Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?

Die rechtsextremistische NPD kommt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters nicht zur Ruhe. Gegen Erwin Kemna, den das Landgericht Münster am 12. September 2008 wegen der Veruntreuung von mehr als 700.000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, laufen demnach bereits neue Ermittlungen. Wie der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer den Angaben zufolge bestätigte, wird Kemna seit geraumer Zeit als Beschuldigter in einem “gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts” geführt.

Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Die neuen Ermittlungen könnten zum Fiasko für die finanziell ohnehin schwer angeschlagene NPD werden: Anders als in dem ersten Verfahren werden jetzt offenbar auch konkrete Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht - unter anderem die mögliche “Verschleierung” der Herkunft oder Verwendung von Parteimitteln durch die Einreichung unrichtiger Rechenschaftsberichte von Kemna. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung massive Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Dass indes Parteichef Udo Voigt sich mit seiner Erklärung zu der Verurteilung seines alten Gefährten Kemna einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Die Neonazi-Foren laufen heiß, Unterstützung für Voigt findet man darin kaum. ...lesen

Siehe auch:

Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert [11.10.08]
Hauptsponsor Staat (Durch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder stiegen die Einnahmen der NPD zwischen 2001 und 2008 um über 300 Prozent. Die neofaschistische Organisation baut mit diesen Finanzen ihre Strukturen aus) [18.10.08]