“Volksfront” ade – Wulff verkündet Ende der Zusammenarbeit mit der NPD

Der norddeutsche Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff hat das Ende der sog. „Volksfront von rechts“ zwischen Freien Neonazi Kräften und der NPD verkündet. Dieses Ende der vor knapp vier Jahren beschlossenen Zusammenarbeit ist nach Wulffs Angaben das Fazit eines bundesweiten Treffens von führenden Neonazis am letzten Dezemberwochenende 2008.

Offenbar sei die NPD-Spitze an einer solchen Kooperation weder interessiert noch dazu in der Lage, stellt Wulff fest. Besonders die Führungsriege um Holger Apfel, Peter Marx, Sascha Rossmüller, Jens Pühse und Udo Voigt betreibe systematisch Abgrenzung, Verleumdung und offene Hetze. ...lesen

Siehe auch:

Enttäuschte Erklärung von Gescheiterten
Die rechtsextreme Bewegung ist nicht auf die NPD zu reduzieren
NPD verliert Fußtruppen (Ausgerechnet im Superwahljahr 2009 steht die »Volksfront von rechts« zwischen Partei und »Kameradschaften« vor dem Aus. Bundesvorsitzender Voigt versucht, noch einmal zu vermitteln) [07.01.09]
Braune Basis bröckelt [08.01.09]
Ist die NPD erledigt? (Eine vorschnelle Einschätzung)
Ende der Volksfront? Von wegen: Wulff auf Bundestagsliste der NPD in Schleswig-Holstein


Zum Thema:

VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt (Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay) [28.04.09]
“Die Reihen fest geschlossen” - Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes (Verdi-Landeschef Wolfgang Rose, Agnes Schreieder, bei der Gewerkschaft für den Arbeitskreis Antirassismus verantwortlich, sowie Felix Krebs von “Avanti - Projekt undogmatische Linke” haben in Hamburg eine Broschüre über die NPD in der Hansestadt vorgestellt) [29.04.09]
Anatomie der Hamburger NPD [30.04.09]
“Lesenswert, aber extremistisch” (Hamburger Abendblatt) *
Tag der Arbeitsteilung
Ahlhaus spielt Schanzensheriff * ²[12.05.09]
Auch ganz ­praktisch
CDU greift Gewerkschafter an
Gegen die „Beschlusslage“: Ver.di gibt Avanti-Broschüre heraus [04.06.09]


Verwandte Themen:

Berlin: Durchsuchung bei der NPD
Vor dem Machtkampf
NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr

Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an

Die NPD Berlin hat dem Autoren Jürgen Elsässer vom “Neuen Deutschland” eine Zusammenarbeit angeboten. Inhaltlich verwundert dies wenig, fabuliert Elsässer doch schon seit längerem über den “Angriff der Heuschrecken” sowie die “Zerstörung der Nation”. Die neurechte Junge Freiheit schrieb über Elsässer:

Angesichts der auch in seinem Buch (JF 15/07) genannten Gefahren warb der linksnationale Elsässer bei den Altkonservativen für ein Bündnis von “Lafontaine bis Gauweiler” - das sei wichtiger als Gender Mainstreaming und der Einsatz für die “Transsexuellen in der Mongolei”. […] Nur die Linke und Teile der CSU (”Habe gewisse Sympathien für Stoiber”) verteidigten den “rheinischen Kapitalismus” noch. Ähnliches gelte für die immer stärker US-hörige deutsche Außenpolitik.

Nun hat Elsässer auch noch angekündigt, eine “Volksinitiative gegen Finanzkapital” zu gründen, auf welche sich das Angebot der NPD bezieht. Die Völkischen schreiben, Elsässer übernehme “originäre NPD-Positionen”. Die NPD feiert Sätze wie diese von Elsässer auf ihrer Homepage: “Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis.” ...lesen

Zum Thema:

Linke müssen Überstunden leisten
"Volksinitiative gegen das Finanzkapital"
Linkspublizist Elsässer gründet Volksfront
Neues Deutschland schmeißt Elsässer raus - Einladung der “Deutschen Stimme” [16.01.09]
"ND" entlässt Volksfront-Gründer

Hamburg: Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor

Der Hamburger Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht für 2007 vorgestellt. Im Bereich Rechtsextremismus weist der VS auf die enge Kooperation zwischen NPD und militanten Neonazis hin: In den einzelnen Ländern sei die Anzahl von Neonazis in der NPD und deren Einfluss in der Partei unterschiedlich. In Hamburg lasse sich inzwischen nur schwer eine Trennlinie zwischen „parteigebundenen“ und „parteifreien“ Aktivisten der „Volksfront“ ziehen, da viele Neonazis aus den Kameradschaften der NPD beigetreten seien. Bei Aktionen nutzten sie überwiegend die Strukturen der NPD, heißt es.

Keine Querfront mit Islamisten, sondern Kampagne gegen Moschee-Bau

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der „Volksfront“ in Hamburg war die Kampagne gegen „Überfremdung“ und den Bau einer Moschee in Bergedorf. Daraus ergab sich erstmals eine längerfristige Kooperation der beiden Hamburger Kameradschaften mit der NPD. Die Planung erfolgte überwiegend durch Angehörige der Kameradschaften, Veranstaltungen wurden durch den NPD-Kreisverband Bergedorf angemeldet und mit den Kameradschaften durchgeführt. Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger unterstützte die Kampagne als Redner bei internen Mobilisierungsveranstaltungen. Die Organisatoren der gemeinschaftlichen Aktion traten öffentlich nicht im Namen der NPD oder als Kameradschaft, sondern als „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“ auf. ...lesen

