Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?

Die rechtsextremistische NPD kommt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters nicht zur Ruhe. Gegen Erwin Kemna, den das Landgericht Münster am 12. September 2008 wegen der Veruntreuung von mehr als 700.000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, laufen demnach bereits neue Ermittlungen. Wie der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer den Angaben zufolge bestätigte, wird Kemna seit geraumer Zeit als Beschuldigter in einem “gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts” geführt.

Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Die neuen Ermittlungen könnten zum Fiasko für die finanziell ohnehin schwer angeschlagene NPD werden: Anders als in dem ersten Verfahren werden jetzt offenbar auch konkrete Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht - unter anderem die mögliche “Verschleierung” der Herkunft oder Verwendung von Parteimitteln durch die Einreichung unrichtiger Rechenschaftsberichte von Kemna. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung massive Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Dass indes Parteichef Udo Voigt sich mit seiner Erklärung zu der Verurteilung seines alten Gefährten Kemna einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Die Neonazi-Foren laufen heiß, Unterstützung für Voigt findet man darin kaum. ...lesen

Siehe auch:

Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert [11.10.08]
Hauptsponsor Staat (Durch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder stiegen die Einnahmen der NPD zwischen 2001 und 2008 um über 300 Prozent. Die neofaschistische Organisation baut mit diesen Finanzen ihre Strukturen aus) [18.10.08]

NPD bald pleite?

Die Finanzmisere bei der rechtsextremen NPD verschärft sich weiter: Erstmals seit mehr als zehn Jahren ist die NPD in die roten Zahlen gerutscht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” weist der jüngste Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 ein negatives “Reinvermögen der Gesamtpartei” in Höhe von 161.881,07 Euro aus, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Grund für den finanziellen Absturz dürften Rückstellungen sein, die die NPD nach erheblichen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung bilden musste. Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen muss die Partei rund 870.000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse aus Steuergeldern zurückzahlen.

Wert versechsfacht sich “urplötzlich”

Die Minusbilanz wäre nach “Spiegel”-Informationen wohl noch desaströser ausgefallen, wenn sich ein anderer Posten nicht auf seltsame Weise erhöht hätte: “Urplötzlich” habe sich der Wert “sonstiger Vermögensgegenstände” mehr als versechsfacht, auf 419.604,67 Euro. Zu den Hintergründen dieser Geldvermehrung wollte sich NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster nicht äußern, da sich “die entsprechenden Unterlagen noch beim Düsseldorfer Landeskriminalamt” befänden. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen Kösters Amtsvorgänger Erwin Kemna wegen “gewerbsmäßiger Untreue”. Köster, vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, ist auch NPD-Landeschef in MVP und Abgeordneter im Landtag.

Bettelbrief an Mitglieder

Bereits zwei Mal rief Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu Spenden auf, offenbar mit durchwachsenem Erfolg. Zudem sind die Immobilien der Partei offenbar mit Hypotheken belastet. Auch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steckt die NPD weiterhin in höchsten Geldnöten. “Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet”, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Die Frage, ob “reiche Alt-Nazis” im Exil die Partei finanzierten, habe sich “biologisch erledigt”, fügte Fromm hinzu. Das Aufkommen durch Beiträge der rund 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. “Der Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.” (Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited)

Siehe auch: Die NPD und die Jagd nach dem “braunen Geld”, Bundesparteitag in Bamberg: Finanzaffäre entzweit NPD, Nach NPD-Parteitag: Ex-Chef Deckert fordert Aufklärung über Kemna-Affäre, Klage abgewiesen: NPD muss erschlichenes Steuergeld zurückzahlen

Quelle
NPD-Blog [19.07.08]

Siehe auch:

NPD mit 160.000 Euro im Minus [21.07.08]
NPD droht finanzielles Fiasko [14.02.09]

Zum Thema:

Archivsuche zum Thema "Finanzen"