antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Tuesday, August 15, 2006

Naziimmobilie in Delmenhorst?

GSG und Mergel verhandeln direkt über Kauf des Hotels [11.10.06]



Siehe auch:Delmenhorst: Rieger geht leer aus
Delmenhorst überbietet Neonazi [07.10.06]
Neuer Trick, um die Stadt Delmenhorst auszuhebeln [06.10.06]
Mergel will nicht mehr verkaufen
Katz und Maus in Delmenhorst
Kein Nazihotel für Delmenhorst
Demenrti: Rieger doch weiter im Hotel-Rennen [05.10.06]
Offenbar doch kein Neonazi-Zentrum in Delmenhorst
Doch kein Hotelverkauf
Kein braunes Zentrum in Delmenhorst
Delmenhorst: Stadt beschließt Kauf von Hotel
Delmenhorst: Hotel-Verkauf an Rieger offenbar vom Tisch [04.10.06]
Verkauf über Ebay [27.09.06]
Delmenhorst: CDU auf Rückzug
NPD will nun auch ins Delmenhorster Hotel [20.09.06]
Hoffnungsschimmer für Delmenhorst
Mergel mal drei [19.09.06]
Delmenhorst ist nicht verloren [16.09.06]
Hotel-Poker in Delmenhorst
Schüler gehen auf die Straße [05.09.06]
Trikots versteigert [31.08.06]
Wettbieten mit Nazis?
Das Objekt der Bewegung
Die Tücken des Objekts [30.08.06]
Rieger-Hotel: Wert unklar [28.08.06]
Delmenhorster gegen Heil [24.08.06]
“Nazi-Hotel in Delmenhorst?” [23.08.06]
Drei Sterne für Nazis
Hunderte protestieren gegen Nazi-Schule in Delmenhorst [20.08.06]
- Neuigkeiten und Berichte aus Delmenhorst + Te
Berliner Linke spendet 500 Euro an »Für Delmenhorst« [18.08.06]
Minister in Aktion gegen Neonazizentrum
Delmenhorst will Hotel selbst kaufen
Rieger soll Hotel "geschenkt" bekommen
Geplantes Neonazi-Zentrum in Delmenhorst: Hotel an Rieger “verschenkt”
Delmenhorster spenden weiter
Ein Geschenk für Rieger [16.08.06]
"Neonazis werden dreister und selbstbewusster"
Ein Hotel, den Nazis zum Geschenk
Nazis als Königsmacher?
Bio-Tomaten für ein Altenheim
"Abwehrkauf" als "Ablasshandel" ?
Hotel soll an Rechtsextreme verschenkt werden
Hotel als Geschenk an Neonazi?
Der "neue Antifaschismus": Reine Imagepflege!
Bald NPD-Hochburg in Delmenhorst? [20.08.06]

Bereits erschienen: Demonstration in Delmenhorst
Eine Stadt kämpft gegen ein Nazi-Zentrum
Demo gegen Nazi-Schule
Ablass der Anständigen
Für ein paar Euro mehr
Die neue Kaderschmiede der Neonazis
»In Delmenhorst wird es mit Sicherheit Proteste geben« [09.08.06]
Krake im rechten Sumpf
Bürger spenden in Aktion gegen Neonazi-Hotel [10.08.06]
NPD als Verkaufshilfe
Niedersachsen: Poker mit dem Neonazi
News aus Delmenhorst [12.08.06]


-Verwandet Themen: Bauen Nazis aus Delmenhorst Bomben?
Die "Verdener Lösung"

Hintergrund: Nazitreffen im Drei-Sterne-Hotel?
Neue Nazi-Hochburg
Rieger plant Immobilienkauf in Delmenhorst
Reinrassiger Preiskampf
"Ich verkaufe an jeden"
Brauner Spuk in Delmenhorst
Eine Stadt wehrt sich gegen Rechts
Neue Kaderschmiede der Rechten
Neuigkeiten aus Delmenhorst
Nazizentrale soll nach Delmenhorst [04.08.06]
Rieger will "ganz normales Hotel" führen
Neuigkeiten aus Delmenhorst II
Bürger sammeln gegen Rieger [05.08.06]
Neonazi-Zentrum soll verhindert werden
Neonazi Rieger will angeblich Hotel erwerben
Delmenhorst soll Hochburg der rechten Szene werden
Protest in Delmenhorst [06.08.06]
2.500 unterschreiben
Spenden gegen Nazi-Zentrum

Tv-Beitrag: “Nazi-Anwalt in Delmenhorst” [05.08.06]

Informationen über den potentiellen Käufer:Jürgen Rieger , Jürgen Rieger²
Die Wilhelm Tietjen Stiftung

Verwandte Themen: Neonazi erklärte Delmenhorster zu Volksverrätern [16.08.06]
- Hintergrund: Delmenhorster Bürger als "Volksverräter" beschimpft
Erneut 4578 Delmenhorster zu ''Volksverrätern'' erklärt [21.08.06]
Das Problem ist unsere Justiz. [26.08.06]
Immer wieder Antisemiten [30.08.06]

Tuesday, September 11, 2007

München: Spenden in bekannte Töpfe

Mit ihrem erstmaligen öffentlichen Auftritt offenbart die Münchner "Bürgerinitiative Ausländerstop" (BIA) eindeutig ihre organisatorische Einbindung in die oberbayerische NPD und Herkunft aus der Neonazi-Szene. Spenden erbittet die BIA gerne - und zwar auf das Konto der NPD Oberbayern. ...lesen

Thursday, October 16, 2008

Ellwangen: National-publizistische Front

In den Neonaziblatt „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ (Postfachanschrift im baden-württembergischen Ellwangen) rufen Rigolf Hennig und Andreas Thierry zu Spenden für ihren „Rechtskampf“ auf.