Gießen: Gerichtsnotorischer NPD-Landeschef

Der hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll wurde vom Gießener Landgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.
Damit bestätigte das Gericht im Berufungsprozess ein Urteil des Amtsgerichtes Friedberg. Wöll (Jg. 1983), seit Mai 2006 hessischer NPD-Landesvorsitzender, hatte am Rande einer NPD-Demonstration in Richtung mehrerer Polizeibeamter „Die sind krank, die sind alle geisteskrank“ gerufen. Einer der Polizisten zeigte Wöll daraufhin an. Wöll, vormals „Freier Nationalist“, ist bereits zweimal wegen Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Am 7. August muss sich der 24-Jährige wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Friedberg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Kreistagssitzung Klassenfahrten nach Auschwitz als „Gehirnwäsche“ bezeichnet zu haben. Weiter soll Wöll von „so genannten Stätten nationalsozialistischen Terrors“ gesprochen haben. Wöll ist Kopf der "NPD-Medienoffensive" und hält die Domain von xxx.volksfront-medien.de. (am)

Quelle
Bnr [24.07.07]

Siehe auch:

Geldstrafe für NPD-Landeschef
Hessen: Urteil gegen Wöll bestätigt
Hessen: Doppelte Berufung gegen Wöll-Urteil [18.08.07]

Verwandte Themen:

Wer steckt hinter "Volksfront Medien"? (Christian Müller, Kevin Schnippkoweit und Philipp John) [17.12.07]
Exit: Phillipp John steigt aus rechter Szene aus (Update) [12.10.08]

Hamburg: Weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften

Unter dem Vorwand des Protests gegen hohe Benzin- und Energiepreise wird laut Verfassungsschutz Hamburg in der Hansestadt von der NPD zum Kampf gegen “System und Kapital” aufgerufen. Damit nutzten Rechtsextremisten erneut ein aktuelles politisches Thema als Trittbrettfahrer, um ein “nationales und sozialistisches Deutschland” zu fordern, das solche Probleme lösen könne, heißt es in einer aktuellen Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die Terminologie des Flugblatts entspreche dabei der Wortwahl früherer antikapitalistischer Publikationen der neonazistischen Kameradschaftsszene.

Mit der gemeinsamen Publikation des Flugblatts durch den NPD-Landesverband Hamburg und die hiesige Kameradschaftsszene werde die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten “Volksfront”, die insbesondere durch die Wahl Jürgen Riegers zum Landesvorsitzenden der NPD initiiert worden war, in Hamburg fortgesetzt. Dies sei angesichts der zeitgleich auf Bundesebene öffentlich ausgetragenen Differenzen zwischen NPD und “Freien Nationalisten” bemerkenswert. Nachdem Tobias Thiessen kürzlich mit dem “Aktionsbüro Norddeutschland” erneut massiv gegen das Verhalten der Bundes-NPD agitiert und die Volksfront in Frage gestellt habe, arbeite er in Hamburg eng mit der Partei zusammen, heißt es weiter. ...lesen

Hamburg: Gefahr der „linken Volksfront“

Die extrem rechten Deutschen Konservativen bringen eine neue Broschüre auf den Markt, in der vor einer „linken Volksfront“ gewarnt wird.

Autor des Machwerkes ist der einschlägig bekannte Bonner Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter, das Vorwort hat der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer verfasst. Die Broschüre, die den Titel trägt: „Erich Honnecker ‚lebt’. Ein Gespenst geht um in Deutschland“ kündigt „eine Totaldemaskierung der gesamten Linken in Deutschland“ an. Der Autor setzt sich unter anderem mit dem „Kampf gegen Rechts“ auseinander und was man „gegen die unterschätzte linke Gefahr tun“ könne. Ihr Fett ab kriegen selbstredend neben der Linken die Grünen und die „SPD von heute“ ab, die keine „Hemmungen“ habe, sich mit den „Kommunisten ins Koalitionsehebett zu legen“. Beworben wird dieSchrift unter anderem in einer Großanzeige in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Kostenlos bezogen werden kann sie über Die Deutschen Konservativen e.V. in Hamburg.

Quelle
Bnr [231.02.08]

Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen

Die Beschwörung “Nie wieder Auschwitz” ist spätestens seit 1968 hierzulande ein weitgehend akzeptierter Grundkonsens. So lange das so ist, wird die NPD ihr Ziel, in der “Mitte der Gesellschaft” anzukommen, nicht erreichen. Auch das erklärt die Wut, mit der sie dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begegnet.

Es gab Zeiten, da trat die NPD weit weniger vorsichtig auf als heute. Unter dem Parteivorsitzenden Günter Deckert (1991-1995) gehörten Geschichtsrevisionismus und die unverhohlene Leugnung des Holocaust zum Hauptkennzeichen der Partei. 1995 wurde Deckert, der sich auch innerparteilich zunehmend isolierte, wegen Leugnung des Holocaust zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kurz darauf setzte ihn der Bundesvorstand als Vorsitzenden ab – angeblich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Eigentlicher Grund war jedoch der Umstand, dass Deckert die NPD zu einer monothematischen, ausschließlich rückwärtsgewandten Gruppierung gemacht hatte.

Von Deckert und von Horst Mahler, der bis zu seinem Parteiaustritt 2003 der wohl wahnsinnigste Antisemit in dieser antisemitischen Partei war, distanzieren sich die Parteioberen heute öffentlich. Doch es lohnt sich genau hinzuhören.

