NPD-Vize Rieger entwaffnet

Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger (61) ist versessen auf alles, was mit Hitlers Drittem Reich zu tun hat. Diese Manie könnte ihn jetzt ins Gefängnis bringen. Bei einer Hausdurchsuchung in Riegers Jugendstilvilla in Hamburgs Nobelvorort Blankenese fand die Polizei neben Propagadamaterial jetzt auch ein sogenanntes Sturmgewehr (SG) 44 aus Wehrmachtsbeständen.

Dieses Schnellfeuergewehr kann bis zu 30 Schuss hintereinander abfeuern und auf eine Distanz von bis zu 400 Metern gezielt treffen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Waffe schussbereit war. Sie prüfen deshalb, ob der Neonazi-Anwalt mit dem Besitz dieser Waffe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. Als Mindeststrafe sieht das Gesetz ein Jahr Gefängnis vor.
Die Entdeckung der Waffe war für die Beamten ein Zufallsfund. Gefahndet hatten sie nach Hetzpropaganda, für die unterem anderen der Hamburger Landesverband der rechtsextremistischen NPD verantwortlich zeichnet, dessen Vorsitzender Rieger ist. In den Flugblättern wird gezielt zur Jagd auf Ausländer in den Hamburger Elbvororten aufgerufen. Einige dieser Flugblätter hatten besorgte Bürger der Polizei zukommen lassen. Das brachte die Beamten auf die Spur von Rieger und einigen anderen Gesinnungsgenossen.

“Fortbildungskurse” im nationalsozialistischen Sinne

Zu ihnen gehört auch der aktive Neonazi Tobias Thiessen aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg. Thiessen zeichnet für das neonazistische “Aktionsbüro Norddeutschland” verantwortlich, das erst kürzlich in Niedersachsen für Unsicherheit sorgte. Unter dem Namen “Neues Volk” hatte das “Aktionsbüro” flächendeckend an Niedersachsens Schulen “Fortbildungskurse” im nationalsozialistischen Sinne angeboten. ...lesen



Siehe auch:

Sturmgewehr bei NPD-Rieger beschlagnahmt
HH: Hausdurchsung bei Jürgen Rieger [24.02.09]
Polizei findet Wehrmachtswaffe bei NPD-Chef Jürgen Rieger
Waffenfund bei Neonazi-Anwalt Rieger
Sturmgewehr in Riegers Privathaus gefunden
NPD-Spitze mit Sturmgewehr [25.02.09]
Maschinenpistole aus Israel (Waffenfunde in Führungskreisen der Partei bringen NPD zusehends in Verruf) [02.03.09]

Rechte bieten Schulen Infowochen an

100 Schulen in Norddeutschland erhielten eine E-Mail der rechtsextremen Organisation "Neues Volk", in der "umfangreiche Informationswochen" angeboten wurden. Anbei ein Flyer mit ausländerfeindlichen Parolen. Nun ermittelt der Staatsschutz

Der Clou des "Neuen Volks" gelang. Mit minimalem Engagement erreichte die Initiative der "Freien Kameradschaften" große Aufmerksamkeit. In der vergangenen Woche verschickte sie per E-Mail Angebote zur Durchführung "umfangreicher Informationswochen" an Schulen in Norddeutschland, über Themen, "die sonst im Lehrplan vernachlässigt werden". Ein mitgesandter Flyer offenbarte die politische Intention: "Ausländer rein? Wir sagen Nein! Nationaler Sozialismus Jetzt!" Das kann für das "Neue Volk" Folgen haben: Der Staatsschutz in Niedersachsen ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung.

Rund 100 Schulen in Niedersachsen sollen die Mail aus dem Umfeld des "Aktionsbüro Norddeutschland" um Inge Nottelmann und Tobias Thiessen erhalten haben. Seit Jahren betreiben die beiden, wohnhaft im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg, das "Aktionsbüro" als virtuelle Kommunikationsplattform für die Szene. Am 1. Mai 2008 verantwortete Nottelmann, die gut mit dem NPD-Bundesvize und Hamburger-Parteichef Jürgen Rieger bekannt ist, den Aufmarsch durch Hamburg-Barmbek. Damals griffen Neonazis aus dem Marsch heraus, Demonstranten, Journalisten und Polizisten an ...lesen

Hamburg: Weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften

Unter dem Vorwand des Protests gegen hohe Benzin- und Energiepreise wird laut Verfassungsschutz Hamburg in der Hansestadt von der NPD zum Kampf gegen “System und Kapital” aufgerufen. Damit nutzten Rechtsextremisten erneut ein aktuelles politisches Thema als Trittbrettfahrer, um ein “nationales und sozialistisches Deutschland” zu fordern, das solche Probleme lösen könne, heißt es in einer aktuellen Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die Terminologie des Flugblatts entspreche dabei der Wortwahl früherer antikapitalistischer Publikationen der neonazistischen Kameradschaftsszene.

Mit der gemeinsamen Publikation des Flugblatts durch den NPD-Landesverband Hamburg und die hiesige Kameradschaftsszene werde die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten “Volksfront”, die insbesondere durch die Wahl Jürgen Riegers zum Landesvorsitzenden der NPD initiiert worden war, in Hamburg fortgesetzt. Dies sei angesichts der zeitgleich auf Bundesebene öffentlich ausgetragenen Differenzen zwischen NPD und “Freien Nationalisten” bemerkenswert. Nachdem Tobias Thiessen kürzlich mit dem “Aktionsbüro Norddeutschland” erneut massiv gegen das Verhalten der Bundes-NPD agitiert und die Volksfront in Frage gestellt habe, arbeite er in Hamburg eng mit der Partei zusammen, heißt es weiter. ...lesen

Nazis in Buxtehude

Sensationsmeldung!!! Wie die heldenhafte Gruppe um das Schwergewicht Tobias Thiessen vom Aktionsbüro Nord stolz auf ihrer „Weltnetz-Seite“ verkündete, schaffte es ein kampferprobter Sturmtrupp der wackeren Deutschen in einer nervenzerfetzenden Aktion im ROTEN Buxtehude Flugblätter zu verteilen. ...lesen