Hennig (Jg. 1935) und Thierry (Jg. 1970) gehören der „Schriftleitung“ des Blattes an. Der knasterfahrene Hennig, niedersächsischer NPD-Stadt- und -Kreisrat, ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. Der gebürtige Österreicher Thierry ist stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Spenden für den „Rechtskampf“ können auf ein Konto von Hennig bei der Postbank Köln einbezahlt werden. Als Grund für den Spendenaufruf wird die Indizierung der Schrift „Grundlagen des nationalen Welt- und Menschenbildes“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien angegeben. Durch die Verfahrenskosten sei dem „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ herausgebenden Verlags- und Medienhaus Hohenberg OHG hoher finanzieller Schaden zugefügt worden. Ohne die Spendenbereitschaft der Leserschaft sei die „national-publizistische Front“ nicht zu halten. Der Spendenaufruf endet mit dem Appell: „Kämpfen wir gemeinsam für freie, nationale Medien!“. Autor des Textes „Grundlagen des nationalen Welt- und Menschenbildes“ ist der Österreicher Herbert Schweiger, vormals SS-Untersturmführer der Division „Leibstandarte Adolf Hitler" und später Mitbegründer der Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Österreich. (am)

Quelle
Bnr [15.10.08]

Tuesday, February 26, 2008

Potsdam: Mehr als 11 000 Euro für Giamblanco

Erfolg der Spendenaktion für Opfer rechter Gewalt
Das Ergebnis der Spendenaktion ist grandios: 11 247 Euro haben die Leser des Tagesspiegels für Orazio Giamblanco eingezahlt, der seit einem rechtsextremen Angriff unter einer schweren Behinderung leidet. Ein Skinhead hatte dem Italiener im September 1996 in Trebbin (Teltow-Fläming) eine Baseballkeule gegen den Kopf geschlagen. ...lesen

Zum Thema:

Jede Stufe kostet Kraft (Zwölf Jahre nach dem Angriff eines Rechtsextremen kämpft der schwerbehinderte Orazio Giamblanco immer noch gegen die Schmerzen) [13.12.08]
Spenden für Orazio Giamblanco Hilfe für das Opfer eines rassistischen Überfalls [16.12.08]
Leser spenden für Orazio Giamblanco
Trebbin hilft Orazio Giamblanco Spendenkonto für Opfer rechter Gewalt geplant [23.12.08]
Die Hilfe hält an [19.01.09]
Thyrower Konzert mit Tony Carey für Opfer eines Skinhead-Überfalls [26.01.09]

Friday, January 11, 2008

Finanzmisere: NPD ruft erneut zu Spenden auf

Die NPD-Bundespartei steckt weiterhin in argen finanzielle Schwierigkeiten. Erneut fordert Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu finanzieller Hilfe auf. In der “Deutschen Stimme” ruft Voigt laut einem Bericht von “Endstation Rechts” zu einer “Kampfspende” auf. Schon zuvor hatte die NPD mehrmals um Spenden gebeten, unter anderem in der “Aktion 100″. Hintergrund ist eine Parteispendenaffäre, die der Partei schwer zu schaffen macht. So prüft das Bundestagspräsidium zurzeit erneut NPD-Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben. Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste. Auffällig ist, dass NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sowie der Finanzprüfer des Rechenschaftsberichts nicht stutzig wurden.

DS-Gesellschafter prüft NPD-Finanzen

Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 - also auch in dem Zeitraum, in den die Spendenaffäre fällt - wurden von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst. Interessantes Detail: Müller ist seit 1998 Gesellschafter der „Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft“. Laut Auskunft von Creditreform vom April 2005 besteht das Management unter anderem aus Erwin Kemna, bei der NPD wie erwähnt für die Finanzen zuständig. Gesellschafter bzw. Eigentümer sind demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch Wolfgang Schüler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederrum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung “Deutsche Stimme” heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt aber dennoch nicht vor, meint die Bundestagsverwaltung auf Anfrage, da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre. ...lesen

Siehe auch:

Betteln um "Kampfspende"
Verfassungsschutz: Finanzlage der NPD weiter desolat [26.01.08]

Wednesday, December 06, 2006

Finanzskandal: Nutzte NPD Fraktionsgelder für Parteiarbeit?

Sachsens NPD-Fraktion steht beim Landtag in Verdacht, mit ihren Ressourcen Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern illegal unterstützt zu haben...lesen

Siehe auch:

Verdacht: NPD missbraucht Fraktionsmittel
Sachsen: NPD soll Gelder missbraucht haben
NPD des Missbrauchs von Fraktionsgeld verdächtigt
Sachsen: Weitere Vorwürfe gegen NPD-Fraktion [05.10.06]
Sachsen: Verdacht gegen NPD-Fraktion erhärtet sich [09.10.06]
NPD in Finanznot [10.11.06]
NPD droht finanzielles Fiasko
NPD muss offenbar hunderttausende von Euro zurückzahlen
NPD in einer "finanziell sehr ernsten Lage" [11.11.06]
NPD muss Strafe zahlen
Innenminister wollen NPD-Finanzen überprüfen [12.11.06]
Die NPD vor dem finanziellen Ruin [14.11.06]
Steuergelder für die NPD [16.11.06]
NPD-Geldquellen bei Kaminrunde
Länder durchleuchten [18.11.06]
NPD-Finanzlage immer desolater
NPD doch in schweren Finanznöten? [19.11.06]
NPD kann nicht mit Geld umgehen [20.11.06]
Größer als bekannt
Sachsen: Ermittlungen im braunen Finanzsumpf [24.11.06]
„Notopfer“ für die NPD [04.12.06]
NPD-Bettelbrief rausgeschickt
Nationaldemokraten betteln Mitglieder an [05.12.06]
NPD-Chef bettelt Mitglieder um Spenden an
Thüringen: NPD geht bei Unternehmern hausieren [06.12.06]
Ebbe in der braunen Kasse
Personeller Kahlschlag nach NPD-Spendenaffäre [08.12.06]
Klage gegen Rückzahlungs-Forderung [11.01.07]
NPD bittet erneut um Spenden: Mitglieder gaben 75.000 statt 250.000 Euro [12.02.07]
Partei im Spendensumpf - NPD-Funktionäre im Süden [13.02.07]
Knickrige „Kameraden“ [15.02.07]
NPD hat Ärger mit Geldgebern [10.03.07]
Böse Briefe und Ankündigungen
Geldnot bei der NPD [12.03.07]
Geldhahn bleibt für die NPD vorerst zu [29.03.07]
Gönner der Partei [15.08.07]

Monday, March 16, 2009

NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern

Die NPD steht offenbar erneut vor einem finanziellen Fiasko. Nach Spiegel-Informationen hat die Bundestagsverwaltung massive Ungereimtheiten im jüngsten Rechenschaftsbericht der Rechtsextremisten entdeckt. Das Zahlenwerk, das vor wenigen Wochen, kurz vor Abgabefrist, beim Bundestag eingereicht wurde, soll derart gravierende Fehler enthalten haben, dass sich die Summe der Unrichtigkeiten auf fast 900000 Euro beläuft. Ein Sprecher des Bundestags bestätigte laut Spiegel “Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007″, zu Details und Summen wollte er sich nicht äußern. Auch mehrere Spitzenfunktionäre der Partei räumen demnach Querelen mit der Bundestagsverwaltung ein. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster beteuert indes, “beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen” zu haben. ...lesen