Selbstanzeigen als “endgültige Sollbruchstelle”
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Zum Thema:

Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland” [27.01.09]

Spaltung der »Volksfront von rechts«

Rechtsextreme treten bei Münchner Kommunalwahl gegeneinander an
Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl ist die »rechte Volksfront« in München geplatzt. Nachdem im Januar 2006 unter Beteiligung bekannter Münchner Neonazis wie dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Roland Wuttke und der Splittergruppierung Deutsche Partei (DP) die »Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial« als kommunalpolitische Sammlungsbewegung gegründet worden war, will nun auch eine »Bürgerinitiative Ausländerstopp München« (BIA) ins Münchner Rathaus einziehen. Sie hat dabei die Unterstützung des NPD-Landes- und Bundesvorstandes und orientiert sich an der »Bürgerinitiative Ausländerstopp«, über die der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert 2003 in den Nürnberger Stadtrat gewählt wurde. Der Kameradschaftsaktivist und JN-Landesvorsitzende Norman Bordin bereitet den Internetauftritt der BIA vor. ...lesen

Siehe auch:

Kommunalwahl 2008: Spaltung der extremen Rechten in München
Münchner Spaltprodukt [13.09.07]

Die NPD-Jugend als “neue SA”

Die Jungen Nationaldemokraten wollen radikale sowie intellektuelle Elite und Speerspitze der Nationalen Bewegung sein.
Ein Strategie- und Diskussionspapier in der neuen Ausgabe des „Aktivist“, des Zentralen Mitgliederorgans der Jungen Nationaldemokraten (JN) lässt aufhorchen. Autoren des Papiers sind der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und der für Schulung und Propaganda zuständige Beisitzer im JN-Bundesvorstand, Matthias Gärtner. Und das Papier lässt durchaus den Schluss zu, dass die JN sich zu einer elitären Denkfabrik entwickeln sollen, die sich zudem an die Spitze einer “Volksfront von Rechts” stellen und aus dieser Volksfront heraus eine Art neuer SA aufbauen wollen. ...lesen

Siehe auch:

Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA (Beim Bundesparteitag der rechtsextremen NPD hätte am Wochenende so mancher Delegierter offenbar gerne zugeschlagen, aber die anwesende Polizei verhinderte, dass dieser Wunsch auch in die Tat umgesetzt wurde) * [06.04.09]

NPD Hessen: Abwärts!

Ein kritischer Beitrag zur "Personalpolitik" der hessischen NPD
Die hessische NPD ist von schweren Image- und Personalproblemen geplagt. Die Rate, mit der es mit den Mitgliedern nach unten geht, erinnert an gewisse deutsche Flugzeuge, die einem heute noch in Blitzkrieg-Reportagen im Fernsehen begegnen.
Die Inkompetenz von führenden Kadern spielt dabei offensichtlich die entscheidende Rolle: Der (ehem.) 1. Vorsitzende Marcel Wöll sitzt wegen Volksverhetzung im Gefängnis und erwartet dort bereits den nächsten Prozess wegen versuchten Totschlags. Der 2. Vorsitzende, Mario Matthes, ist auf dem besten Weg, seinem Kameraden dort Gesellschaft zu leisten. Kevin Schnippkoweit ist ihm dabei schon einen Schritt vorraus – der Drahtzieher der „Volksfront Medien“ ist wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft und nur seine umfangreichen Geständnisse setzten die Anklage auf versuchten Totschlag herab (was bald weitere „Ausfälle“ bedingen dürfte). Vor wenigen Wochen hat Phillip John (Phillipp John) den Ausstieg aus der rechten Szene gewagt, obwohl er bis zuletzt als überzeugter Nazi galt. Der stellvertretende 2. Vorsitzende in Hessen ist wegen Diebstahles vorbestraft und ja, selbst der Verteidiger der oben erwähnten Nazis, Dirk Waldschmidt, steht z.Z. wegen Amtsmissbrauch und dem Verhindern der Aufklärung einer Straftat vor Gericht.
Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer völlig leeren Parteikasse. Die letzte Veranstaltung der NPD, bei der ein Dutzend eigens herangekarrte Nazis stundenlang im Regen auf einer Verkehrsinsel ausharren durften, ist schon Monate her. Dennoch scheinen die erwähnten Kader immernoch die unhinterfragten „Führer“ der Bewegung zu sein – obwohl es den Kameraden langsam wirklich zu peinlich werden müsste …lesen

Brauner Kleinkrieg

Experten sprachen von einem Frontalangriff. Mitten in Hamburg bot die NPD am Freitag alles auf, was bei ihr Rang und Namen hat: NPD-Parteichef Udo Voigt, Generalsekretär Peter Marx sowie zahlreiche Funktionäre aus ganz Norddeutschland und Berlin werden reden. Die Rechtsextremen beabsichtigen außerdem unter dem Motto „Hände weg von der NPD!“ Demonstrationen gegen den beginnenden Bundesparteitag der SPD, auf dem die Sozialdemokraten erneut ein Verfahren anschieben wollen, um die rechte Partei zu verbieten. Erschienen sind allerdings lediglich etwa 50 NPD-Anhänger.

Eigentlich hatten die Rechtsextremisten selbst an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag geplant. Einzig: Alle Vermieter verweigerten einen geeigneten Saal. Da halfen auch Klagen vor Gerichten nicht. Der Parteitag musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Im vergangenen Jahr war das noch ganz anders. Mitten in Berlin hatten sich da hunderte Rechtsextremisten versammelt. Die Öffentlichkeit staunte über disziplinierte Nazis in ordentlichen Hemden und blonde Hostessen, die Pressevertreter freundlich - aber bestimmt - auf die zahlreichen Verbote hinwiesen. Um das diesjährige Desaster um den Austragungsort zu kaschieren, mobilisieren die Rechten nun groß für Hamburg und das Stören der SPD. Doch nicht nur deswegen. Sie haben tatsächlich Angst vor einem neuen Verbotsverfahren. Und das zu Recht.

