Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. ...lesen

Siehe auch:

Sehr hohe Hürden für Online-Durchsuchungen
Karlsruhe baut hohe Hürden für Online-Razzien
Hohe Hürden für Online- Fahnder -Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung
Karlsruhe: Schallende Ohrfeige für den Überwachungsstaat
Karlsruhe erlaubt Online-Durchsuchung
Schäubles Spähpläne - ausgehebelt und zurechtgestutzt
Onlinedurchsuchungen: Halber Schritt voran [28.02.08]
Schäuble bleibt offline
Karlsruhe schafft neues Grundrecht
Schäuble tut so, als sei nichts passiert

BKA-Befugnisse, PC-Schnüffelei: Schäuble und Zypries einig

Innen- minister Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Online- Durchsuchung privater Computer geeinigt. Nach Abschluss der Ressortabstimmung soll der Gesetzentwurf nun an die Länder geschickt werden. "Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven Befugnisse bekommt", heißt es. Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Aus der Opposition hagelt es scharfe Kritik. "Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte", so Petra Pau, ...lesen

Siehe auch:

Streit zwischen Schäuble und Zypries beendet
SPD behält sich Einspruch gegen Online- Razzien vor
Spähen nur per Kabel
Grüne kritisieren „Gift für den Rechtsstaat“
Computer freigegeben [17.04.08]
Warum die Online-Überwachung praxisuntauglich ist
Unionsländer wollen mehr Rechte für Online- Durchsuchung
KOMMENTAR: Überwachung total [19.04.08]

Zum Thema:

Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen (Gegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt) [04.07.08]
"Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchung" (Beate Bube, Chefin von Baden-Württembergs Verfassungsschutz, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über Erkenntnisse ihres Amtes, fordert das Recht auf Online-Durchsuchungen und verteidigt die Beobachtung der Linken) [02.04.09]
Instrument der Online-Durchsuchung auch für den Verfassungsschutz? (Online-Durchsuchung kann nach Auffassung der Bundesregierung auch für Aufklärungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörden nützlich sein) [26.05.09]

BVG: Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungs- gericht (BVG) hat das Gesetz zur Vorratsdaten- speicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. So dürfen die Verbindungsdaten zwar bei den Telefon- unternehmen gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden. Nach dem Eilbeschluss des Gerichts dürfen die Daten ein halbes Jahr lang gespeichert werden, jedoch nur für Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat an die Behörden weiter geleitet werden, hieß es. Dies war zuvor einfacher möglich. Die Eilanträge von acht Beschwerde- führern, darunter die Politiker Petra Pau (DIE LINKE) und Burkhard Hirsch (FDP), hatten damit teilweise Erfolg. ...lesen

Siehe auch:

Karlsruhe setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
Auflagen aus Karlsruhe
Es steht 12:0 für die Datenschützer
Kläger feiern Etappensieg - Regierung auch
Kläger fordern Zypries' Rücktritt
Richter erfreuen Opposition und Musikpiraten
Daten auf Halde [20.03.08]
»Eine endgültige Entscheidung kommt hoffentlich noch 2008« (AK Vorratsdatenspeicherung)
Karlsruhe bremst Speicherwahn
"Grundrechte bei Zypries und Schäuble nicht in guten Händen"
Opposition will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppen


Verwandte Themen:

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Wer speichert unsere Verbindungsdaten? [20.03.08]


Video: Überwachungsstaat - wie der Frosch im heißen Wasser

Datenschützer kritisiert Banken

Jahresbericht 2007 vorgestellt / »Die Überwachungen nehmen überhand«

Immer mehr Überwachung der Bürger bringt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in seinem Jahresbericht für 2007, den er gestern vorstellte. »Die Überwachungen nehmen überhand«, kritisierte er. Online-Durchsuchungen seien kein Allheilmittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Der Gesetzgeber solle prüfen, ob diese Art der Durchforschung überhaupt sinnvoll sei. ...lesen

Zum Thema:

EuGH-Generalanwalt hält Ausländerzentralregister für rechtswidrig

Polizei hebt Piratensender von Rechtsextremen aus

Seit Donnerstag befinden sich sechs Personen, darunter zwei Frauen, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, im Internet ein rechtsextremes Radioprogramm ausgestrahlt zu haben.

