antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Friday, September 08, 2006

Landtagswahlen in Berlin und Meck - Pom

- Ergebnisse und die Reaktionen:

Mecklenburg Vorpommern:
Wahlergebnissen der NPD in den einzelnen Wahlkreisen
Wo die NPD den Ton angibt

MV: NPD zieht in den Landtag von Schwerin ein [17.09.06]
Skinheads in grauen Anzügen [18.09.06]
„Punktlandung“
Nächstes NPD-Ziel Thüringen?
Das NPD-Flugzeug flog nicht zum Mond
Spontan Demo gegen den Einzug der NPD
( 17.09 Protestaktion in Schwerin gegen die NPD )
Erfolg der braunen Materialschlacht
Regierungspolitik hat NPD-Erfolge begünstigt
Über 7 Prozent: NPD mit sechs Sitzen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Klingelnde Kasse [19.09.06]
Staatsknete für Braune
»Antifaschisten wurden als Nestbeschmutzer abgetan«
Gefahr von rechts wächst
Vormarsch in die gute Stube
Die braunen Dörfer
Im Osten wird es braun
Analyse: Arbeitslosenquote von fast 30 Prozent stärkt die NPD
Angekommen in der Gesellschaft
Stramm rechts und hilfsbereit
Postenschacherei in Schwerin [20.09.06]
MV: Idylle als idealer Ort für NPD-Strategen
MV: 500.000 Euro jährlich für die NPD
Rechte Personalpolitik im Schloss-Café
"Eine Art Feuerwehrmentalität"
Die Schweriner Rechtsausleger [22.09.06]
Kader im Plenum [27.09.06]
Das Schweriner Desaster [12.10.06]

Berlin:
Ergebnisse für rechtsextreme Parteien bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus [18.09.06]

NPD-Chef wird Bezirksverordneter
After-Wahl-Sponti in Berlin-Köpenick
NPD macht sich im Osten breit
Mit Rassismus ins Parlament [20.09.06]
»Wir lassen uns nicht einschüchtern«
Berlin: Porträt eines NPD-Kandidaten [22.09.06]
Spontane Antifademo in Berlin-Köpenick

Allgemein:
Rote Karte für die Braunen
In Postlow sogar 38,2 Prozent. Und in Berlin-Neukölln zwei Sitze.
Über 7 Prozent: NPD mit sechs Sitzen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Experte: “NPD transportiert auch Stimmungen der Bevölkerung”
NPD kündigt Klage gegen SPD-General an
Wahlen, Wahlen, Nazis, Wahlen [19.09.06]
NPD-Erfolg verharmlost
"Wir dürfen nicht hoffen, dass das nur eine Welle ist"
"Bier trinken mit den Nazis"

Rote Karte für die Braunen [20.09.06]
Lauter gegen rechts
"Für die Wahl der NPD gibt es keine Rechtfertigung"
Es ist eingetreten, wovor Antifaschisten seit langem gewarnt hatten [29.09.06]

- Vor der Wahl:

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfragen sehen NPD bei sechs Prozent...lesen

Allgemein:
7% für die NPD und nur 37% Wähler?? [14.09.06]
Wer zurückweicht, hat verloren [13.09.06]
Rechts wählen ist kein Protest, sondern Angriff auf Demokratie [12.09.06]
Mehr mit Neonazis beschäftigen [11.09.06]
Politiker diskutieren NPD-Verbot [09.09.06]
"Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren" [08.09.06]
Biedermänner, die gern drohen lassen [04.09.06]
- NPD schüchtert im Wahlkampf Konkurrenten mit Gewalt ein
- MV: NPD-Kader zeigen ihr wahres Gesicht

Mecklenburg Vorpommern:
Eine niedrige Wahlbeteiligungwürde Rechtsextremen nützen [17.09.06]
Versuchter Angriff von NPD'lern nach Anti-Rechts-Demo in Schwerin [16.09.06]
Spätes Kopfzerbrechen über NPD
Versteckte Hetze [15.09.06]
''Krankhafte Keime'' [14.09.06]
MV: Wie gehts jetzt weiter?
Jungmänner am Handy gefährden Prognosen
Kampagne gegen NPD geht in den Endspurt
"Demokratie könnte ins Wanken geraten" [13.09.06]
Zum Feierabend gegen die NPD
»Die NPD spielt Rächer des kleinen Mannes« [12.09.06]
Den Nazis jede Chance
MV: Stärke der NPD ist die Inhaltsleere der anderen Parteien
MV: NPD plant Siegesfeier [11.09.06]
Video: Die verschiedenen Gesichter des NPD-Wahlkampfes [10.09.06]
Schweriner Jugend gegen NPD [09.09.06]
Rechte Männer, Volleyballfans und Splitterparteien
Aktion Schulhof [06.09.06]
Kontaktverbot zu Wählern [04.09.06]
Steht die NPD vor dem Sprung [02.09.06]
- Umfrage sieht NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern [02.09.06]
- Bedrohlicher Auftritt [05.09.06]
NPD ködert Jungwähler [01.09.06]
Sonntagsfrage: SPD und CDU weiter an Kopf an Kopf [07.09.06]
Colonia Dignidad
NPD-Kandidat lernt von der Colonia Dignidad
NPD hofft auf Einzug in Schweriner Landtag [06.09.06]
Udo Pastörs hatteKontakte zur "Colonia Dignidad"
NPD-Vorbilder im chilenischen Mord- und Folterlager
MV: Colonia Dignidad als Vorbild für Lübtheen?
NPD-Spitzenkandidat: War nur als Tourist im Folterlager
Neonazis en détail [05.09.06]
Kampagne steigert Aktivitäten zwei Wochen vor der Wahl [04.09.06]
MV: Infratest sieht Nazis im Parlament [03.09.06]
"Silbermond" spielt gegen Rechts [28.08.06]
NPD rechnet sich Chancen in Mecklenburg-Vorpommern aus [26.08.06]
MV: Neue Schulhof-CD der NPDWackelige „Volksfront“ [25.08.06]
»Die Gefahr eines NPD-Erfolgs ist real«
Mit Verzögerung gestartet [24.08.06]
Mit Volkstanz in den Schweriner Landtag [18.08.06]
Mecklenburg fürchtet müde Wähler [04.08.06]
Sturmangriff aufs Schloss [03.08.06]