Neonazis vergrößern ihre Macht

Denn in den vergangenen Monaten bauten radikale Neonazis in und im Umfeld der NPD ihre Macht aus. In den meisten Bundesländern geht nichts mehr ohne die sogenannten „Freien Nationalisten“ – Neonazis, die nicht in der Partei organisiert sind oder jüngst erst eintraten. Sowohl im Wahlkampf, als auch bei Aufmärschen - die NPD ist auf diese ultra-radikalen Kräfte angewiesen. Das bringt Probleme mit sich. Die NPD bemüht sich nach außen um ein bürgerliches Image, um Wähler aus der Mittelschicht zu gewinnen. Vielen Neonazis passt das nicht. Sie bezeichnen sich als „Autonome Nationalisten“ und kopieren den Kleidungsstil und die Aktionsformen der linken Szene. Bei potenziellen NPD-Wählern aus dem kleinbürgerlichen Milieu gelten die “Autonomen” als „Bürgerschreck“. Ihre Parolen wie „Europa – Jugend - Revolution“ oder „Fuck Authority!“ sowie „Schwarze Blöcke“ auf Demonstrationen kommen bei bürgerlichen Rechtsradikalen überhaupt nicht gut an.

Unterstützung für „Autonome Nationalisten“ unterschätzt

Im Juli bestimmten die „Autonomen Nationalisten“ bei einem Nazi-Aufmarsch in Frankfurt/Main erstmals das Geschehen. Sie hielten sich nicht an die Vorgaben der NPD-Ordner, was laut Augenzeugen sogar zu Handgreiflichkeiten führte. Damit war das Maß für die NPD-Spitze voll. Sie braucht die nachwachsenden Neonazis zwar, um sich als junge Partei präsentieren zu können, doch an die Spielregeln müssen sie sich halten, finden die Parteifunktionäre. Daher veröffentlichte der Parteivorstand eine deutliche Distanzierung von den „Autonomen Nationalisten“. Doch die NPD-Spitzen hatten die Kräfteverhältnisse offenbar vollkommen falsch eingeschätzt. Im Internet füllten sich die Neonazi-Foren mit zahlreichen Beiträgen und Positionspapieren, die Parteispitzen wurden ausführlich und wüst beschimpft. Gleichzeitig äußerten konventionelle Rechtsextremisten ihre Abneigung gegen den Nazi-Nachwuchs im 80er-Jahre-Retro-Look.

Hier zeigte sich anschaulich, was es bedeutet, dass die rechtsextreme Bewegung in Deutschland vielschichtiger geworden ist: Kleinkriege zwischen politischen Strömungen und verschiedenen Subkulturen. Einige Experten sprechen – in Anlehnung an die erbitterten Auseinandersetzungen in der linken Bewegung in den 80er Jahren - bereits von „Realos“ und „Fundis“ bei den Rechten.

Spagat zwischen rechts und ganz rechts

So sitzt die NPD-Parteiführung zwischen den Stühlen: Sie will sämtliche Kräfte in ihrer „Volksfront von rechts“ bündeln. Und das muss sie auch, um in den alten Bundesländern überhaupt eine Chance zu haben. Beispiel Niedersachsen, wo die NPD 1964 gegründet worden war: Derzeit konzentriert sie ihre gesamten Kräfte auf die Landtagswahl im Januar 2008. Und ist dabei auf die „Freien Nationalisten“ angewiesen. Gerade erst hatte der niedersächsische NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau, ein ehemaliger Waldorfschullehrer, einen internen Machtkampf mühsam beruhigt. Dieser droht nun nach den Auseinandersetzungen zwischen NPD und „Autonomen Nationalisten“ wieder aufzubrechen. Daher legte die NPD-Führung um Parteichef Voigt und Generalsekretär Marx eine beeindruckende Rückwärtsrolle hin: Beim pompös aufgezogenen Wahlkampfauftakt der NPD-Niedersachsen in Hannover wollte sie von ihrer Distanzierung zu den „Autonomen Nationalisten“ nichts mehr wissen. Die Medien waren mal wieder schuld. Sie hätten den vermeintlichen Zwist inszeniert, hieß es.

Feindliche Übernahme oder Integration?

Nicht nur in Niedersachsen, auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD im vergangenen Jahr Wahlerfolge erzielte, sind NPD und militante Neonazis so eng miteinander verwoben, dass Beobachter nicht erkennen können, wer eigentlich die Richtung vorgibt. Die Frage sei, ob „die NPD überhaupt noch handlungsfähig ist - oder nur noch von den jungen Nazis getrieben wird“, meint der Rechtsextremismus-Experte Andreas Klärner von der Universität Rostock. Auch Verfassungsschützer und Journalisten beobachten eher eine Übernahme der NPD durch junge Neonazis, als eine Integration, von der die NPD-Spitze redet.

Daher könnte es für die NPD tatsächlich eng werden, sollte es ein erneutes Verbotsverfahren geben. Die jungen Neonazis dokumentieren durch ihr Auftreten und ihre Parolen offen, inwieweit die Partei aggressiv-kämpferisch gegen die Freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sind. Gleichzeitig wächst die Anzahl der Politiker und Experten, die sich wegen der Radikalisierung der NPD für ein erneutes Verbotsverfahren aussprechen. Ob dies allerdings politisch sinnvoll ist, das haben Politik und Öffentlichkeit bislang nicht ausreichend erörtert.