Siehe auch:

Keine Kohle für Propaganda [16.02.09]
NPD droht angeblich neues Finanz-Debakel
NPD zeigt sich selbst an [19.02.09]
Der NPD droht der finanzielle Ruin [20.02.09]
NPD droht die Zahlungsunfähigkeit * [09.03.09]
NPD kurz vor dem Bankrott
NPD-Chef räumt Existenzkrise seiner Partei ein
Offenbarungseid bei Kuchen und Weißbier (Traudl's Café-Stübchen in Fürstenzell *)
Mehr Gegner als Geld *
Demonstrationen in mehreren Städten - Partei droht Zahlungsunfähigkeit
Rechtsextreme NPD steht vor Zahlungsunfähigkeit
Bosbach: "Ende der NPD gut für die Demokratie" [10.03.09]
Cool sein im Café Traudl (Udo Voigt beiNPD-Stammtisch in Café Traudl) [10.03.09]
NPD kämpft gegen den Ruin
Steuergeld hilft NPD aus der Pleite (Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht) [11.03.09]
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD steht vor der Pleite (kann eine Partei insolvent werden?) [13.03.09]
BRD, bitte hilf! (Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt in diesen Tagen die NPD auf das Verwaltungsgericht Berlin. Am 11. Februar reichte die rechtsextreme Partei Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein) [18.03.09]
Partei scheitert mit Klage vor Verwaltungsgericht (1,27 Millionen Euro Strafe für die NPD) [15.05.09]
Strafe halbiert - NPD nicht zufrieden (Damit halbierte das Gericht die ursprünglich vom Bundestag geforderte Strafe)
Es geht um Geld
Gericht wird aus NPD-Rechenschaftsbericht “einfach nicht schlau” (Klage der rechtsextremen NPD vor dem Berliner Verwaltungsgericht droht offenbar zu scheitern)
NPD muss knapp 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen (Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Unrichtigkeiten der Sache nach bestätigt)
Berlin: Prozess zu NPD-Finanzen
Prozess zu NPD-Finanzen in Berlin
NPD soll 1,27 Millionen Strafe zahlen [16.05.09]
NPD kann Wahlkampf nicht zahlen
NPD muss 1,27 Millionen zahlen
Unverständliche Zahlen
Über NPD schwebt der Pleitegeier
Millionenstrafe gegen NPD



Zum Thema:

Nordhessische NPD schenkt aus (Bad Wildungen: neben allerlei Werbeartikeln auch ein "Parteibier) [10.03.09]
Rettet die NPD! (Die NPD darf nicht pleite gehen. Denn dann würden auch bei den Opferberatungsstellen Arbeitsplätze gestrichen, während sich die Nazis neu organisieren) [23.03.09]
Lasst die NPD untergehen! (Wenn die NPD pleite geht, würde das auch den so genannten Freien Kräften schaden, denn die profitieren von der Infrastruktur der Partei)
NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen
Millionen-Strafzahlung für Pleite-Partei (Mehr als 2,5 Millionen Euro fordert die Bundestagsverwaltung von der rechtsextremen NPD als Strafzahlung für falsche Rechenschaftsberichte) [02.04.09]
NPD droht weitere Strafzahlung / Öffentlichkeit wird vom Parteitag ausgeschlossen *
Pleitegeier über den Braunen
NPD soll Millionenstrafe zahlen, Pleite droht
NPD steht vor dem finanziellen Aus
NPD klagt auf Auszahlung von öffentlichen Geldern (Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Eilantrag auf Auszahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung) [03.04.09]
Abschlagszahlung an die NPD nur gegen Sicherheitsleistung (
Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2009 in Höhe von 304.832,49 Euro)
Besser als ein Verbot (Ausgerechnet die NPD, die stärkste der Parteien im Kameradenmilieu, leistet sich in Gelddingen nicht nur Fehler, sondern Desaster)
NPD vor dem Bankrott
Die NPD steht vor dem Ruin
NPD ohne Geld und Manpower
Rechte ruiniert
NPD-Finanzen vor Berliner Verwaltungsgericht
Strafbescheid vor dem Parteitag für die NPD
Caffier sieht NPD noch nicht am Ende
Chemnitzer Politologe: NPD weiterhin politisch bekämpfen (
Florian Hartleb)
Millionenstrafe heizt Machtkampf in der NPD an
Strafzahlung für NPD
"Das sind Fanatiker, die werden weitermachen" (Andrea Röpke)
Sie kann noch stunden, kann noch tilgen
Warum nicht früher?
Wenn Nazis pleite sind
Union frohlockt nach Millionen-Strafe für NPD
Köster bezeichnet NPD-Rechenschaftsbericht 2007 als fehlerlos [04.04.09]
Gewonnen und zerronnen (obwohl ihr Anspruch auf eine Abschlagszahlung im Prinzip bestätigt wurde, wird sie davon vorerst keinen Euro sehen) [05.04.09]
Streit um NPD-Gelder
Nur Teilniederlage für ruinöse NPD
Staatshilfe für die strauchelnde NPD?
Parteifinanzierung vom Arbeitsamt (die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig "ehrenamtlich" für die NPD-Zentrale) [07.04.09]
Schalke zeigt NPD, wie es richtig geht
NPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben [11.04.09]
“NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz” (Hartwig Möller)[14.04.09]
Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern
Körting für Zwangsinsolvenz der NPD
Innensenator will Ende der NPD durch Insolvenz [15.04.09]
Prozess zu NPD-Finanzen im Mai [16.04.09]
Millionenrückzahlung: NPD gewinnt etwas Zeit
Urteil am 13. Mai [17.04.09]
NPD vermisst 150.000 Euro – Belege fehlen (Zeitung berief sich auf einen vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht) [25.04.09]
Weitere Unregelmäßigkeiten bei NPD-Finanzen?
Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden? [26.04.09]
NPD-Spenden: Großzügige Gönner (Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben im Jahr 2007 mehrere größere Spenden erhalten. U.a. von Rolf Hanno, Udo Voigt, Stefan Köster, Manfred Stanze) [05.05.09]
NPD erhielt 2007 mehrere Großspenden [06.05.09]
Ex-Parteichef Deckert: “Arme NPD” [17.05.09]