Bei Durchsuchungen in fünf Bundesländern, darunter Berlin, wurden Computer, CDs, ein Butterflymesser sowie zwei Schlagstöcke beschlagnahmt.

Die Beschuldigten sollen ein Radio "Von Nationalen für Nationale" betrieben haben ("European Brotherhood Radio", „White Nation Online Radio“), über das sie ausschließlich "rechte" Musik sendeten - darunter auch Titel, die Straftatbestände der Volksverhetzung, des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und der Gewaltdarstellung erfüllen. Die sechs Festgenommenen sollen eigene Sendungen moderiert haben, in denen sie auch Parolen aus der Zeit des Dritten Reichs riefen oder den Holocaust leugneten. Auf ihren Internetseiten wurden detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengmitteln aller Art gegeben, so dass auch ein dringender Tatverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorliegt.

Quelle
Berliner Morgenpost [14.03.09]



Siehe auch:

Razzia gegen rechtsextremes Radio (Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen)
Weißes Rauschen on air – Razzien gegen rechtsextremes Internetradio [15.03.09]
V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt (Sandra Franke, “Gefjon”, Sandra Habig ) [10.04.09]
Antisemitische Texte und Tipps zum Bombenbau (Verfassungsschutzaffäre um rechtsextremes Internetradio) [28.04.09]

Verwandte Themen:

Großrazzia gegen rechtsextreme Musikszene

Unsere Militanten

Große Aufregung bei den »moderaten Teilen« der Bewegung, hektische Distanzierungen vor laufender Kamera. Der erste Tag der Auseinandersetzungen um den G-8-Gipfel zeigte aus taktischer Perspektive eine interessante Neuerung auf: Es gab einen handlungsfähigen Schwarzen Block ...lesen

Siehe auch:

Was bestellt war, wurde geliefert
Der Gipfel – in Wort & »Bild«
Die andere Seite von Rostock: Polizeiliche „Gegendemo" mit gewaltsamer Provokation
Nach dem brutalen Einsatz gegen die G8-Demonstration in Rostock: Polizei raus aus den Demos!

Spiegel-online hetzt gegen G8-Demonstranten
Schwere Polizeiausschreitungen gegen friedliche, bunte Demo in Rostock
»Polizei trägt erhebliche Mitschuld« [05.06.07]
Mit Wasserwerfern gegen Spritzpistolen
Polizei stört Aktionstag Migration
G8-Demo-Verbot vor Heiligendamm erneut ausgeweitet
Waren Krawalle von Rostock durch Zivilpolizisten provoziert? [15.06.07]
Repression und Grundrechtsabbau im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel – eine Chronologie
Repression während des Gipfels
Unsere Kultur [16.06.07]
Polizeigewerkschaft kritisiert Einsatz
Bundestag soll G8-Polizeieinsatz untersuchen
SPD will die Tornado- Fotos von G- 8- Camps sehen
Abrechnung mit der Polizei
Prügeln, foltern etc.
Wer fürchtet sich vorm Schwarzen Block? [18.06.07]
Piloten donnerten zu tief über Protest- Camps [19.06.07]
Gewaltverhältnisse [20.06.07]
Terrain gewinnen. Aber wie?
Vor dem Hochgebirg
Geplant und gezielt
»Wenn die zum Einsatz kamen, ist die Sache meist eskaliert«
Innenausschuss tagt zum G8-Einsatz von Polizei und Militär
Ausschuss: Verfassung unterflogen
G8-Debatte im Innenausschuss [21.06.07]
Wasserwerfer-Besatzung droht Strafanzeige
High-Tech gegen Linke [23.06.07]
"Politischer Kampfparagraph" soll ausgeweitet werden