Quelle
NPD-Blog [27.10.07]

Rechtsextremismus in Deutschland - eine Momentaufnahme

Folge 1: Baden-Württemberg

Wir wollen wissen: Wie rechtsextrem ist Deutschland? Deshalb haben wir für jedes Bundesland einen Experten oder eine Expertin aus der Zivilgesellschaft befragt, wie die Lage im Land aus seiner / ihrer Sicht aussieht. Heute starten wir mit Baden-Württemberg. Ein Interview mit Politikwissenschaftler Michael Distel.
Michael Distel ist Politikwissenschaftler und unter anderem Mitglied bei Courage Baden Württemberg. ...lesen

Bayern: Umweltverbundene Waffennarren [27.06.07]
Berlin: Rechtsextreme Erlebniswelten in einer symbolträchtigen Stadt
Brandenburg: Gefährliche Ruhe zieht Kader an [03.07.07]
Bremen: Eine kleine, aber gewalttätige Szene [05.07.07]
Hamburg: Rechts rockt [09.07.07]
Hessen: Vier-Säulen-Modelle und konservative Schnittmengen [08.08.07]
Mecklenburg-Vorpommern: Straff organisierte Vorzeige-Szene [11.07.07]
Niedersachsen: Hochaktive Szene agiert bundesländerübergreifend [16.07.07]
Nordrhein-Westfalen: Volksfront von rechts? [19.07.07]
Saarland: Beliebt für internationale rechtsextreme Aktivitäten [23.07.07]
Sachsen: Große und erschreckend organisierte Szene [24.07.07]
Sachsen-Anhalt: Brutale Gewalt und Wirklichkeitsverkehrung [26.07.07]
Schleswig-Holstein: Aktionsorientierter Mitmach-Neonazismus [27.07.07]
Thüringen: Die NPD hängt sich an jedes Aufreger-Thema [30.07.07]

Zusammenfassung: Vom Osten lernen heißt Siegen lernen? [31.07.07]

Rechtsaußen mal zwei in München

Zur Kommunalwahl am 2. März werden in München zwei rechtsextreme Wahllisten kandidieren. Laut Angaben der Stadt haben sowohl "Pro München" als auch die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten erreicht. Zu einer BIA-Großveranstaltung am 6. Februar mobilisiert die NPD bereits überregional. ...lesen

Siehe auch:

München: Nazi-Terror "Pro München"/"BIA"/NPD
NPD-Ableger im bayerischen Wahlkampf? [23.01.08]
Neonazis dürfen kandidieren [24.01.08]


Bereits zum Thema erschienen:

Spaltung der »Volksfront von rechts«

Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz

Bei der Beerdigung des einst bundesweit aktiven Rechtsterroristen und Neonaziaktivisten Friedhelm Busse in Patriching bei Passau ist es zu massiven Angriffen durch bekannte Neonazis (u.a. Philipp Hasselbach, Mike Nwaiser, Norman Bordin, Christian Malcocci, Siegfried Borchardt, Christian Worch, Daniela Wegener, Rene Rodriguez-Teufer, Udo Voigt, Thomas “Steiner” Wulff, Sascha Roßmüller, Matthias Fischer, Uwe Meenen, Christian Hehl, Renate Werlberger, Stephan Mühlberger, Günther Resch, Edda Schmidt, Norman Kempken) auf Polizeibeamte und einen Journalisten gekommen. ...lesen

Siehe auch:

Nazi-Beerdigung mit Hakenkreuzfahne und Gewalt
Friedhelm Busse Tod- NPD Aufmarsch in Passau
NEONAZIKRAWALLE NACH BEERDIGUNG [28.07.08]
Neonazis randalieren nach Begräbnis
Passau: Nazikrawalle auf Beerdigung
Gewalt bei Busse-Beerdigung: NPD spricht von Presselügen [29.07.08]
Hakenkreuzfahne im Grab: Haftstrafe droht [30.07.08]
Bayern: Hakenkreuzfahne aus Grab sichergestellt
Ehrung mit Hakenkreuzfahne [31.07.08]
Aus Grab geholt
Hakenkreuzfahne aus Nazi-Grab geholt
Justiz lässt Hakenkreuzfahne aus frischem Grab holen
Ungeheuerlich - Neonazis greifen Reporter an
NPD-Funktionär wegen Hakenkreuzfahne angeklagt [16.12.08]


Zum Thema:

Dokumentation: Gewalt gegen die “Judenpresse” [28.07.08]
“Neonazis geraten außer Kontrolle” (Wieder einmal bleibt es dem Zentralrat der Juden überlassen, als einzige bundesweite Organisation auf die Ereignisse von Passau hinzuweisen) [29.07.08]
Zentralrat der Juden schlägt Alarm
„Passau ist eine Hochburg der rechten Szene“ (Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden) [30.07.08]
Zentralrat für Rassismus-Beauftragten [31.07.08]
Plant die NPD den Relaunch? Parteipräsidium distanziert sich von “Symbolik von gestern” [02.08.08]
Die NPD und der Nationalsozialismus: “Niemals ganz nüchtern, aber auch niemals sternhagelvoll” [03.08.08]
Das strategische Dilemma der NPD [04.08.08]
Probleme mit Neonazis
Spaltet Hakenkreuzfahne die “Volksfront von rechts”? [05.08.08]
NPD bringt Neonazis gegen sich auf [06.08.08]
Busse-Beisetzung mit Nachspiel: Freie Kräfte richten sich gegen die NPD
Freie Kräfte vs. NPD - Bsp. Uwe Brunke (Obb.) [09.08.08]
NPD-Vize Rieger wirft NPD-Führung „parteischädigende Maßnahmen“ vor [12.08.08]
„Ein einziger Skandal“
„Politische Selbstinszenierung“ (Die Passauer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Neonazi Thomas Wulff wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen erhoben) [18.12.08]
Eggenfelden: "Brutal und feige": Bewährung für Angriff auf Journalisten [21.01.09]
Busse-Beerdigung: Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef (Regensburger NPD-Chef Will Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten) [03.02.09]
Nächster Prozess wegen Busse-Begräbnis steht bevor
Nach Angriff auf Journalisten: NPD hetzt weiter [13.02.09]