Berlin:
Nazis greifen WASG-Wahlkämpfer an [16.09.06]
»Gewaltbereitschaft und Aggressivität sind gewachsen« [14.09.06]
Zum Wahlprogramm der NPD in Berlin [12.09.06]
Teenies würden Rot-Grün wählen
»Keine Stimme den Nazis« [11.09.06]
Gestört, gepöbelt und getreten [10.09.06]
SPD-Wahlhelfer von Rechten angegriffen [09.09.06]
- Rechtsextreme verletzen SPD-Wahlhelfer schwer
- SPD-Wahlkämpfer schwer verletzt [11.09.06]
- Haftbefehl für rechten Schläger
- Die Täter traten fünfzehn Mal zu
NPD-Dreck grün recycelt [08.09.06]
Nazi Wahlkampf in Berlin gestört
Playstation gegen NPD-Propaganda [07.09.06]
NPD will erneut an Schüler CDs verteilen [05.09.06]
Neonazis und Linke liefern sich Wahlkämpfe [04.09.06]
- Attacken im Wahlkampf - Polizei verstärkt ihre Präsenz [05.09.06]
Naziübergriff auf Jusoveranstaltung
- Rechtsextremisten stören Aktion der Jusos
- Demokraten?
- Attacken im Wahlkampf - Polizei verstärkt ihre Präsenz [05.09.06]
- Naziübergriff auf Jusoveranstaltung [12.09.06]
- Jusos rufen Offensive gegen Neonazi-Attacken aus
- Thierse kritisiert Polizei-Vorgehen gegen Rechtsextremismus
- «Polizei geht nicht entschlossen genug gegen Rechtsradikale vor»
- Thierse kritisiert Polizeiverhalten [13.09.06]
Gemeinsam gegen rechts
Rechtsextreme auf dem Sprung in die Rathäuser? [28.08.06]

Monday, September 18, 2006

Skinheads in grauen Anzügen

Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten bei der NPD-Wahlparty in Schwerin.
Der Platzplatz vor der weißen Baracke mit der Aufschrift „Pension am Flughafen“ in Anklam wirkte gestern nachmittag wieder wie ausgestorben. Nichts war mehr von dem Trubel der letzten Tage zu spüren, als dort die Wahlkampfzentrale der NPD unter Führung von Holger Apfel und Matthias Rochow untergebracht war. Wahlhelfer aus dem gesamten Bundesgebiet hatten das Gelände bevölkert, Busse aus Dresden fuhren NPD-Material durch die Lande. Sonntag vormittag gegen zehn Uhr bestieg die NPD-Mannschaft zwei schwere schwarze Audis und fuhr zur Wahlparty nach Schwerin.
In den letzten Tagen des Wahlkampfes hatten Apfel und Co. noch einmal versucht, alle Register zu ziehen: das kleine Sportflugzeug eines sächsischen NPD-Anhängers schwebte über das flache Land bis zum Schweriner Schloss, im Schlepptau ein Banner mit der Aufschrift „Wählt NPD“. Zahlreiche Wahlkampfhelfer beschallten aus Lautsprecherwagen heraus die Bürger von Greifswald und der Insel Usedom. Es wurden die letzten Reserven an Plakaten aufgehängt und Flugblätter von Haus zu Haus verteilt.
Während viele der regionalen NPD-Spitzen am vorhergehenden Freitag zur Beerdigung von Uwe Leichsenring nach Sachsen gefahren waren, versuchten Direktkandidat Andreas Theißen und Kameraden an einem kleinen Infostand in Hagenow, Wähler mit Kaffee und Kuchen zu locken. Wie uniformiert trugen alle agierenden Neonazis gebügelte karierte Hemden über ihren Tattoos. Auf die Frage, was Theißen 1996 mit dem Sprengstoff, der bei ihm gefunden wurde, vorhatte, schwieg der aggressive Neonazi. 1999 hatte das Amtsgericht Hagenow den ehemaligen Wiking-Jugend-Aktivisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Am Sonntagabend während der Wahlparty fiel Theißen als NPD-Ordner wieder aus der Rolle und griff einen Kameramann des NDR vor den Augen anderer Medienvertreter tätlich an. Gegen ihn laufen jetzt Ermittlungen wegen Körperverletzung.
Für den Wahlkampf im Raum Ludwigslust hatten Udo Pastörs und Co. extra ein Haus in Groß Krams für angereiste Wahlhelfer angemietet. In dem kleinen Dorf bei Hagenow wurde die NPD mit über 26 Prozent stärkste Partei.
Im „Nationalen Wohnprojekt“ von Alexander Wendt in Salchow bei Anklam waren zahlreiche Helfer untergebracht, unter ihnen auch der mehrfach vorbestrafte Christian Hehl aus Ludwigshafen. Einige Anwohner sympathisieren inzwischen offen mit den Neonazis im Dorf.
Landesweit waren die Wahlhelfer zu absoluter Zurückhaltung verdonnert, keine Gewaltaktion irgendeines Skinheadhelfers sollte den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag mehr gefährden. Als die Polizei jedoch am Samstagabend den Ort Salchow absperrte, weil sie Hinweise auf eine Naziparty erhalten hatten, reagierten die anwesenden Kameraden gereizt – zumal alle Feiern erst für den Wahlabend geplant waren.
„Kein Mann der Worte, sondern der Taten“
Die Kameradschaften des „Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern“ unter Tino Müller und Michael Gielnik führten in der Uecker-Randow-Region einen eigenen Wahlkampf, unabhängig von den NPD-Spitzen in Mecklenburg. Flächendeckende Plakatierung und zahlreiche kleinere Aktionen brachten Müller schließlich ein zweistelliges Ergebnis an Wählerstimmen. Jugendliche aus Ueckermünde berichten, dass es für nicht-rechte Schüler schwer sei in dem Ort. Hitlergruß und Nazi-Parolen seien an der Tagesordnung und Lehrer verhielten sich machtlos. Rechte Cliquen seien in der Jugendszene dominant. Die Neonazis um Müller treffen sich offen in einem Cafe am Marktplatz oder im Garagenlabyrinth an der Belliner Straße. Kameradschaftsaktivisten tragen ihr Logo „Aryan Warriors“ auf T-Shirts offen zur Schau.Im Schweriner Landtag dagegen wirkte Müller am Sonntagabend eingeschüchtert und überließ Michael Gielnik an seiner Seite das Reden. Mit hochroten Köpfen gaben die beiden Neonazis ein Interview nach dem anderen. Volkstümlich in Trachtenjacken gekleidet, konnte Müller nicht darüber hinweg täuschen, dass er mit der „National-Germanischen Bruderschaft“ eine der straffesten Kameradschaften führen soll. Der Maurer und Vater von zwei Kinder behauptet von sich, er sei „kein Mann der Worte, sondern der Taten“. Obwohl die NPD außerordentlich viel Mühe darauf verwandt hatte, den Ort der Wahlparty geheim zu halten, erschienen am Nachmittag bereits die ersten Pressevertreter vor den „Radeberger Bierstuben“, einem idyllischen kleinen Lokal am Faulensee, nur wenige hundert Meter vom Schweriner Schloss entfernt. Der Ordnerdienst von Manfred Börm verhinderte den freien Eintritt, die Neonazis wollten zunächst unter sich sein. Es schien, als wenn nur ausgewählte NPD-Helfer an der Feier teilnehmen durften, Kameradschaftsaktivisten waren kaum zu sehen. Nicht nur NPD-Kandidat Birger Lussow lief im grauen Anzug herum, auch ehemalige Skinheads wie Jens Pühse, der jetzt für den „Deutsche Stimme“-Verlag zuständig ist. Peter Marx und Stefan Rochow organisierten den Ablauf, da Udo Pastörs in Berlin weilte. Sie hofierten besonders Rolf Hanno aus Marbella. Der vermögende Rentner aus Marbella, der bereits den Schlosskauf der NPD in Trebnitz bei Halle finanzierte, hatte auch die mecklenburgische NPD mit einer Spende aus Geldnöten befreit. Parallel zur Feier am Faulensee, trafen sich die NPD-Kandidaten um Udo Pastörs im NH-Hotel in Schwerin-Krebsförden. Ein eigener Shuttle-Bus sorgte für die Verbindung. Als die ersten Hochrechnungen bekannt wurden, schwappte die Stimmung der Neonazis über, nur Udo Pastörs wirkte hölzern wie immer. Mit 7,3 Prozent der Stimmen blieb das Ergebnis jedoch unter den Erwartungen der Neonazis, die bereits mit einem zweistelligen Sieg gerechnet hatten. Doch auch teure graue Anzüge konnten bei den anwesenden Skinheads und Neonazis nicht darüber hinweg täuschen wes’ geistiges Kind deren Träger sind. Kaum waren die ersten Wahlergebnisse bekannt, da schwappte die Gewalt schon über. Ein Kameramann wurde geschlagen, die Ordnertruppe drängelte und provozierte Medienvertreter, es gab zahlreiche lautstarke Drohungen vonseiten der Neonazis und schließlich wurde ein dpa-Fotograf angegriffen. Börms Truppe konnte kaum die eigenen Leute zurückhalten, als auch noch eine Gruppe von protestierenden Antifaschisten mit der Israel-Fahne vor dem Lokal aufzogen.Von den Kabarettisten der „Apfel-Front“ aus Greifswald, die die Nazis vor dem Schloss parodierten, anderen Gegenkampagnen vor Ort und dem riesigen Banner „Kein Sex mit Nazis“ vor der Staatskanzlei, hatten auch die NPD-Anführer nichts mitbekommen, weil sie den Schweriner Landtag heimlich durch den Hintereingang betraten.Thomas Wulff, der nur ein aussichtloses Direktmandat für Schwerin ergattert hatte, zeigte den Medien das Siegerzeichen und gab sich euphorisch. Begeistert gab er den Kamerateams Interview. Als ein RTL-Reporter ihn jedoch fragte, wie er heiße, antwortete er verdutzt: „Thomas Wulff, genannt Steiner“. Und welchen Posten er bekleide? Er sei Sekretär vom Bundesvorsitzenden, antwortete Wulff beleidigt. Als der Interviewer dann noch fragte „Sekretär von wem?“ ging Wulff wortlos.
Andrea Röpke

