Homophobe Moralapostel und andere

Zum dritten Mal haben Projekte den alternativen Jahresbericht »Berliner Zustände« verfasst

Es ist so was wie ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Bereits zum dritten Mal haben fünf Projekte den Bericht »Berliner Zustände« verfasst, in dem sie auf rund 60 Seiten ihre Sichtweise auf Entwicklungen in den Problemfeldern Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wiedergeben. »Durch die kontinuierliche Arbeit der Projekte und Autor/innen eröffnen sich Einblicke in Vorgänge und Prozesse, die jenseits polizeilicher Aufgabenfelder liegen oder durch Kriterien des Verfassungsschutzes nicht erfasst werden«, schreiben die Herausgeber des Berichts vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR). ...lesen

Verwandte Themen:

Homosexuelle leben im ländlichen Brandenburg besonders gefährlich (Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange in Potsdam) [26.06.09]

Tipps für den Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen

Passend zur aktuellen Debatte um den verhinderten Landesparteitag der NPD am 07. Juni 2008 im Rathaus Tempelhof ist am 11. Juni 2008 die neueste Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) der interessierten Öffentlichkeit präsentiert worden.

Die 60-seitige Broschüre “Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen” fasst praxisnah den derzeitigen Stand der bundesweiten Rechtssprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Bereich zusammen. ...lesen

Siehe auch:

Berechtigt gegen Rechte [24.06.08]

Berlin: NPD-Landesparteitag am 14. März

Am Samstag den 14. März 2009 möchte die Berliner NPD im Ortsteil Lankwitz (Steglitz) ihren Landesparteitag durchführen. Auf Grund innerparteilicher Zerwürfnisse ist dieser für die stark angeschlagene Berliner NPD von großer Bedeutung. Antifaschistische Gruppen rufen derweil dazu auf, gegen diesen vorzugehen. In unmittelbarer Nähe zum Landesparteitag ist eine Demonstraton angemeldet. Die Örtlichkeit dürfte vielen AntifaschistInnen nicht unbekannt sein, schließlich fanden in den letzten beiden Jahren bereits zwei Veranstaltungen des lokalen Kreisverbands der NPD dort statt. ...lesen

Siehe auch:

Kein sittenwidriger Parteitag
Union blockiert die NPD * [11.03.09]
CDU blockiert Räume für NPD-Parteitag
Fahnenflucht bei der NPD (Viele wichtige Mitglieder sind ausgetreten, der Verband ist heillos zerstritten. Jetzt platzt auch noch der geplante Parteitag in Lankwitz)
NPD-PARTEITAG IN LANKWITZ PLATZT
Berliner NPD: Partei ohne Raum
NPD will Recht auf Rassismus (Einsatz einer "antifaschistischen Mietklausel") [12.03.09]
"Parteien dürfen parteiisch sein" (Martin Morlok: Die Bezirke können kaum Parteitage der Neonazis in ihren Räumlichkeiten verhindern. Ein paar Tricks gebe es aber trotzdem)
Spekulationen um Veranstaltungsort
NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz (Nr. 12/2009) [13.03.09]
Parteitag: NPD zieht vor Gericht
Geplanter Landesparteitag: NPD scheitert vor Gericht (Nachtrag 20:45 Uhr)
Berlin: NPD-Landesparteitag in Bundeszentrale
Parteitag: NPD scheitert vor Gericht [14.03.09]
NPD scheitert vor Gericht gegen Bezirk
Partei ohne Raum

Berlin-Köpenick: Proteste gegen NPD-Parteitag [14.03.09]
Rund 100 Menschen demonstrieren gegen NPD-Parteitag in Köpenick
NPD ist abgeblitzt [16.03.09]
Polizeibeamtin trug verbotene Quarzsandhandschuhe *
Protest gegen NPD-Landesparteitag
NPD muss ins Heim
Polizistin mit Quarzsandhandschuhe erwischt [17.03.09]
Foros: 14.03.2009 - Berlin
Fotos: Proteste gegen NPD Parteitag


Zum Thema:

VS-Berlin: NPD verliert durch Machtkampf deutlich an Schlagkraft [11.03.09]

NPD hat an Schlagkraft verloren (Hans-Joachim Henry aus der NPD ausgetreten, Jörg Hähnel ist Gegner losgeworden) [12.03.09]
»Die NPD ist nicht demokratisch« (Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) über den Zustand des Landesverbandes) [14.03.09]
Weg von der Altherrenpartei (Hintergrund. Die Berliner NPD. Teil 1: Ihre Geschichte von 1966 bis 2006) [09.05.09]
Protest und Populismus (Hintergrund. Die Berliner NPD. Teil 2 (und Schluß): Die Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen) [11.05.09]
NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus (NPD-BLOG.INFO hat das Projekt “Nazis in den Parlamenten” (NiP) in Berlin um eine Einschätzung zur parlamentarischen Tätigkeit von Udo Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gebeten) [29.05.09]

Verwandte Themen:

NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr
Vor dem Machtkapf
Das Fass ohne Boden - Stetiger Anstieg rechtsextremer Straftaten (10.03.09)