Verwandte Themen:


NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr
Vor dem Machtkampf

Tuesday, January 16, 2007

Der Kampf um den Kampf gegen Rechts

Deutschland: Bund bleibt halbwegs gegen Nazis aktiv (Zunächst mag enttäuscht sein, wer die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP liest) [26.10.09]
Bundesprogramme gegen Rechts sollen doch nicht abgeschafft werden? (Die Zukunft der Arbeit gegen Rechtsextremismus in der neuen Bundesregierung ist weiter ungewiss)

Sachsen: Umfrage: Jugendverbände fürchten Mitarbeiter-Schwund ("Wenn Einrichtungen geschlossen werden müssen, kommen die Rechtsextremen und machen ihre Angebote.") [30.05.09]

Alles Vielfalt und wie weiter? Eine "Eisbergdiskussion".. (Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit der Projektförderung gegen Rassismus und Rechtsextremismus? Denn mit der Wirtschaftskrise geraten viele Projekte in Not) [27.05.09]
Vielfalt tut gut - bis 2010; und dann? [29.05.09]

Thüringen: CDU kippt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (Dass Thüringens Landesregierung Rechtsextremismus noch nie so recht als Problem betrachtet hat, ist bekannt. Jetzt hat die CDU im Landtag sogar die Debatte über Programme gegen Rechtsextremismus gekappt) [16.05.09]

Mangelhafter Aktionsplan gegen Rassismus (Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Bundesregierung) [13.01.09]
Nicht im Blick: Rassismus jenseits von rechts [14.01.09]

Zuschüsse fehlen (Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig muss aufgrund fehlender Zuschüsse möglicherweise zum Jahresende schließen) [22.10.08]

Stand der Umsetzung des Bundesprogramms “Xenos” (“Xenos” soll gesellschaftliche und Arbeitsmarkt-Projekte fördern, die sich unter anderem gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in der Arbeitswelt richten) [06.10.08]

Notruf aus Niedersachsen: ARUG droht das Ende (Ausgerechnet in Niedersachsen, dem Bundesland in dem es die wohl aktivste rechtsextreme Szene im Westen Deutschlands gibt, droht einer renommierten Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus das Aus) [29.09.08]

Programme gegen Rechts: Bürokratie statt Inhalt? [24.09.08]

Jugendring fordert mehr Anstrengungen (Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert der hessische Jugendring von der Politik mehr Geld für politische Bildung) [23.09.08]

Sonderprogramm für Antifa-Initiativen? (Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterstützung von Initiativen, die sich rechtsextremistischen Tendenzen entgegenstellen und Ausstiegswillige aus der rechten Szene unterstützen) [13.09.08]

In Bayern Unterstützung der Zivilgesellschaft? Fehlanzeige! („Demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft werden in Bayern kaum gefördert“ und es fehlt „eine konsequente Unterstützung durch die CSU-Landesregierung“) [12.09.08]

Kein Exit mehr für Neonazis? (Bundesarbeitsministerium stellt Förderugn ein) [05.09.08]
Aussteigerprogramm “Exit” vor dem Aus [06.09.08]
EXIT vor dem Aus? [08.09.08]
Doch noch Hoffnung für Aussteigerprogramm “Exit”? (Sebastian Edathy hat sich für die weitere Finanzierung eingesetzt) [21.09.08]
EXIT kann wieder hoffen [23.09.08]
"Eine grundsätzliche Strategie kann ich nicht erkennen" (Bernd Wagner: "Exit" steht vor dem Aus) [24.10.08]
Hilfe für rechtsextreme Aussteiger (Steht die Organisation Exit vor dem Aus?) [05.11.08]
"Wir geben nicht auf". Über die Not von EXIT (Bernd Wagner wirft der Politik vor, keine grundsätzliche Strategie im Kampf gegen Neonazis und rechtsextremes Gedankengut zu verfolgen. Wagner kritisiert besonders die kurzatmige Förderpolitik von Bund und Ländern) [13.11.08]
Existenzkampf bei Exit [24.11.08]
Aussteiger-Initiative "Exit" vor dem Aus [01.12.08]
"Exit" fällt durchs Förderraster [03.12.08]
Kein Schutz mehr für rechte Aussteiger [08.12.08]
Arbeitsministerium weist Exit-Vorwürfe zurück [16.12.08]
Merk verlangt Hilfe für Neonazi-Aussteiger * [23.12.08]
Amadeu Antonio Stiftung rettet EXIT [14.01.09]
Schluss für EXIT in Fürstenwalde [15.01.09]
Spenden, Nothilfe und ein neues Programm: Exit kann weitermachen [21.01.09]
Nazi-Aussteiger: Rettung für Initiative "Exit" [22.01.09]
Das Aus für Exit (Aussteigerprojekt für Neonazis schließt Büro in Fürstenwalde)
Aussteiger-Initiative "Exit" ist gerettet
Kein Geld für "Exit" (Neonazi-Aussteigerinitiative in Finanznöten) [26.01.09]
Ist EXIT gerettet? [28.01.09]

Beck schlägt Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus vor ("Stiftung auf Bundesebene" vorgeschlagen) [20.08.08]
SPD-Chef Beck schlägt bundesweite Stiftung gegen Rechtsextremismus vor
Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus wäre bloße Geldverschwendung (Christian AHRENDT) [21.08.08]

Land und Bund fördern Aktionen gegen Neonazis (nur etwa die Hälfte der ursprünglich beantragten lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus in Brandenburg werden gefördert) [28.07.08]

Koordinierung von Projekten, für die es bis 2010 Geld gibt, ist fraglich (Jugendnetzwerkstelle Fläming in Gefahr) [24.07.08]

Links statt Rechts in der Schmuddelecke (Die Landesregierung in Thüringen lehnt ein Programm gegen Neonazis ab Thüringen hat als einziges ostdeutsches Bundesland kein Landesprogramm gegen Rechts) [17.07.08]
Thüringische Landesregierung lehnt Programm gegen Rechts ab [18.07.08]

Großes Interesse an Programm gegen Fremdenfeindlichkeit (Das Bundesprogramm zur Förderung von Integration und Vielfalt stößt nach Angaben von Sozialminister Erwin Sellering (SPD) auf großes Interesse in Mecklenburg-Vorpommern) [04.06.08]