Neonazi unter Anklage (Thomas Wulff ab Mai vor Passauer Amtsgericht) [28.03.09]
Rechtsextremist muss wegen Hakenkreuzfahne bei Beerdigung vor Gericht
Prozessbeginn gegen Thomas Wulff wegen Hakenkreuzfahne auf Busse-Beerdigung [14.06.09]
Hakenkreuz auf Sarg: Geldstrafe für Neonazi [16.06.09]
Neonazi Wulff gesteht
Neonazi will Hakenkreuz nicht bemerkt haben
Hakenkreuzfahen bei Busse-Beerdigung: NPD-Funktionär Wulff zu Geldstrafe verurteilt

München: BIA-Vorstandsmitglied zu Haftstrafe verurteilt (Philipp Hasselbach, Jugendschöffengericht am Amtsgericht München, André Picker) [15.04.09]
Drei Monate Haft für Münchner Neonazi
Trauermarsch mit Schlägerei [16.04.09]
Attacke auf Fotografen: Neonazi Hasselbach muss ins Gefängnis
Philipp Hasselbach zu Haftstrafe verurteilt [21.04.09]

Nächste Strafe wegen Beerdigungs-Randale (Willi Wiener, Amtsgericht Passau) [11.05.09]
Gewalt bei Busse-Beerdigung: 50 Tagessätze für NPD-Wiener

NPD will in die Stadträte

Rechtsextreme bereiten sich auf die Kommunalwahl in Bayern vor. Mehrere Spitzenkandidaten sind vorbestraft
Am heutigen Mittwoch beginnt in Bayern die bis zum 21. Februar laufende Frist zur Sammlung von Unterschriften, die noch nicht in den Rathäusern vertretene Parteien für eine Kandidatur zu den Kommunalwahlen am 2. März 2008 benötigen. In München müssen beispielsweise 1000 Einwohner persönlich in die Meldestellen zur Unterzeichnung. Für rechtsextreme Parteien wie die NPD, die sich nach Aussagen von Funktionären nach den Erfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nun auf Bayern konzentrieren will, ist dies eine große Hürde.

Im Nürnberger Rathaus ist die NPD durch ihren auf der Tarnliste »Ausländerstopp« gewählten Landesvorsitzenden Ralf Ollert bereits seit der letzten Wahl 2003 präsent. Hier in Mittelfranken will sie zum Bezirkstag und mindestens in Nürnberg und Fürth für die Rathäuser kandidieren. In der Oberpfalz zielt die NPD auf Kandidaturen in fünf Kommunen. ...lesen

Bereits erschinen:

Spaltung der »Volksfront von rechts«

Altenburg: Unterwanderung von Rechts?

Altenburger Land weiter interessant für Rechtsextreme - Netzwerke im Internet geknüpft

Offenbar übt das Altenburger Land nach wie vor Anziehungskraft aus auf Rechtsgesinnte und jene, die sich in entsprechenden Parteien engagieren. So wollte die NPD ihren Bundesparteitag am ersten Oktoberwochenende in Altenburgs Goldenem Pflug abhalten. Ein Unterfangen, das per Gerichtsbeschluss unterbunden werden konnte.

Ein sogenannter Nationaler Gesprächskreis ist beispielsweise in der Skatstadt geplant. Gastredner dabei sind Adrian Segessenmann aus der Schweiz und Thomas Wulff, der zu den Mitinitiatoren der "Volksfront von Rechts" gehören soll. Zwei Gäste, die ihre Anhänger auch schon auf dem "Fest der Völker" begrüßen konnten.

Informationen wie diese - und auch, dass es im Altenburger Land inzwischen einen Kreisverband der NPD geben soll - bekommt man im Internet.

Die Betreiber einer einschlägigen Webseite für die Altenburger Region geben sich bewusst tolerant und meinungsfrei, werben offen "für nationalen Sozialismus, Antiglobalisierung und für emanzipatorischen Sozialismus".

Auf, wie es heißt, "unterstützenswerte NPD-Verbände" wird auf dieser Seite ebenso verwiesen wie - auf vermeintlich tolerante Weise - auf die der "Polit- und Parteibonzen im Altenburger Land" (CDU, SPD, Die Linke, Grüne, FDP).

In den Netzverweisen des Webseiten-Betreibers sind außerdem hiesige Sportvereine gelistet: Der FSV Lucka, der SV Rositz und der SSV Traktor Nöbdenitz stehen dort in schöner Eintracht neben den braungetönten Ultras Altenburg (Fans von Motor Altenburg), den Ultras Chemie Leipzig oder den Weißenfelser Jungs. ...lesen

Demonstrationssplitter Oktober ´08

Demo gegen Studiengebühren in München [30.10.08]

Berlin - Demo für ein Tempelhof für alle

Nbg: Spontandemo gegen Repression (Nürnberg)* [29.10.08]

Bochum: Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten * [25.10.08]
Infos zum Bochumer Naziaufmarsch
NRW: 3000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch
Demo gegen Naziaufmarsch in Bochum
Tausende gegen Neonazis

Leipzig: Nach dem Naziaufmarsch am 25.10
Ein Zufall brachte mich zur Demo...
Fotos: 25.10.2008/ Leipzig: »Kommt, jetzt gehen wir uns boxen...«

Abschied ohne Tränen (Hamburg*)