Statt Entweder-Oder: Mit rechtsextrem Orientierten arbeiten und Nicht-Rechten fördern

mbr Berlin: Integrierte Handlungsstrategien zur Rechtsextremismus-Prävention und -Intervention bei Jugendlichen

Wenn Jugendarbeiter mit rechten Jugendlichen zu tun haben, häufen sich oft Fragen. Wie lang macht es Sinn, mit Rechtextremen pädagogisch zu arbeiten? Kann ich sie aus meinem Jugendclub ausschließen, obwohl sie auch ein Recht auf Förderung der Persönlichkeit haben? Kompetente Antworten aus der Praxis gibt eine neue Broschüre der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin. ...lesen

Berlin: “Kampf um die Rathäuser”

Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als ganz “normale” Partei darzustellen und zu etablieren. Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen seitdem neben dem aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den Berliner Bezirken geht.

Die Handreichung “Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln” fasst zentrale Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den BVVen kurz zusammen, um danach ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten und ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen. Aufbauend auf dieser Analyse und den Erfahrungen des vergangenen Jahres zieht die Handreichung am Schluss ein erstes Resümee und gibt einen Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung demokratischer Handlungsstrategien in den Berliner BVVen.

Die Handreichung kann auf der Homepage www.mbr-berlin.de eingesehen oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Quelle
NPD-Blog [21.12.07]

Zum Thema:

Übungen mit Marschrichtung Rathaus [05.01.08]
Wie rechtsextreme Politiker taktieren [09.01.08]

Keine Ruhe für Maria Fank

Ethik-Kodex Sozialer Arbeit und Neo­nazis passen nicht zusammen. Vorläufiges Fazit und wei­tere Aktionen gegen Geis­tige Brandstifter_innen der NPD

Ras­sis­ti­sche Ein­stel­lungs– und Hand­lungs­muster sind bis in die Mitte der deut­schen Gesell­schaft hinein ver­treten. Aktuell wird das ver­stärkt sichtbar im Zuge der Debatte um die Auf­nahme von Flücht­lingen, die in Deutsch­land vor Krieg und Ver­fol­gung Schutz suchen. Vor allem in den Regionen, wo bereits Flücht­lings­un­ter­künfte ein­ge­richtet wurden oder zumin­dest vor­ge­sehen sind, ver­breiten Neo­nazis zur Zeit ver­stärkt ihre ras­sis­ti­sche Hetze und schüren in der Bevöl­ke­rung eine regel­rechte Pogrom­stim­mung.

Sieben Brand­an­schläge, die laut einer Chronik der Ber­liner MBR (Mobile Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mismus) allein seit August diesen Jahres, sowohl auf zukünf­tige als auch auf bereits vor­han­dene Flücht­lings­un­ter­künfte und von Migrant_innen bewohnte Häuser verübt wurden, stellen dabei nur die Spitze des Eis­berges dar. Funktionär_innen der NPD (Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­land) und ihrer Jugend­or­ga­ni­sa­tion JN(Junge Natio­nal­de­mo­kraten) stehen dabei aktuell an der Spitze des ras­sis­ti­schen Mobs. Eine beson­dere Rolle in Berlin und Umge­bung nimmt dabei die Lan­des­vor­sit­zende der NPD-Frauenorganisation RNF (Ring Natio­naler Frauen) Maria Fank ein. [...]

Neonazis in sozialen Berufen ...lesen

Siehe auch:

[B] Kundgebung vor Maria Fanks Berufschule (Akademie für berufliche Bildung (AFBB) in Berlin-Mitte) [11.12.13]

Einer für alle gegen die NPD - Der Umgang mit Antidemokraten in den Parlamenten

SPD gibt Bezirksverordneten Tipps zum Umgang mit Rechten
In gut zwei Wochen konstituieren sich die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), zum ersten Mal sind in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln Vertreter der NPD dabei. Wie soll man mit der NPD umgehen, wie mit den Republikanern, die in Pankow den Sprung in die BVV geschafft haben? Alle Parteien schulen in diesen Tagen ihre Bezirksverordneten, verteilen Informationsmaterial oder laden zum Gespräch mit den Experten der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). ...lesen

Siehe auch:

SPD führt die Antifa an [10.10.06]
Der nötige Blick nach rechts
Berlin: Bezirke wollen NPD-Auftritte beschränken [22.10.06]
NPD im Neuköllner Rathaus [23.10.06]

Verwandte Themen:

Kampf gegen Rechte ist Koalitionsthema [10.10.06]
PDS GEGEN RECHTS
Geld für den Kampf gegen Rechts
Rot-Rot einigt sich auf Programm gegen Neonazis [12.10.06]
Rot-Rot in Berlin will Rechtsextremismus stärker bekämpfen
Rot-Rot gegen rechts
Rot-Rot will Programm gegen Rechts

Hilfe, die Rechten kommen

Die Anti-rechts-Initiative MBR schult Politiker für den Umgang mit der NPD in den Bezirksparlamenten. Die Nazis höhnen unterdessen im Internet...lesen