Lieber Prävention als Reha fördern (Suhl partizipiert am Bundesprogramm. Das hat Vorteile, aber auch Schwachstellen) [22.05.08]

Sachsen will Soko Rechtsextremismus wieder aufstocken [16.05.08]

Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus [29.04.08]

Mehr Geld für lokalen Aktionsplan (Burgenlandkreis) [02.04.08]

Das Ende vom Lied (Opferberatung AMAL in Sachsen wurde die Finanzierung gestrichen) [31.03.08]

Deutlich mehr Geld, aber kaum noch Mitarbeiter (Erfurt) [25.03.08]

Anlaufstellen dicht gemacht (Wurzen und Görlitz) [10.03.08]

Ideen gegen Rechtsextremismus (Güstrow) [08.03.08]

Sachsen kappt Hilfe für Neonazi-Opfer [06.03.08]

Kampf gegen Rechts: Rathaus geizt mit Geld (Chemnitz) [01.03.08]

Mehr Geld für Projekte gegen Rechts (Thüringen) [27.02.08]

Mehr Geld für Toleranzprojekte (Landkreis Nordwestmecklenburg) [21.02.08]
Gegen Rechts: "Wir brauchen auch kleine Vereine"

Bund finanziert Jugendprojekte für Toleranz [19.02.08]

Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?

Experten bemängeln Aktionspläne gegen Rechts [12.02.08]
Antifa ohne Antifa [13.02.08]

Keine Unterstützung für Projekte gegen Rechts (Bad Berka/Blankenhain/Kranichfeld) [08.02.08]

330 000 Euro für Leipziger Initiativen gegen rechts [29.01.08]

Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts (Thüringen) [23.01.08]

Land sieht keinen Bedarf an Programm für Aussteiger der rechten Szene (Sachsen-Anhalt) [19.12.07]

"Eine Riesengefahr" (Thüringen) [13.12.07]

Mehr Prävention wäre möglich (Jena) [11.12.07]

Was tun im ländlichen Raum? [01.10.07]

Projektretter Tiefensee? [30.08.07]


Mehr Fördermittel und verstärkte Zusammenarbeit (Berlin-Brandenburg) [29.08.07]

Tiefensse beklagt mangelnden Kampfgeist gegen Rechts

»Kommunen fällt es schwer, ihre Kritiker zu finanzieren« [28.08.07]

Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck [24.08.07]
Chance vertan: Debatte über feindliche Einstellungen bei Bügerlichen abgewürgt [25.08.07]

Grüne kritisieren von der Leyen (Torgau-Oschatz) [22.08.07]

Mobile Aufklärung gegen Rechts - 300 000 Euro gibt's vom Bund (Grevesmühlen) [18.08.07]

Mobile Eingreiftrupps gegen Rechts (Hessen) [07.08.07]

Bund stellt 19 Millionen Euro jährlich bereit [02.08.07]

Kein Geld für Aktion gegen Rechte (Perleberg/Prignitz)

MVP: Zentren für demokratische Kultur werden aufgebaut

Bund hilft gegen Rechtsextremismus

Beratungsverein LOBBI von deutlichen Kürzungen betroffen [30.07.07]
Scheinheilig
Kürzung bei Beratungsstelle [01.08.07]

Uckermark im Bundesprogramm für Toleranz [27.07.07]

Welche Modellprojekte wurden warum abgelehnt? [20.07.07]

In Hessen startet Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus

Eine verpasste Chance (für Halberstadt) [06.07.07]

Das Bundesprogramm entfaltet seine volle Pracht… [04.07.07]
Aus für das NDK Wurzen?

Berlin sammelt Kräfte gegen rechts [03.07.07]
Bund gibt 250 000 Euro

Beratung gegen rechts wird ausgebaut [30.06.07]

Regionalzentren gegen Rechts [20.06.07]

Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus [14.06.07]

Tourismusbranche [13.06.07]

Rückenstärkung für Zivilcourage [02.06.07]

Für ein lebenswertes Lübtheen und Demokratie [31.05.07]

Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus [24.05.07]

Rechtsextremismus: Die Gesellschaft muss wachsam bleiben [17.05.07]

Projekte gegen Rechts [16.05.07]

Mittweida steht zu Bündnis gegen rechts [05.05.07]
Weltoffenes Mittweida - aber wie? [25.05.07]

Kritik am Programm gegen Rechts [25.04.07]
Berater rügen Bund

Eine Million Euro für den Kampf gegen Rechts [24.04.07]
Geld gegen rechte Gewalt

Ohne Konzept hilft auch kein Andi [31.03.07]
Wir sind Comic-Helden

Mit Sportvereinen gegen Rechts [29.03.07]

»Beratung muss auch ein Ende haben« [28.03.07]