Quelle Bnr [18.09.06]

Tuesday, February 11, 2014

Untreue-Vorwurf: Schweriner Landtag will 80.000 Euro von NPD zurück

Der neue NPD-Chef Pastörs gerät unter Druck. Der Schweriner Landtag verlangt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen von seiner Fraktion 80.000 Euro zurück. Die Rechtsextremen haben laut Rechnungshof Steuergeld veruntreut.

Hamburg/Schwerin - Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs ist erst seit einer Woche offiziell im Amt, nun hat er in seiner Heimat in Mecklenburg-Vorpommern erheblichen Ärger: Der Landtag fordert von seiner Fraktion 80.000 Euro zurück. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.


Ende vergangener Woche hatte die NPD eine neue Erklärung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs vorgelegt, Steuermittel veruntreut zu haben. Der SPIEGEL hatte im Dezember berichtet, dass die Rechnungsprüfer bei einer routinemäßigen Kontrolle der Fraktionskasse Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten.

Dabei geht es um steuerfinanzierte Gehaltszahlungen an den angeblichen Mitarbeiter Marko Müller. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass der Rechtsextremist - zumindest von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 - tatsächlich für die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig war. ...lesen

Friday, October 12, 2007

''Die neuen Nazis - ein Jahr NPD im Schweriner Landtag''

NDR zeigt Langzeit-Dokumentation am Montag
Montag um 23 Uhr (SUPER-ZEIT lieber NDR-Programmdirektor!!) zeigt der NDR einen Film der beiden Autoren Anke Jahns und Felix Pankok. Sie begleiteten ein Jahr zahlreiche Auftritte der Schweriner NPD- Fraktionsmitglieder. Mit ihrem Film wollten sie zeigen, "wie die Abgeordneten ticken und wie verfassungsfeindlich sie sind".