Anwälteverein dokumentiert zahlreiche polizeiliche Übergriffe in Heiligendamm

Der Autonome, das unbekannte Wesen [24.06.07]
G8-Zeugenberichte: Eskalation von Anfang an [27.06.07]
Die Linke: Fehlinformationen über G8-Bundeswehreinsatz
Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei
Bundeswehr chauffierte Polizei
Kritik an Polizeieinsatz in Heiligendamm verschärft
Von besonnen bis brutal - Gipfelgegner und Polizei überziehen sich mit Vorwürfen
Was geschah wirklich in Heiligendamm? [Video]
Eskalation von Anfang an [28.06.07]
Auszüge: Erklärung der Organisatoren des Hearings »Was geschah in Heiligendamm?«
Chronik: G-8-Proteste und Repression Chronik: G-8-Proteste und Repression
Molotowcocktail ohne Brandbeschleuniger
Vorlesestunde zu G 8
Kritiker wollen gegen Polizeieinsatz klagen
G8: Don't believe the hype!
Kleinkind in der Polizei-Kartei [29.06.07]
Geplante Lügen
BKA-Peilsender wird in Berlin versteigert [02.07.07]
Regierung entschuldigt sich für Tornado-Tiefflug [04.07.07]
"Ich hatte nur noch Angst" [05.07.07]
Der Augenzeuge
Verfassung im Tiefflug
Im Tiefflug übers Grundgesetz
Gummigeschosse lebensgefährlich
Raus aus der Sackgasse [06.07.07]
»Ich hatte keine Chance auszuweichen«
Studie enthüllt brisantes Profil der G- 8-Kritiker [10.07.07]
G8-Mission erfüllt: Mücken zurückgeschlagen! [12.07.07]
Amtsgericht widerspricht Polizei [13.07.07]
Bundeswehreinsatz kostete zehn Millionen Euro [14.07.07]
»Regierung zeigt wenig Interesse an Aufklärung« [16.07.07]
G8: Anwälte gegen Desinformationen
Nicht zuständig oder einfach nur geheim [18.07.07]
G-8-Gipfel: Polizei ordnete »Tornado«-Flüge an [23.07.07]
G8: Polizei befahl Tornado-Einsatz
Polizei ordnete Einsätze zu G8 eigenmächtig an
Nachspiel zu »Tornado«-Einsatz [25.07.07]
G8/Agent Provokateur [04.08.07]
Nach G-8-Gipfel noch 1100 Strafverfahren offen
Prozesse gegen Gipfelstürmer angekündigt [06.08.07]
Hintergründe zu den 129a-Verfahren [06.08.07]
Demo 2.6. in Rostock aus autonomer Sicht [07.08.07]
Projekt zur Geschichtsschreibung des G8-Widerstands [08.08.07]
Heiligendammer Verdichtungen [13.08.07]
Potsdamer stellt Anzeige nach G8-Protesten [15.08.07]
G8-Prozess in Rostock [28.08.07]
Freibrief für die Polizei [04.09.07]
»Ein Lehrstück in Sachen politischer Justiz«
Bundeswehr räumt Mängel bei G8- Tornado- Einsatz ein [05.09.07]
Mangelnde Kontrolle nach Einsatz [06.09.07]
Gefängnisstrafe für G-8-Steinewerfer [21.09.07]
USK auflösen - Kennzeichnungspflicht und Vermummungsverbot für Polizisten auf Demonstrationen
Verpflegung "wie aus der Gerichtsmedizin"[25.09.07]
Polizeigewerkschaft kritisiert schwere Fehler beim G- 8-Einsatz
Gravierende Fehler und Mängel [26.09.07]
Polizisten kritisieren G-8-Einsatz
Alles Terrorismus [01.10.07]
Grüne klagen gegen Bundeswehreinsatz [03.10.07]