»Neues Programm gegen rechts ist realitätsfern« [27.03.07]
Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus [12.03.07]
- Brandenburg profitiert von neuem Bundesprogramm
Heye rügt Anti-rechts-Projekte
Wüsten der Zivilgesellschaft [08.03.07]
Der Bundestag soll stiften gehen [06.03.07]
Hilfe nur, wenn´s gekracht hat [02.03.07]
Aktionismus statt Prävention [01.03.07]
Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus [24.02.07]
Etikettenschwindel... [20.02.07]
Opferberatung gegen Rechts nur noch sporadisch
LDS will massiv gegen Rechtsextremismus vorgehen [16.02.07]
Extrem begrenzt
- 'Oberflächenkosmetik''
Grüne wollen Nazi-Warnsystem [12.02.07]
Programm gegen rechts interessiert [03.02.07]
- 21 Kommunen beantragen Bundesmittel gegen Rechts
Projekte gegen Rechtsextremismus stellen Arbeit ein [16.01.07]
Cottbus will Kampf gegen Rechts mit Bundeshilfe ausweiten [22.12.06]
Anti-Nazi-Projekte vor dem Aus [19.12.06]
Hilfe für reuige Neonazis gestrichen? [15.12.06]
- Europa rettet "Exit"-Programm [16.12.06]
192 Millionen gegen Rechts [29.11.06]
Förderung von Projekten gegen Rechts: Der Teufel steckt im Detail [23.11.06]
Bund erfindet Kampf gegen Rechte neu [22.11.06]
- Geld gegen rechts in neuen Händen
- Den Bock zum Gärtner gemacht? Mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
- Wer fährt schon gern bei der Müllabfuhr mit? [23.11.06]
Halbherziges Vorgehen [21.11.06]
- Neues Bundesprogramm: Zivilgesellschaft verliert
- Treppenwitz
- "Jugend für Toleranz und Demokratie" zieht Bilanz
- Bundesprogramm ade? [20.11.06]
EXIT vor dem Ende? [16.11.06]
- Keine öffentlichen Gelder für alltägliche Arbeit gegen Rechtsextremismus
- Spenden Sie – Ihr Geld ermöglicht dauerhafte Ausstiege!
Gewagtes Versprechen [14.11.06]
Bund und Länder bündeln Aktionen gegen Rechtsextremismus [10.11.06]
- Neue Kooperation gegen rechts
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland [09.11.06]
"Opferperspektive" in Brandenburg abgesichert [25.10.06]
Was das Familienministerium künftig fördern will
Programm gegen Rechts wird aufgestockt [21.10.06]
Offenbar weiterhin Förderung für Programme gegen rechts [20.10.06]
Programme gegen Rechts gesichert
Fünf Millionen mehr für Kampf gegen Rechtsextremismus
Mehr Geld für Bekämpfung des Rechtsextremismus
Mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
Retter Gauck? [19.10.06]
Her mit dem Geld! [04.10.06]
Projekte gegen Rechts auf der Kippe
SPD für weitere Finanzierung der Opferperspektive [01.10.06]
SPD: Weiter Geld für Opferperspektive
''Das wäre auch eine Sache der Kanzlerin'' [26.09.06]
"Netzwerke erhalten und ausbauen"
Initiativen gegen Rechts werden vorerst weiter gefördert [23.09.06]
Geld gegen rechts soll länger fließen [22.09.06]
Unterstützung für Anti-Nazi-Projekte
Weniger Geld für Projekte gegen rechts [20.09.06]
Ulla Jelpke zur Verlängerung der Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus
Weniger Geld für Projekte gegen rechts
Streit um Mittel gegen rechts
Politiker beklagen "braunes Problem" [19.09.06]
Von der Leyen lenkt ein
Nach den Wahlen in Berlin und MV
Akademie fordert Geld gegen rechts
Technokratischer Haushaltsstreit um die Mittel [17.09.06]
SPD: Ministerin vernachlässigt Kampf gegen Rechtsextreme [16.09.06]
Initiativen gegen rechts gefährdet
SPD für Anti-Rechts-Projekte
Was der Bund künftig (anders oder nicht mehr) gegen Rechtsextremismus tun will... [15.09.06]
Projekte gegen Rechts vor dem Aus [14.09.06]
Projekten gegen Rechtsextremismus droht das Aus [13.09.06]
Projekte gegen rechts stehen bald ohne Geld da
"Nazis wird das Feld überlassen"
Arbeitslos im Kampf gegen rechts [08.09.06]

Thursday, July 17, 2008

Solidarität unter Kameraden

Kameradschaft die mehr als Freundschaft ist, verspricht die neonazistische Szene. Kameraden in Haft versucht die "Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener" beizustehen, fehlt Geld für's Rechtsrockkonzert zahlen wieder andere. "Echte Kameradschaft, wahrer Zusammenhalt", sagt der Aussteiger Patrick B., "das halten die ganz hoch."

"Nationale Solidarität", heißt es in der Szene, "stellt mehr als eine leer Worthülse dar." Unter der Parole "Aktion 5+X" rufen Freie Kameradschaften und Internetprojekte derzeit zu Spenden für den "nationalen Liedermacher" Michael Müller auf. Auch die niedersächsische NPD bittet um Geld für ihren Kameraden aus Bad Lauterberg. Das Neuartige an der Aktion: Gesammelt wird, weil Müller an Krebs erkrankt ist. Ihr Mann kämpfe mit einem schlimmer Hirntumor, lässt Annett Müller wissen, ebenso ein rechter Szenestar. Seine Medikamente würden nur auf Privatrezept verschrieben.

Das Schicksal Müllers werde von der Szene gezielt zur Selbstdarstellung genutzt, sagt der Rechtsrock-Experte Christian Dornbusch - inklusive einer unablässigen Betonung der "Solidarität" und ständiger Kritik an dem Gesundheitssystem. "Diese Szene braucht Heroen und Mythen", sagt Dornbusch. Auch Aussteiger Patrick B. berichtet, wie "so eine Kampagne richtig inszeniert" werde: Gerade um zu kaschieren, dass es bei Schicksalsschlägen mit dem Zusammenhalt nicht weit her ist.

Ganz so solidarisch verläuft auch die Aktion für Michael Müller nicht: In einschlägigen Internet-Foren beschweren sich einige über den Kontoinhaber, anderen bekunden, die Medikamente würden nicht helfen. Und einer fragt: "Was bring's wenn er sowieso stirbt?"

Eine "Soli-Auktion" starten jetzt Freie Kameraden in Neumünster: Am Samstag werden im dortigen "Club 88" private Sachspenden versteigert. Da zu wird ein musikalisches Programm angekündigt.

Quelle
Taz [17.07.08]

Sunday, October 28, 2007

Hessen: Burschenschaftsbank soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden


Monday, December 03, 2007

Düren/Stolberg: Gewalttätiger NPD-Ratsherr

Das Amtsgericht Düren hat den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Aachen und Stolberger Ratsherren, Willibert Kunkel, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2400,-- Euro verurteilt.

Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen sah es die Richterin am Montag nach zwei Prozesstagen als erwiesen an, dass der 56-Jährige bei einem Infostand der NPD in der Dürener Innenstadt im März 2007 einen Passanten an den Kopf geschlagen habe. Zuvor hatte der Geschädigte ein ihm überreichtes Flugblatt zerrissen, die Schnipsel um sich geworfen und das Infomaterial des NPD-Funktionärs „brauner Müll“ genannt. Kunkel wollte sein Gegenüber nicht geschlagen, sondern nur dessen Schnipsel abgewehrt haben. Die Richterin fand jedoch, beide hätten „impulsiv“ auf den jeweils anderen reagiert, was indes keinen „gezielten Schlag“ durch Kunkel rechtfertige. Der Stolberger ist Beisitzer im NPD-Landesvorstand NRW und hat in den letzten Jahren schon mehrfach vor Gericht gestanden. Weil er im alkoholisierten Zustand im September 2003 nach gegenseitigen Pöbeleien einen 13-Jährigen rabiat an Hals und Nacken gepackt hatte, wurde Kunkel wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2100,-- Euro verurteilt. Wegen eines ähnlichen Vorfalls, der NPD-Mann sollte im November 2005 Jugendliche beleidigt haben, stellte das Amtsgericht Eschweiler im August 2006 wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen das Verfahren mit der Auflage ein, Kunkel solle 400,-- Euro an den Kinderschutzbund spenden. Das neue Urteil ist noch nicht rechtkräftig. (mk)

Quelle
Bnr [03.12.07]

Siehe auch:

Geldstrafe wegen Körperverletzung

Thursday, February 07, 2008

NPD erhielt 2006 1,3 Mio. Euro vom Staat

Mehr als 1,3 Millionen Euro staatliche Mittel hat die rechtsextreme Partei NPD im Jahr 2006 bekommen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung (16/7921) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7719) hervor. Parteien würden nach dem Parteiengesetz staatliche Mittel als Teilfinanzierung der ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten erhalten, so die Bundesregierung. Die Linke erkundigte sich unter anderem auch nach der geplanten Umsetzung der Beschlüsse gegen Rechtsextremismus der Innenministerkonferenz vom 6. und 7. Dezember 2007. In diesem Rahmen sei das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt worden, eine detaillierte Bestandsaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Extremismusbereiche beziehe. Erst danach werde das weitere Verfahren festgelegt. Also ist konkret noch nichts passiert.

Quelle
NPD-Blog [07.02.08]

Verwandte Themen:

Die Finanzen der NPD
Finanzmisere: NPD ruft erneut zu Spenden auf (ff)
Berlin: Durchsuchung bei der NPD

Thursday, October 02, 2008

Demonstrationssplitter Oktober ´08

Demo gegen Studiengebühren in München [30.10.08]

Berlin - Demo für ein Tempelhof für alle

Nbg: Spontandemo gegen Repression (Nürnberg)* [29.10.08]

Bochum: Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten * [25.10.08]
Infos zum Bochumer Naziaufmarsch
NRW: 3000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch
Demo gegen Naziaufmarsch in Bochum
Tausende gegen Neonazis

Leipzig: Nach dem Naziaufmarsch am 25.10
Ein Zufall brachte mich zur Demo...
Fotos: 25.10.2008/ Leipzig: »Kommt, jetzt gehen wir uns boxen...«

Abschied ohne Tränen (Hamburg*)

Castor Demo in Uelzen (Nds)*

Zahlreiche Proteste gegen Neonazis (Magdeburg, Dresden, Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Bochum, Mannheim) [18.10.08]

Antifa Demo in Magdeburg

MA: Unangemeldete Demo gegen Versammlungsges.
(Mannheim)

Naziaufmarsch in Berlin Marzahn-hellersdorf
Protest gegen Neonazis
Vier Festnahmen bei NPD-Demo
Neonazis marschierten durch Hellersdorf - Bürger schauten weg

Gedenkdemo für Anton Josef Gera in Bochum

Antifa-Demo in Dresden 18.10.2008
18.10. Antifa rockte in Dresden

Eure Demokratie stinkt nach Faschismus (Dresden, Grundgesetzänderung des Art.35) [17.10.08]

Berlin-Heinersdorf: Rassistische Hetze floppt (ipahb sagt Demonstration ab, rund 20 Neonazis, darunter Andy Fischer, Patrick Kukulies, Mirko Tambach, Gesine Hennrich) [16.10.08]

Solitarität mit den Opfern von Naziterror! (Hartenstein, Westsachsen) [14.10.08]

Naziaufmarsch in Wetzlar (kurzer Bericht) [11.10.08]
Nazi-Aufmarsch in Wetzlar
400 Menschen protestieren gegen Neonazi-Demonstration
Rechte sehen in Wetzlar Rote Karte
Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen” (Nicole Becker, Sascha Söder, Dirk Waldschmidt)
Wetzlar: Daniel Cohn-Bendit "an die Wand stellen"
Fotos: Rechte demonstrieren in Wetzlar
Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”
»Das ist ein billiger Mobilisierungstrick« (Rechtsextreme machen mit Kampagne gegen Kindesmißbrauch Stimmung und rufen gar öffentlich zum Mord auf)
“Cohn-Bendit an die Wand stellen”: Polizei ermittelt gegen NPD-Funktionär

11.10.2008- Nazidemo in Zwickau!

Rebellion der unbequemen Jugend in Bühl (Antirepressionsdemo)

Proteste gegen NPD-Demo in Königs Wusterhausen [04.10.08]
Proteste und Bürgerfest gegen NPD
Aktionen gegen Naziaufmarsch in KW
Neonazis marschieren im Nordosten auf
Aufmärsche von Rechtsextremisten in Stralsund und bei Berlin

NRW: NPD demonstriert gegen Spenden für Afrika (Wegberg, NPD-Kreisverband Mönchengladbach/Heinsberg)

HD: 500 auf Nachttanzdemo (Heidelberg)

Antifaschistische Demonstration in Erlangen

Bürger protestieren (Stralsund) [03.10.08]
Eklat bei nazidemo
Hunderte Rechtsextremisten bei Demo in Stralsund - Gegenkundgebung
NPD-Demo in Stralsund – Autonome Nationalisten und NPD marschieren getrennt
NPD Demo in Stralsund
Nazis hielten Stadt in Atem
Herbstlicher Streit um Sonnenbrillen: NPD und “Autonome Nationalisten” marschieren getrennt
Erklärung der Autonomen Nationalisten zur Demo in Stralsund: „NPD geht uns am Arsch vorbei“
Neonazis schließen Neonazis aus
Risse in der „Volksfront von rechts“?

Unter sich geblieben (Hamburg)
totale schlappe für die links autonome szene
Hamburg „Hart Backbord“ 03.10.08
Hart Backbord - Nachbereitung

Geithain: Nazis blockieren statt ignorieren*
Tor offen bei Thor Steinar Laden („Waffen-Army-Shoes“)
Geithain+Chemnitz: FreiesNetz abgeschaltet...