Für den 45-minütigen Beitrag "Die neuen Nazis - ein Jahr NPD im Schweriner Landtag" seien über 100 Stunden Filmaufnahmen von 50 Drehtagen ausgewertet worden. Der NDR stellt den Film wie folgt vor: ...lesen

Friday, May 04, 2007

Schwerin: NPD-Funktionär wollte mit Schlagstock in den Landtag

Seit einigen Wochen werden Besucher des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am Eingang gefilzt. Nun fanden Sicherheitsbeamte bei einem hochrangigen NPD-Politiker einen Schlagstock. Schlimm genug - doch auch die Gesamtbilanz der Kontrollen ist alarmierend.

[...]

Wie aus einer Stellungnahme der NPD-Fraktion hervorgeht handelt es sich bei dem Mann um Jörg Hähnel, 31, Mitglied des NPD-Bundesvorstands und seit September vergangenen Jahres NPD-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg. ...lesen


Siehe auch:

Mit Schlagstock in den Landtag
MVP: NPD-Fraktionsmitarbeiter Hähnel bringt angeblich Knüppel mit ins Parlament
Mit Schlagstock in den Schweriner Landtag [05.05.07]

Verwandte Themen:

Sächsischer Landtag: Hausverbot für Menzel

Wednesday, March 05, 2008

MVP: Molau neuer Pressesprecher der NPD-Fraktion

Der Spitzenkandidat der Niedersächsischen NPD im Landtagswahlkampf 2008, Andreas Molau, ist in diesem Jahr schon des Öfteren im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gesehen worden, berichtet Endstation Rechts. Wie sich nun herausgestellt habe aus “gutem” Grund: Molau ist nach eigenen Angaben seit dem 03. März 2008 neuer Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, meldet ER mit Bezug auf den NDR-Hörfunk. Damit sei Molau bereits das dritte NPD-Bundesvorstandsmitglied, welches in der Schweriner Landtagsfraktion sein finanzielles Auskommen findet. Nach Informationen von ER soll in der NPD-Fraktion der ehemalige JN-Bundesvorsitzende Stefan Rochow für Molau Platz machen. Molau hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen zwar ein für die NPD enttäuschendes Ergebnis eingefahren, gilt aber dennoch als einer der “kommenden” Leute in der NPD.

NPD-BLOG.INFO über Andreas Molau.

Quelle
NPD-Blog [05.03.08]

Siehe auch:

Posten für Verlierer
NPD-Spitzen vom Landtag bezahlt [06.03.08]
NPD-Spitzen vom Schweriner Landtag bezahlt [09.04.08]


Saturday, April 19, 2008

MVP: SPD-Fraktion zieht Zwischenbilanz zum NPD-Auftreten

Anderthalb Jahre nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag hat die SPD-Fraktion eine Zwischenbilanz zum Auftreten der Rechtsextremisten im Parlament vorgelegt. Das Buch mit Beiträgen von SPD-Politikern und Experten solle über das Agieren der NPD aufklären, „die letztendlich Provokation als Prinzip betreibt“, sagte SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann einem Bericht der Ostsee-Zeitung zufolge. Der Buchtitel lautet dementsprechend „Provokation als Prinzip - Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern“. Einige Beiträge befassten sich aber auch mit den Verbindungen der NPD zur gewaltbereiten Neonazi-Szene, sagte der SPD-Abgeordnete Mathias Brodkor ...lesen

Siehe auch:

Das Prinzip Aufmerksamkeit
Bilanz zur Arbeit der NPD im Landtag [21.04.08]
Buchtipp: Provokation als Prinzip - Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern [26.04.08]
Die NPD - entzaubert [14.05.08]
NPD im Parlament: Provokation als Prinzip (Auch für Schüler nicht uninterresant, findet Schülerpraktikantin Hilka Dirks) [14.07.08]
Ein Buch – Zwei Meinungen: Rezensionen zu „Provokation als Prinzip“ (Nach dem Internetdienst „Blick nach Rechts“ (BNR) hat nun auch die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) eine Rezension veröffentlicht) [04.08.08]
NPD-Fraktion MVP: 147 Ordnungsrufe und 13 Ausschlüsse in zwei Jahren [22.12.08]

Tuesday, October 17, 2006

SCHWERINER LANDTAG: Premiere mit Pöbel-Attacken

NPD-Premiere im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Die Demokraten rüsten sich mit neuen Regeln für die Parlamentsarbeit gegen die Rechtsextremen. Die aber provozierten schon in der ersten Sitzung - und lähmten die Arbeit mit einer Serie von Anträgen. ...lesen

Siehe auch:

Sitzungsperiode beginnt mit Pöbeleien der NPD [18.10.06]
MV: NPD im Landtag von Schwerin [16.10.06]

Thursday, October 12, 2006

NPD im Landtag: Gesetzesänderung geplant [Fraktionsgelder auch für Vorbestrafte?]

Schwerin. Der NPD-Fraktion im Landtag wollen die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern mit Änderungen des Abgeordnetengesetzes beikommen. Die Fraktionszuschüsse sollen begrenzt werden und die Fraktionsmitarbeiter sollen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Die Gesetzesänderung soll bereits nach der ersten Landtagssitzung am kommenden Montag eingebracht werden. ...lesen


Siehe auch:

MV: Neue Regeln gegen die NPD [13.10.06]
Schweriner Landtag kürzt Fraktionsgelder der NPD [20.10.06]

Friday, April 27, 2007

MVP: Verurteilter NPD-Abgeordneter besorgt im Landtag Infos über Opferberatung

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat sich mit einer Flut kleiner Anfragen zum Thema Gewalt offenbar gezielt Einblicke in die Arbeit des Opfervereins Lobbi verschaffen wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur ddp am 27. April 2007. Das Justizministerium habe seit Anfang April weit mehr als 100 Anfragen der Fraktion bearbeitet, bei denen es um den Ermittlungsstand unter anderem bei politisch motivierten Straftaten gegangen sei, berichtet ddp mit Bezug auf den Neubrandenburger Nordkurier. Der Verein betreut Opfer rechter Gewalt. Die Anfragen seien von Stefan Köster, dem Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer der NPD eingebracht worden, der selbst wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung verurteilt sei. Auf der Internetseite rufe die NPD-Fraktion dazu auf, “Lobbi e.V. ist umgehend das Handwerk zu legen”, heißt es weiter.