Absurde Vorwürfe gegen G8-Kritiker [04.10.07]
Öder Abschlussbericht [05.10.07]
»Staatsanwaltschaft erhebt absurde Vorwürfe« [08.10.07]
Vermummung mit der Regenhose [01.11.07]
Staatsanwalt erteilt Blockade-Nachhilfe [06.11.07]
G-8-Gegner wegen Zahnschutz vor Gericht [14.11.07]
»Polizei will die Massenfestnahmen nun rechtfertigen« [14.11.07]
Wohnung von G8-Gegner verwanzt [15.11.07]
"Die Linke hat zugeschaut"
Razzien als Vorwand
Lauschangriff auf G 8-Gegner
Rechtswidrige Razzia [16.11.07]
Schlechtes Zeugnis für Sondereinheit [19.11.07]
Nebelschleier statt Aufklärung [30.11.07]
Carl-von-Ossietzky-Medaille für Legal-Team
Keine Ermittlungen gegen Zivilpolizisten
"AGENT PROVOCATEUR" IN HEILIGENDAMM
Ermittlungen weiter auf dem Prüfstand
Standrechtliche Verurteilung beim G8-Gipfel unhaltbar [10.12.07]
Haftstrafe ausgesetzt [12.12.07]
Drei Strafverfahren gegen Gipfelgegner eingestellt [18.12.07]
Gipfelgegner haben erneut gepunktet [20.12.07]
Deutliche Zahlen aus Rostock [29.12.07]
G8-Gegner doch keine Terroristen? [04.01.08]
G8-Repressionen: Schlappe für Bundesanwaltschaft
BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegner für rechtswidrig
Razzia gegen G-8-Gegner rechtswidrig
Razzien gegen Globalisierungskritiker waren rechtswidrig
Razzia gegen G-8-Gegner war rechtswidrig
Bundesrichter stutzen Harms' Strategie gegen militante Linke
Rechtswidrige Ermittlungen
Durchsuchungen gegen G-8-Gegner rechtswidrig
G-8-Razzia war Willkür [05.01.08]
Fehler nach Plan
Gewalt gesichert
»Ohrfeige für die Karlsruher Ermittler« (Carsten Gericke)
Die DNA-Probe liegt noch beim BKA [14.01.08]
Freispruch für G-8-Gegner [16.01.08]
Gipfelgegner resümieren Proteste [19.01.08]
Freispruch für Berner Anti-G8-Aktivisten [21.01.08]
Prozeß wegen Taucherbrille [29.01.08]
31.1. G8 Landfriedensbruch Prozess ufert aus [30.01.08]
Bilanz: Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr [02.02.08]
Platzverweis für G8-Gegner rechtswidrig [05.02.08]
Zum jüngsten Prozeß gegen G-8-Gegner [06.02.08]
4800 Euro Für Demoanmeldung in Karlsruhe [11.02.08]
Clownerie keine Vermummung [20.02.08]
G8: Taucherbrillenverfahren wurde eingestellt [21.02.08]
G8-Repression: Weiteres Strafverfahren eingestellt [18.03.08]
"Das LKA war sehr erfreut" [07.04.08]
G-8-Gegner in Potsdam verurteilt [08.04.08]
Neun Monate Haft für G8-Demonstrant
Angeblicher Brandsatz entpuppt sich als Filzschreiber [27.04.08]
Fünf Finger gegen 17000 Cops (Ein Jahr nach den Protesten in Heiligendamm: Die Kampagne Block G8 zieht mit der Broschüre »Chef – es sind zu viele« Bilanz) [06.06.08]
Freispruch für G-8-Gegner [02.07.08]
G8-Doku: "this is what democracy looks like" [21.09.08]


Deeskalationstaktik der Polizei in Rostock [Video]

Siehe auch:

http://g8-tv.org/