Castor Demo in Uelzen (Nds)*

Zahlreiche Proteste gegen Neonazis (Magdeburg, Dresden, Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Bochum, Mannheim) [18.10.08]

Antifa Demo in Magdeburg

MA: Unangemeldete Demo gegen Versammlungsges. (Mannheim)

Naziaufmarsch in Berlin Marzahn-hellersdorf
Protest gegen Neonazis
Vier Festnahmen bei NPD-Demo
Neonazis marschierten durch Hellersdorf - Bürger schauten weg

Gedenkdemo für Anton Josef Gera in Bochum

Antifa-Demo in Dresden 18.10.2008
18.10. Antifa rockte in Dresden

Eure Demokratie stinkt nach Faschismus (Dresden, Grundgesetzänderung des Art.35) [17.10.08]

Berlin-Heinersdorf: Rassistische Hetze floppt (ipahb sagt Demonstration ab, rund 20 Neonazis, darunter Andy Fischer, Patrick Kukulies, Mirko Tambach, Gesine Hennrich) [16.10.08]

Solitarität mit den Opfern von Naziterror! (Hartenstein, Westsachsen) [14.10.08]

Naziaufmarsch in Wetzlar (kurzer Bericht) [11.10.08]
Nazi-Aufmarsch in Wetzlar
400 Menschen protestieren gegen Neonazi-Demonstration
Rechte sehen in Wetzlar Rote Karte
Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen” (Nicole Becker, Sascha Söder, Dirk Waldschmidt)
Wetzlar: Daniel Cohn-Bendit "an die Wand stellen"
Fotos: Rechte demonstrieren in Wetzlar
Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”
»Das ist ein billiger Mobilisierungstrick« (Rechtsextreme machen mit Kampagne gegen Kindesmißbrauch Stimmung und rufen gar öffentlich zum Mord auf)
“Cohn-Bendit an die Wand stellen”: Polizei ermittelt gegen NPD-Funktionär

11.10.2008- Nazidemo in Zwickau!

Rebellion der unbequemen Jugend in Bühl (Antirepressionsdemo)

Proteste gegen NPD-Demo in Königs Wusterhausen [04.10.08]
Proteste und Bürgerfest gegen NPD
Aktionen gegen Naziaufmarsch in KW
Neonazis marschieren im Nordosten auf
Aufmärsche von Rechtsextremisten in Stralsund und bei Berlin

NRW: NPD demonstriert gegen Spenden für Afrika (Wegberg, NPD-Kreisverband Mönchengladbach/Heinsberg)

HD: 500 auf Nachttanzdemo (Heidelberg)

Antifaschistische Demonstration in Erlangen

Bürger protestieren (Stralsund) [03.10.08]
Eklat bei nazidemo
Hunderte Rechtsextremisten bei Demo in Stralsund - Gegenkundgebung
NPD-Demo in Stralsund – Autonome Nationalisten und NPD marschieren getrennt
NPD Demo in Stralsund
Nazis hielten Stadt in Atem
Herbstlicher Streit um Sonnenbrillen: NPD und “Autonome Nationalisten” marschieren getrennt
Erklärung der Autonomen Nationalisten zur Demo in Stralsund: „NPD geht uns am Arsch vorbei“
Neonazis schließen Neonazis aus
Risse in der „Volksfront von rechts“?

Unter sich geblieben (Hamburg)
totale schlappe für die links autonome szene
Hamburg „Hart Backbord“ 03.10.08
Hart Backbord - Nachbereitung

Geithain: Nazis blockieren statt ignorieren*
Tor offen bei Thor Steinar Laden („Waffen-Army-Shoes“)
Geithain+Chemnitz: FreiesNetz abgeschaltet...

Chemnitz: Ladentür demoliert - Polizei nimmt 48 Leute in Gewahrsam
Anschlag auf "Thor Steinar" Laden

Halsbach (Obb): Proteste gegen NPD Gasthof*
Halsbach: demo gegen npd

Leipzig: Spontandemo am 3. Oktober

Basken fordern Freiheit (Bilbo (span.: Bilbao))
25.000 Basken fordern Freiheit

3.Oktober '08 - Überblick

»Die Polizei hat sich durch den Zug hindurchgeprügelt« (Die Nachttanzdemo in Frankfurt am Main wurde brutal aufgelöst. Möglicherweise mehrere Schwerverletzte) [02.10.08]
Polizei löst Nachttanzdemo auf
FFM: Nachttanzdemo meets "Ball der Polizei"

2500 auf Nachttanzdemo in Berlin
PM zum 3.& 4.10. in Berlin
Fotos: Nachttanzdemo in Berlin

auftaktdemo zum freiraumaktionsmonat (Vorarlberg)

Aus der Mitte des Dorfes

Zum Beispiel Thüringen: Wie Neonazis die Kommunalpolitik entdeckten

Die NPD im nordthüringischen Leinefelde festigte mit ihrem Bundesparteitag im Herbst 2004 den Wahlpakt mit der DVU in der »Volksfront von Rechts«. Auf diesem Treffen legte der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, ein viertes Ziel ergänzend zum »Drei-Säulen-Modell«1 fest: den »Kampf um den organisierten Willen«, die Bildung einer einheitlichen, aktionsfähigen Bewegung. Die rechtsextreme Szene in Thüringen, die bereits vor 2004 durch die gute Zusammenarbeit von braunen »Kameradschaften« und NPD geprägt war, nahm diese Strategie willig auf. ...lesen

Aufrüstung im Westen

Die NPD will in Nordrhein-Westfalen ihre bisher löchrigen Strukturen ausbauen.