Quelle
NPD-Blog


Siehe auch:

NPD stellt 100 kleine Anfragen zum Thema Gewalt
http://npd-blog.info/dir/index.php/?s=lobbi

Friday, February 01, 2008

Schwerin: NPD provoziert erneut

Die NPD hat den zweiten Eklat in zwei Tagen im Schweriner Landtag ausgelöst: Fraktionschef Udo Pastörs pestete gegen die Einwanderung von Juden - und sprach dabei von "Schmarotzertum".
Nach dem Boykott einer Gedenkminute für NS-Opfer hat die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abermals mit ausländer- und judenfeindlichen Formulierungen provoziert. Fraktionschef Udo Pastörs forderte heute in einer Rede eine Studie über die "Kostenwahrheit der Einwanderung". Er sprach dabei von Schmarotzertum und wandte sich gegen die Einwanderung von Juden. ...lesen

Siehe auch:

Pastörs nennt Juden "Schmarotzer"
MVP: NPD-Fraktionschef spricht von “Schmarotzertum”

Wednesday, January 31, 2007

Schwerin: NPD-Fraktion freut sich über Post vom Bürgermeister

Der Brief eines Gemeinde-Bürgermeisters aus Nordwestmecklenburg an die rechtsextremistische NPD-Fraktion hat für Aufregung im Schweriner Landtag gesorgt. Wie der NDR am 31. Januar 2007 berichtete, gratulierte das Stadtoberhaupt von Badow in dem Schreiben den Rechtsextremisten zum Einzug in den Landtag und bat die NPD um Hilfe wegen der angeblich desolaten Finanzlage seiner 400-Einwohner-Gemeinde. ...lesen

Siehe auch:

Bürgermeister hofiert NPD [01.01.07]
MVP: Brief an NPD-Fraktion sorgt für Aufregung
Bärendienst für Badow [02.02.07]
Bürgermeister hofiert NPD
Bürgermeister ruft NPD um Hilfe
NPD-naher Bürgermeister beurlaubt [04.02.07]
Bürgermeister bleibt nach Glückwunschbrief an die NPD im Amt [19.02.07]

Video NDR

Wednesday, January 30, 2008

NPD steht nicht für Opfer des NS-Regimes auf

In Mecklenburg-Vorpommern ist es zu Beginn der Landtagssitzung zu einem Eklat gekommen. Auf die Bitte, sich zu einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus zu erheben, blieben die Abgeordneten der NPD sitzen. Sie warfen den anderen Parteien vor, das Gedenken für "taktische Spielchen" zu nutzen. ...lesen

Siehe auch:

Eklat in Schweriner Landtag - NPD steht nicht für NS- Opfer auf
NPD löst Eklat im Landtag aus
NPD verweigert sich Gedenkminute für NS-Opfer
NPD-Abgeordnete bleiben sitzen
Kalkulierte Demokratie-Verweigerung
MVP: NPD verweigert zum Jahrestag der Machtübertragung an Hitler NS-Opfern das Gedenken
Sitzen für Hitler [31.01.08]
NPD pöbelt gegen "Schuldkult"
Aufstand der Anständigen
Schwerin: Streit nach NPD-Eklat [01.02.08]
Der Ärger mit dem rechten Rand [02.02.08]
Schweigen ist Silber
Caffier, Göring-Eckardt, Thierse, Zentralrat der Juden zum Umgang mit NPD-Provokationen
"Es ging nicht um Einmischung" [13.03.08]

Sunday, March 11, 2007

Tunnelgräber Udo Pastörs

Eine Bürgerbewegung schloss den Schweriner NPD-Landtagsfraktionschef aus.

Udo Pastörs gibt gerne den bodenständigen Mecklenburger. Tatsächlich stammt der gelernte Uhrmacher aus dem niederrheinischen Wegberg. 1999 zog er nach Lübtheen und wurde im selben Jahr NPD-Mitglied. Schon früher war er in der rechtsextremen Szene aktiv.
Der heutige NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag gehörte im Frühjahr 2005 zu den Gründungsmitgliedern der Lübtheener »Bürgerbewegung Braunkohle – Nein e.V«. Eine Initiative gegen den in der Region befürchteten Abbau von Braunkohle. Pastörs Engagement war kein Zufall. Seine Strategie »Tunnel graben, um das System BRD zum Einsturz zu bringen« schien erfolgreich. Die Mitstreiter störten sich kaum an seiner rechten Gesinnung.
Pastörs sah sich am Ziel. ...lesen

Tuesday, May 29, 2007

Braune Kinderfänger

Die rechtsextreme „Heimattreue Deutsche Jugend“ veranstaltet völkische Freizeitlager für Kinder und Jugendliche und übt mit ihnen militärischen Drill. In der Organisation sind auch zahlreiche NPD-Funktionäre aktiv.


Pfingsten steht vor der Tür. Freie Schulzeit, die Aktivisten der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nutzen wollen, um vom 25. bis zum 28. Mai Kindern und Jugendlichen in einem bundesweiten Pfingst-Zeltlager „ein Leben mit Tradititon und Werten“ für ein „unabhängiges Deutschland“ anhand von „körperlicher und geistiger Lebensführung“ beizubringen.

Viele Hunderte von Schulkindern und jungen Erwachsenen schlüpfen seit Jahren Wochenende für Wochenende in ihre dunkelblaue HDJ-Kluft, tauschen Kinderzimmer mit weißen Jurten und tauchen in eine konspirative völkisch-nationalistische Parallelwelt ab. Allein in diesem Jahr plant die rechtsextreme Jugendorganisation bundesweit über 25 Zeltlager, Seminare, Märsche und einschlägige Feiern. Die Ziele der HDJ formulierte der erste Bundesführer Alexander Scholz so: „Wir verpflichten uns Deutschland, indem wir geistige und körperliche Wehrhaftigkeit ausbilden“. Dafür erziehen HDJ-Funktionäre wie der jetzige Bundesführer Sebastian Räbiger aus Reichenwalde Jugendliche mit Themen wie Menschenführung, Rhetorik oder Lagersicherheit. Streng getrennt nach Geschlechtern werden die jungen Leute in völkischer Kleidung geschult und trainiert. Frühsport, 150-Kilometer-Märsche mit Gepäck und eine so genannte „Mutprobe“ gehören zum Programm der einschlägigen Lager.