Chemnitz: Ladentür demoliert - Polizei nimmt 48 Leute in Gewahrsam
Anschlag auf "Thor Steinar" Laden

Halsbach (Obb): Proteste gegen NPD Gasthof*
Halsbach: demo gegen npd

Leipzig: Spontandemo am 3. Oktober

Basken fordern Freiheit (Bilbo (span.: Bilbao))
25.000 Basken fordern Freiheit

3.Oktober '08 - Überblick

»Die Polizei hat sich durch den Zug hindurchgeprügelt« (Die Nachttanzdemo in Frankfurt am Main wurde brutal aufgelöst. Möglicherweise mehrere Schwerverletzte) [02.10.08]
Polizei löst Nachttanzdemo auf
FFM: Nachttanzdemo meets "Ball der Polizei"

2500 auf Nachttanzdemo in Berlin
PM zum 3.& 4.10. in Berlin
Fotos: Nachttanzdemo in Berlin

auftaktdemo zum freiraumaktionsmonat (Vorarlberg)

Friday, February 22, 2008

Berlin: Anklagen gegen NPD-Spitze erwartet

Anklagen wegen Volksverhetzung und Beleidigung werden nächste Woche gegen NPD-Parteichef Udo Voigt sowie die Landesvorsitzenden Klaus Beier (Brandenburg) und Frank Schwerdt (Thüringen) erhoben, berichtet der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom morgigen Freitag. In einem so genannten "WM-Planer" zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollen sie den deutschen den Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert haben. ...lesen

Siehe auch:

Nicht nur eine Partei: Anklage gegen NPD-Spitzen erwartet
NPD-Chef Voigt droht Anklage wegen rassistischer Hetze
Justiz geht gegen NPD-Chef vor
NPD-Chef vor Anklage
Anklage droht [04.03.08]
Rassistischer WM-Planer: Anklage gegen NPD-Chef erwartet
NPD- Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt [25.03.08]
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt
NPD-Chef Voigt angeklagt
Anklage gegen NPD-Spitze
WM-Planer: Anklage gegen NPD-Chef erhoben
Anklage gegen NPD-Chef Voigt [26.03.08]
Kein Einzelfall (rechtsextreme Partei gerät zunehmend unter Druck)
Schatten des Sommers
NPD-Chef angeklagt
Justiz geht Nazis an die Wäsche
Hauptsache Weiß
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt
Thüringens NPD-Chef in Berlin angeklagt
Owomoyela lobt Staatsanwaltschaft
Verwirrung um Verhandlung gegen NPD (Obwohl das Amtsgericht Tiergarten drei führenden rechtsextremen Politikern der Partei Beschlüsse mit Hauptverhandlungsterminen zugestellt hat, kann die Berliner Justiz die beiden angesetzten Prozesstage bislang nicht bestätigen) [14.01.09]
Anklage gegen NPD-Chef Voigt wegen “WM-Planer”
NPD-Chef Voigt angeklagt [15.01.09]
NPD-”WM-Planer”: Prozess gegen Voigt am 24. März [03.03.09]
Anklage gegen NPD-Chef Udo Voigt
Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Parteichef Voigt beginnt im März
„WM-Planer“: Schwerdt (NPD) glaubt an „rein politischen Prozeß“ [19.03.09]
Prozess gegen NPD-Spitze wegen Volksverhetzung [23.03.09]
Nationalspieler verunglimpft: Prozess gegen NPD-Chefs
NPD-Spitze versucht Prozess wegen Volksverhetzung zu verzögern ( mit Anträgen und zahlreichen Bitten um Unterbrechungen die Verhandlungen verzögert) [24.03.09]
„Das ist schon erschreckend“ [25.03.09]
NPD-Chef wegen Hetze vor Gericht
NPD-Chef wegen Volksverhetzung vor Gericht
NPD-Spitzen vor Berliner Strafgericht
Rechts ins Aus geschossen [25.03.09]
NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung vor Gericht
Ein Zeichen
Beleidigt, beschämt, verletzt
Schweigen der NPD-Propagandisten
NPD-Chef vor Gericht
Fußballprofi Owomoyela verklagt NPD-Chef Voigt
Zu Gast bei Rassisten
NPD-”WM-Planer”: Prozess gegen Voigt, Beier und Schwerdt wird fortgesetzt [07.04.09]
Strafprozess gegen NPD-Chef Voigt fortgesetzt
Der Verteidiger
Rassismus-Prozess gegen NPD-Chef verlängert sich (Die Verteidiger der Angeklagten stellten am Dienstag vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten zahlreiche Beweisanträge, die aus Sicht der Ankläger aber kaum Aussicht auf Erfolg haben dürften) [08.04.09]
Wahlkampf vor Gericht
NPD-Prozess: Verteidiger wollen Klinsmann als Zeugen befragen
NPD will Klinsmann in den Zeugenstand rufen
Klare Belege für rassistisches Anliegen
Schaut ihnen aufs Maul!
NPD-Angeklagte wollen Klinsmann als Zeugen laden
NPD-WM-Planer: Klinsi und Zwanziger brauchen nicht aussagen [17.04.09]
NPD-Chef gibt den Saubermann
NPD-Chef: Terminplan zur WM war keine Volksverhetzung
NPD-”WM-Planer”: Urteile im Prozess gegen Voigt, Beier und Schwerdt werden erwartet [23.04.09]
Eine Partei, ein Vorsitzender, viele Vorstrafen (Verurteilung würde Voigt in der Partei keine Kritik einbringen. Strafen wegen Volksverhetzung gelten in NPD-Kreisen offenbar fast als Auszeichnung) [24.04.09]
NPD-Chef darf sich bewähren (Udo Voigt bekam eine Strafe von sieben Monaten, die gleiche Strafe erhielt Pressesprecher Klaus Beier. Der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender und Leiter der NPD-Rechtsabteilung, erhielt eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten)
“WM-Planer”: Bewährungsstrafe für NPD-Chef Voigt
NPD-Spitze auf Bewährung verurteilt [25.04.09]
NPD soll an Unicef spenden
NPD-Spitzenfunktionäre erhalten Bewährungsstrafe
Bewährungsstrafe für rassistischen Rechtsaußen
Bewährungsstrafe für NPD-Chef Voigt
Bewährungsstrafen nach Owomoyelas Anzeige
NPD verliert Fußball-WM
Nach Verurteilung: Fliegt NPD-Chef Voigt jetzt aus dem Bundeswehrverband? * [26.04.09]
“Die NPD-Sache hat mich sehr aufgebracht” (Patrick Owomoyela) [09.05.09]


Hintergrund:

Köpenick: Razzia in NPD-Zentrale