Im größten Bundesland ist für die Partei bislang nichts zu holen. Die Mitgliederdichte ist mit 750 NPDlern auf 18 Millionen Einwohner gerade einmal halb so groß wie im Bundesdurchschnitt. Und bei den Wahlergebnissen bildet Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich das Schlusslicht. Auf gerade einmal 0,9 Prozent brachte es die Partei bei der Landtagswahl 2005 – sogar zu wenig, um in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr sprangen gar nur 0,8 Prozent heraus. Obwohl sie auf ihren ersten Listenplätzen mit Parteichef Udo Voigt und dem Deutschlandpakt-Partner Gerhard Frey Rechtsaußen-„Prominenz“ präsentierte, lag das Ergebnis der NRW-NPD gerade einmal halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt (1,6 Prozent).

In einer Reihe von Kreisen wurden in den letzten Monaten nun neue Kreis- und Ortsverbände gegründet, darunter in Düren, Siegen, Solingen, dem Rhein-Erft-Kreis, Wesel und Borken sowie Heinsberg. Andere Kreisverbände wurden wiederbelebt, wie der in Dortmund, von dem jahrelang nichts zu hören war und der ganz im Schatten der regionalen Freien-Szene gestanden hatte. Gleichzeitig bemüht sich der Nachwuchs der Szene um einen Wiederaufbau der Jungen Nationaldemokraten auf Landesebene. Neue JN-Gruppen gibt es bereits in Bocholt, Gladbeck, Witten, Essen, Köln und Herford.

Eine größere Rolle sollen auch in NRW künftig die Frauen in der Partei spielen. In Oberhausen bildete sich am 17. März ein Landesverband des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) unter Vorsitz der Studentin Susann Graw. Eine ihrer Stellvertreterinnen ist Marion Figge, die aus dem hessischen NPD-Landesverband nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war und inzwischen als Beauftragte für Veranstaltungen Aufnahme im NPD-Landesvorstand gefunden hat. Ihre Aufgabe: das Veranstaltungs- und Schulungsangebot auszubauen.

Starker Mann hinter dem blassen und zuweilen unbeholfen wirkenden Landesvorsitzenden Stephan Haase ist sein Stellvertreter Claus Cremer. Er hat auch die Aufgaben des Landesgeschäftsführers und Pressesprechers übernommen und koordiniert die Kontakte mit den parteifreien Neonazis. Diese Kontakte sind nicht nur wegen der organisatorischen Schwäche der Partei im Flächenland Nordrhein-Westfalen wichtig. Auch programmatisch steht die Landespartei den offen neonazistischen Kameradschaften näher als mancher andere Landesverband der NPD. Die NRW-NPD lebe „die von der Parteiführung postulierte Volksfront in besonderer Weise vor“, lobte denn auch das Aktionsbüro Westdeutschland in einem Grußwort zum Jahreswechsel und erwähnte nicht nur die Kooperation bei Demonstrationen, sondern auch die finanzielle Unterstützung, die der NPD-Kreisverband Hamm/Unna den örtlichen parteifreien Neonazis habe zukommen lassen.

Besonders eng sind die Kontakte des neuen Dürener NPD-Kreisverbandes zur Freien-Szene. Bei dessen Gründungsfeier sprach unter anderem der Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene Laube. „Wenn wir Nationalisten 2009 ins Rathaus einziehen, dann hat Düren keinen Platz für alte und neue Kommunisten, alte und neue Volksverräter, alte und neue kriminelle Ausländer, alte und neue Drogendealer und alte und neue Kinderschänder. Dadurch ergibt sich allerdings reichlich Platz für alte und neue Nazis, alte und neue Nationaldemokraten und alte und neue Skinheads“, zitiert ihn die KAL.

Logisch ist, dass der Landesverband auch die Neonazi-Demonstration „Gemeinsam gegen Kapitalismus“ zum 1. Mai in Dortmund unterstützt. Ergänzend hat sie unter dem Motto „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ eine Kundgebung in Essen für den 21. April angemeldet. Und auch zu einer Kundgebung am 28. April in Paderborn („Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit“) ruft sie gemeinsam mit „Freien Kräften“ auf.

Antikapitalistische Töne und eine stärkere lokale Verankerung: Das Erfolgsrezept ostdeutscher Landesverbände soll die NPD auch in NRW aus ihrer Misere führen. Dumm nur, aus der Sicht der Partei, dass ihr gerade jetzt in einigen Städten mit den Ablegern der „Bürgerbewegung pro Köln“ neue Konkurrenz ganz rechtsaußen erwächst.

Quelle
Bnr [30.03.07]

Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegen

Früher gehörte er zum harten Kern der “Autonomen Nationalisten” in Mittelhessen. Darauf ist J. (Philipp John) heute alles andere als stolz. Bis vor ein paar Wochen war das noch ganz anders, doch als sein “Kamerad” festgenommen wurde, weil er ein 13-jähriges Mädchen fast totgeschlagen hatte, merkte J. offenbar endlich, welche verheerenden Auswirkungen seine Ideologie hat. Der 21-Jährige ist ausgestiegen - aber damit fingen die Probleme erst richtig an.

Video beim Hessischen Rundfunk.

Siehe auch: Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”, Hessen: Offenbar erneut brutaler Nazi-Überfall, Hessen: Staatsanwaltschaft prüft Anklage wegen versuchten Mordes, Nazi-Überfall in Hessen: 13-Jährige schwer verletzt, Täter aus NPD-Umfeld, Hessen: Keine organisierte Nazi-Szene?!?, Angriffe auf jugendliche Camper: “In Buchenwald, da machen wir die Juden kalt”, Nazi-Überfall: 13-Jährige außer Lebensgefahr

Quelle

Bnr [12.10.08]