Die Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. existiert unter diesem Namen als eingetragener Verein beim Amtsgericht in Kiel seit sieben Jahren. Ihre Wurzeln sieht sie offiziell im Bund Heimattreuer Jugend beziehungsweise in der weit weniger bekannten Organisation Die Heimattreue Jugend. Aus taktischen Gründen versucht die HDJ insbesondere, bestehende Kontinuitäten zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend zu verschweigen, denn im Erlass des Bundesinnenministeriums hieß es damals ausdrücklich: „Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Wiking-Jugend zu bilden.“

„Ersatzorganisation für die Wiking-Jugend“

Doch genau darum scheint es sich bei der Heimattreuen Deutschen Jugend zu handeln: um einen Ersatz der Wiking-Jugend (WJ). Experte Günther Frankenberg von der Goethe-Universität in Frankfurt bestätigte gegenüber dem ARD-Magazin „panorama“, die HDJ sei aus seiner Sicht „eine Ersatzorganisation für die Wiking-Jugend“. Dem anerkannten Juristen ist unverständlich, warum das Bundesinnenministerium „in diesem Fall nicht handelt“. Die Aussteigerin Tanja P. schickte zwei ihrer Kinder in HDJ-Lager und urteilt heute im Fernseh-Interview: „Die Kinder werden dort vorbereitet auf den zu erwartenden Straßenkampf, auf Demonstrationen. Und in diesem Sinne, im Sinne des Dritten Reiches, werden sie mit dieser Ideologie herangezogen.“

Tatsächlich beobachten nur drei der insgesamt 16 Landesämter für Verfassungsschutz die Aktivitäten der rechten Kinderfänger. Im Fall des aktuell vorgestellten Verfassungs- schutzbericht Mecklenburg-Vorpommern kann aber kaum von einer ernsthaften Warnung gesprochen werden, denn im Text wird nur von „sportlichen Aktivitäten und Spielen“ und davon, dass „mit Fanfaren und Trommeln musiziert“ wird, gesprochen. Immerhin ist den Schlapphüten in Schwerin aufgefallen, dass „zahlreiche Funktionäre und Aktivisten aus der NPD“ in der HDJ „mitwirken“ und Einfluss nehmen. Tatsächlich sind auffällig viele aus der Führungsriege der NPD in Mecklenburg-Vorpommern in der HDJ-„Einheit Mecklenburg und Pommern“ gezählt.

Auch die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Thüringen sehen anscheinend keine Notwendigkeit, nach der HDJ zu sehen. So heißt es in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag in Düsseldorf im Herbst 2006 lapidar, es lägen „keine Erkenntnisse vor“, die die Annahme begründen würden, bei der HDJ handele es sich um eine Ersatzorganisation der verbotenen Wiking Jugend. Gleichwohl sieht die Behörde auf Anfrage „Überschneidungen hinsichtlich der ideologischen Zielsetzung („völkisch-nationalistisch“) und der Zielgruppe („Kinder und Jugendliche“). Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beabsichtigt deshalb auch nicht, „derzeit“ in Richtung eines Vereinsverbotes „initiativ“ zu werden. Dabei gehört gerade die HDJ-Einheit „Hermannsland“ um den ehemaligen WJ-Gauführer Gerd Ulrich in Detmold zu den aktivsten Gruppen innerhalb der rechtsextremen Organisation. Zudem wurden in letzter Zeit Zeltlager im Bergischen Land und im Sauerland durchgeführt und die Einheit versucht verstärkt, Kinder aus dem nicht-politischen Spektrum anzuwerben.

In Thüringen registrieren die Behörden keine besonderen Vorkommnisse, obwohl dort bereits 2003 einer der 150-Kilometer-Märsche über den Rennsteig absolviert worden war, ein großes Pfingstlager mit 200 Teilnehmern in Sonneberg stattfand und kürzlich die Gründungsfeier der „Deutsch-Russischen Friedensbewegung-Europäischen Geistes e.V.“ in Pfersdorf bei Hildburghausen von der HDJ Thüringen mitorganisiert wurde. Auffällig viele ehemalige WJ-Unterstützer trafen sich dort, unter anderem Frank Rennicke, Jürgen Rieger, Thorsten Heise und Gerd Ulrich. In den HDJ-Einheiten Schwaben, Hessen und Franken sind routinierte Neonazis aktiv. So saß zum Beispiel Christine Ringmayer aus Alzenau für die NPD im Frankfurter Römer oder Petra Müller aus Calw, langjährige Anhängerin der „Artgemeinschaft“, gehörte zu den Mitbegründerinnen des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF). Obwohl es auch immer wieder Straftaten aus den Reihen der HDJ gibt, ist wenig über deren bundesweites Netzwerk bekannt.

„Freizeitangebot für die ganze Familie“

Einzig die Verfassungsschützer in Berlin und Brandenburg warnen seit Jahren vor den Aktivitäten der HDJ, dort heißt es unter anderem: „Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen Wiking-Jugend zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten.“ Der „Gedanke der Familiengemeinschaft“ wird an einigen Familien innerhalb der HDJ besonders deutlich, denn diese agieren bereits seit Generationen innerhalb der völkisch-nationalistischen Jugendarbeit, dabei handelt es sich beispielsweise um die Familien Nahrath und Börm. „Manche Ehepaare sind schon als Kinder gemeinsam auf Fahrt und Zeltlager gefahren. Eltern, die früher selbst einmal bei uns gewesen sind, schicken heute ihre Kinder auf unsere Lager“, schwadroniert die HDJ auf ihrer Internet-Homepage. Welche „frühere“ Organisation gemeint ist, darüber schweigt die HDJ sich wohlweislich öffentlich aus.

