsextremen in den BVV zu diskutieren. Es bringe nichts, die NPD zu ignorieren, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann bei der Veranstaltung, die von Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen moderiert wurde. ...lesen

Siehe auch:

Bundesriege ist in Berlin aktiv
Keiner singt mit der NPD
NPD-Arbeit gerät aus dem Blick
Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“
Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda
Demokraten engen Berliner NPD ein [23.09.08]

Berlin: Rechtsextreme lassen Realpolitik links liegen

Die SPD beobachtet offenem Nazismus in Bezirken. Notfalls soll auch Staatsanwaltschaft tätig werden.
„Die Biedermänner lassen die Maske fallen.“ Anfangs hätten die Rechtsextremisten, als sie 2006 in fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einrückten, noch kommunalpolitische Themen aufgegriffen, sagt Oliver Igel, SPD-Fraktionschef in Treptow-Köpenick. „Inzwischen kommt fast nur noch ausländerfeindliche Phrasendrescherei.“ Die demokratischen Parteien hätten im Umgang mit den NPD- und REP-Politikern eine gewisse Routine und Souveränität erworben. Entwarnung sei trotzdem nicht angesagt.

Das ist das Fazit der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den betroffenen Bezirksparlamenten. „Wir müssen weiter offensiv mit den Rechtsextremisten umgehen“, fordert Tom Schreiber, der die Aktivitäten der SPD auf Landes- und Bezirksebene koordiniert. Im Zusammenspiel mit den anderen Parteien, von der CDU bis zur Linken, wurde ein Regelwerk entwickelt, das ganz ordentlich funktioniert. So wechseln sich in Neukölln, wenn die NPD einen Antrag einbringt, die anderen Fraktionen ab, und es gibt jeweils nur eine Gegenrede. In Marzahn-Hellersdorf werden jetzt Anträge, die Formfehler enthalten, nicht mehr zugelassen. Auch das zeigt Wirkung, weil die NPD-Papiere offenbar selten fehlerfrei sind. ...lesen

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Berlin: NPD in den Kommunalparlamenten bislang erfolglos [25.10.07]

Hilfe, die Rechten kommen

Die Anti-rechts-Initiative MBR schult Politiker für den Umgang mit der NPD in den Bezirksparlamenten. Die Nazis höhnen unterdessen im Internet...lesen