Viele der Funktionäre, die heute innerhalb der HDJ Kinder und Jugendliche schulen, waren schon in der Wiking-Jugend aktiv. Sebastian Räbiger, der heutige Bundesführer war bereits 1994 Gauführer Sachsen der WJ. Zur Zeit läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Potsdam. In der Vereinszeitung „Flunkenflug“ appelliert Räbiger an die Kinder: „Wenn für Dich Dein Volk alles ist und Du bereit bist, für das, was du liebst, aufzustehen, alles zu wagen und zu kämpfen, dann ist Dein Platz bei uns! (…) Denn wenn Du nicht kämpfst, siegt der Schutt, der Neid und der Untergang. Damit die Schlechten nicht siegen, kämpfe mit uns an unserer Seite!“

1952 wurde die Wiking-Jugend von der Familie Nahrath, damals in Wilhelmshaven, später in Stolberg bei Aachen, angeführt. Bis zum Verbot blieb das Zepter in der Sippe. Dirk Nahrath aus Miltenberg, früher „Gauführer Franken“ der WJ, gehört heute zu den führenden Aktivisten der HDJ-„Einheit Franken“. Wolfram Nahrath, der letzte Bundesführer der WJ, hält sich bei der HDJ eher im Hintergrund. Dennoch scheint er wichtige Fäden zu ziehen, so gehört er zu den Organisatoren des alljährlichen „Märkischen Kulturtages“ der HDJ und anderer Gruppen. Auch Nahraths Schwager Manfred Börm aus Handorf, Mitglied im Bundesvorstand der NPD und Leiter des Ordner-dienstes war bereits als „Gauführer Nordmark“ bei der WJ, heute ist die ganze Familie des vorbestraften Politakteurs in der „Einheit Niedersachsen“ aktiv. Sohn und Tochter organisierten kürzlich einen Besuch des Salzmuseums in Lüneburg in Kluft mit HDJ-Fahne. Auch die HDJ- und NPD-Aktivisten Stefan Köster, Andreas Theissen und Eric Kaden aus Dresden waren Anhänger der WJ. Neben ihnen marschierte auch der heutige NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, der heute gern Werbung für die HDJ macht.

„Kämpfer von fanatischer Besessenheit und zäher Ausdauer“

Nicht nur personell, sondern auch Inhaltlich drängen sich zahlreiche Parallelen zwischen Wiking-Jugend und HDJ auf. So ist die HDJ nicht weniger kämpferisch, im „Funkenflug“ heißt es 2005 unter anderem: „Wir brauchen eine Jugend, die hart ist. (…) Wir brauchen Kämpfer von fanatischer Besessenheit und zäher Ausdauer“. In der Vereinszeitung wird dafür die Taktik preisgegeben: „Wenn unsere Jugend wieder zur Bewegung werden soll, um einst das Ruder herumzureißen, dann muss sie in die Mitte des Volkes hinein…“ „Mein Glaube ist der Kampf“ gilt als eine der Parolen der HDJ. Ebenso wie die WJ idealisiert die HDJ die Hitler-Jugend, verehrt NS-Größen. So sei der große Traum von der „Volksgemeinschaft“ 1945 zerplatzt und aus „dem neuen sittlich hochstehenden, untadeligen und uneigennützigen Menschen wurde nichts mehr. Die letzten Reste des großen Traumes gingen 1945 in den Trümmern der Reichshauptstadt unter“, heißt es im „Funkenflug“. Zwei Jahre lang versuchte die HDJ, die verbotene Odalrune als Vereinszeichen juristisch einzufordern, ohne Erfolg. Die Rune war nicht nur Symbol der WJ, sondern auch der Hitler-Jugend. Manfred Börm hat sie sich aus Trotz gleich ins Haus eingemauert. Obwohl von der Straße gut sichtbar, wurde der Bauunternehmer bisher nicht belangt. Der fränkische HDJ-Aktivist Sven Ringmayer dagegen wurde für das Zeigen seiner verehrten Symbole 2006 zu einer Geldstrafe von 2 700 Euro verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es unter anderem: „Ein Bild von Adolf Hitler in Ihrer Küche bringt ihre Gesinnung ganz gut zum Ausdruck.“

Ähnlich wie die WJ verwendet die HDJ Abzeichen wie den Adler mit ausgebreiteter Schwinge; Rangabzeichen wie Pfeifenschnüre in verschiedenen Farben oder Ansprachen wie „Heil Dir!“. Vorbilder werden zumeist aus der NS-Zeit zitiert, so die BDM-Führerin und überzeugte Nationalsozialistin Jutta Rüdiger, der ehemalige SS-Sturmbannführer Erich Kern, Hitlers Lieblingspilotin Hanna Reitsch oder der SS-Dichter Kurt Eggers. Die HDJ pflegt auch bei allem scheinbaren Pfadfinder-Habitus einen militärischen Charakter. So wird von der Ostsee bis nach Franken allerorts Marschieren, Exierzieren und Strammstehen mit Kindern und Jugendlichen geübt. Bei Fackelschein schwören sie Treue, ehren deutsche Wehrmachtssoldaten und auch Angehörige der verbrecherischen Waffen-SS.

„Paramilitärisches Sommercamp“

Ein besonders militanter Ableger der HDJ zeigte sich bei Angehörigen im Nordwesten Niedersachsens. Als 200 Beamte Ende April über 20 Wohnungen von NPD-Aktivisten durchsuchten, fanden sie ein reichhaltiges Waffenarsenal, darunter nicht funktionsfähiges Kriegsgerät. Ausschlaggebend für die Razzia waren Fotos, die bereits im Herbst 2006 bei Angehörigen der „Freien Nationalisten Vechta“ um den Neonazi Christian Fischer, sichergestellt worden waren. Die Fotos dokumentierten ein „paramilitärisches Sommercamp“ der Neonazis in Wilsum an der holländischen Grenze , dort waren auch Scheinhinrichtungen nachgestellt worden. Unter dem Motto „Leben ist Kampf“ hatten neben anderen die beiden HDJ-Aktivisten Christian Fischer und Christian von Velsen an diesem Lager teilgenommen, dessen Ziel es sei: „jungen Nationalisten neue Kraft“ zu geben, „um sich dem maroden System der BRD weiterhin entgegen zu stellen“. Auf dem Stundenplan standen Frühsport, völkische Lieder, Schulungen, Überleben in der freien Natur, ein Nachtmarsch, eine Morgenfeier bei der die Fahne „feierlich gehisst“ wird sowie Spiele für den „Kampfgeist“. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen die 25 Teilnehmer des rechten Camps wegen Bildung bewaffneter Gruppen.

Rund zwei Wochen nach diesem Wehrsportlager halfen die HDJ-ler von Velsen und Fischer dann wieder, rund 80 Kinder und Jugendliche beim Sommerlager in Fromhausen bei Detmold völkisch auf Trab zu bringen. Die Szenekennerin Tanja P. weist auf die Gefahr hin, dass diese Kinder durch Druck und Drill der HDJ „irgendwann zwangsweise explodieren“ müssten. Experte Frankenberg beklagt gegenüber der ARD, es könne doch nicht angehen, dass „wir überall in der Schule, im Kindergarten, aufpassen, wer unsere Kinder erzieht“, aber, so Frankenberg, dann treten „im Freizeitbereich Leute auf, die Straftaten begangen haben, sich immer noch dazu bekennen“ − und Fazit: die schulen dann jahrelang ungehindert Hunderte von Kindern.

Monday, December 22, 2008

Steht Peter Marx vor dem politischen Aus?

Ein ungewohntes Bild im Plenum des Schweriner Landtages: Der Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Peter Marx, der die Landtagssitzung sonst aus der hintersten Reihe mitverfolgt, ist die gesamte Sitzungswoche über nicht gesehen worden. Nach Informationen von ENDSTATION RECHTS. soll es zu Spannungen mit dem Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs gekommen sein. Und auch die Landtagsverwaltung will nach den Drohungen gegen den SPD-Abgeordneten Klaus-Michael Körner offenbar hausrechtliche Maßnahmen gegen Marx durchsetzen.

Der von Dresden nach Schwerin gesandte Aufbauhelfer Peter Marx wird in der NPD-Fraktion offenbar nicht mehr benötigt. Der Geschäftsführer der Schweriner NPD-Fraktion hat sich nach Informationen von ENDSTATION RECHTS ins politische Abseits manövriert, zwischen ihm und Pastörs soll es zu atmosphärischen Störungen gekommen sein. Sehr wahrscheinlich ist, dass diese Störungen auch auf die Spekulationen Marx´ über den Nachfolger Udo Voigts im Amt des Bundesvorsitzenden zurückzuführen sind. Marx hatte vor wenigen Wochen auf den sächsischen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel als neuen Bundesvorsitzenden der NPD getippt. Offenbar führte diese Aussage nicht nur zu Verstimmungen mit dem noch amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt, sondern auch mit Udo Pastörs, der gestern seine Ambitionen auf den Bundesvorsitz erneut untermauerte. Normalerweise sitzt Marx in der Mitarbeiterreihe des Landtagplenums, wacht über Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtages und warnt NPD-Abgeordnete, wenn Ordnungsmaßnahmen bevorstehen. Doch diesmal war Pumpe angesagt.

Aber nicht nur Pastörs scheint die Anwesenheit Marx´ zu stören, auch die Landtagsverwaltung würde den Geschäftsführer der NPD-Fraktion offenbar lieber gestern als morgen aus dem Landtag verschwinden sehen. Der Grund sollen die Aussagen Marx´ gegenüber einem Mitarbeiter der Ordnungsdienstes des Landtags nach dem Ausschluss des NPD-Parlamentariers Tino Müller nach dessen antisemitischen Hetzrede in der 56. Landtagssitzung sein ...lesen

Siehe auch:

NPD-Fraktionsgeschäftsführer Marx nur noch mit Besucherstatus im Landtag
Besucherstatus für NPD-Fraktionsgeschäftsführer

Monday, June 30, 2008

Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?

Deutliche Worte des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag. In einer Rede, die auf dem Videoportal „youtube” zu sehen ist, bekennt sich Udo Pastörs als „Rassist - im positiven Sinne.” Außerdem sinniert er über den Sinn des Lebens und kommt zu einer erstaunlich einfachen Antwort.

„Was ist der Sinn des Lebens?”, fragt Pastörs gleich zu Beginn seiner Rede und verheißt damit den Beginn einer langen und tief schürfenden Reflexion dieser existentiellen Frage. Doch mit einem einfachen Weltbild ist auch die Frage nach dem Sinn einfach zu beantworten. Und so lässt Pastörs die vergreisten Anwesenden im Saal wissen: „Der Sinn des Lebens ist ganz einfach, dass wir in tausend Jahren jemandem noch ins Gesicht schauen können, der so ähnlich aussieht wie wir.” ...lesen

Friday, June 05, 2009

Innenminister Caffier - Kinder und Jugendliche werden vor rechtsextremistischer Literatur geschützt

Auf Antrag des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) das Buch des NPD-Mitgliedes Eric Kaden "Kurt Eggers - Vom Freicorps zur Waffen SS" auf den Index für jugendgefährdende Schriften gesetzt.

Das Buch schildert die Biographie des NS-Dichters Kurt Eggers und huldigt nach Auffassung der Bundesprüfstelle in seiner Gesamtheit dem Nationalsozialismus und seiner menschenverachtenden Ideologie im Dritten Reich. Auch weist dieses Machwerk einen gewaltbejahenden Antisemitismus auf und verherrlicht zugleich das Kriegsgeschehen des 2. Weltkrieges.

Der Autor des nun indizierten Buches war zeitweilig auch Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Landtag. ...lesen

Zum Thema:

Archivsuche zu "mvregio" / "mv regio"

Monday, February 12, 2007

Thüringen: JN freut sich über Besuch von der Waffen-SS

Am 11. Februar 2007 hat in in Ostthüringen der “Landesjugendtag” der Jungen Nationaldemokraten Thüringen (JN) stattgefunden. Nach Angaben der Neonazis nahmen mehr als 150 Gäste an der Veranstaltung teil. “Als Ehrengäste waren der ehemalige Freiwillige der Waffen SS Friedhelm Busse, der JN - Bundesvorsitzende Stefan Rochow und der NPD - Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo Pastörs zugegen”, heißt es in einer Mitteilung weiter. ...lesen

Thursday, March 15, 2007

Mecklenburg-Vorpommern: NPD darf Verfassungsschutz nicht überwachen

Die rechtsextreme NPD darf künftig den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit überwachen. Mit diesem Ziel beschloss der Schweriner Landtag am 14. März 2007 laut Medienberichten gegen die Stimmen der sechs NPD-Abgeordneten ein Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Danach soll der bisherige Anspruch entfallen, dass jede Fraktion durch mindestens ein Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten ist. ...lesen


Siehe auch:

NPD darf VS nicht kontrollieren