Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?

Die rechtsextremistische NPD kommt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters nicht zur Ruhe. Gegen Erwin Kemna, den das Landgericht Münster am 12. September 2008 wegen der Veruntreuung von mehr als 700.000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, laufen demnach bereits neue Ermittlungen. Wie der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer den Angaben zufolge bestätigte, wird Kemna seit geraumer Zeit als Beschuldigter in einem “gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts” geführt.

Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Die neuen Ermittlungen könnten zum Fiasko für die finanziell ohnehin schwer angeschlagene NPD werden: Anders als in dem ersten Verfahren werden jetzt offenbar auch konkrete Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht - unter anderem die mögliche “Verschleierung” der Herkunft oder Verwendung von Parteimitteln durch die Einreichung unrichtiger Rechenschaftsberichte von Kemna. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung massive Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Dass indes Parteichef Udo Voigt sich mit seiner Erklärung zu der Verurteilung seines alten Gefährten Kemna einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Die Neonazi-Foren laufen heiß, Unterstützung für Voigt findet man darin kaum. ...lesen

Siehe auch:

Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert [11.10.08]
Hauptsponsor Staat (Durch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder stiegen die Einnahmen der NPD zwischen 2001 und 2008 um über 300 Prozent. Die neofaschistische Organisation baut mit diesen Finanzen ihre Strukturen aus) [18.10.08]

Aufrüstung im Westen

Die NPD will in Nordrhein-Westfalen ihre bisher löchrigen Strukturen ausbauen.

Im größten Bundesland ist für die Partei bislang nichts zu holen. Die Mitgliederdichte ist mit 750 NPDlern auf 18 Millionen Einwohner gerade einmal halb so groß wie im Bundesdurchschnitt. Und bei den Wahlergebnissen bildet Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich das Schlusslicht. Auf gerade einmal 0,9 Prozent brachte es die Partei bei der Landtagswahl 2005 – sogar zu wenig, um in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr sprangen gar nur 0,8 Prozent heraus. Obwohl sie auf ihren ersten Listenplätzen mit Parteichef Udo Voigt und dem Deutschlandpakt-Partner Gerhard Frey Rechtsaußen-„Prominenz“ präsentierte, lag das Ergebnis der NRW-NPD gerade einmal halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt (1,6 Prozent).

In einer Reihe von Kreisen wurden in den letzten Monaten nun neue Kreis- und Ortsverbände gegründet, darunter in Düren, Siegen, Solingen, dem Rhein-Erft-Kreis, Wesel und Borken sowie Heinsberg. Andere Kreisverbände wurden wiederbelebt, wie der in Dortmund, von dem jahrelang nichts zu hören war und der ganz im Schatten der regionalen Freien-Szene gestanden hatte. Gleichzeitig bemüht sich der Nachwuchs der Szene um einen Wiederaufbau der Jungen Nationaldemokraten auf Landesebene. Neue JN-Gruppen gibt es bereits in Bocholt, Gladbeck, Witten, Essen, Köln und Herford.

Eine größere Rolle sollen auch in NRW künftig die Frauen in der Partei spielen. In Oberhausen bildete sich am 17. März ein Landesverband des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) unter Vorsitz der Studentin Susann Graw. Eine ihrer Stellvertreterinnen ist Marion Figge, die aus dem hessischen NPD-Landesverband nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war und inzwischen als Beauftragte für Veranstaltungen Aufnahme im NPD-Landesvorstand gefunden hat. Ihre Aufgabe: das Veranstaltungs- und Schulungsangebot auszubauen.

Starker Mann hinter dem blassen und zuweilen unbeholfen wirkenden Landesvorsitzenden Stephan Haase ist sein Stellvertreter Claus Cremer. Er hat auch die Aufgaben des Landesgeschäftsführers und Pressesprechers übernommen und koordiniert die Kontakte mit den parteifreien Neonazis. Diese Kontakte sind nicht nur wegen der organisatorischen Schwäche der Partei im Flächenland Nordrhein-Westfalen wichtig. Auch programmatisch steht die Landespartei den offen neonazistischen Kameradschaften näher als mancher andere Landesverband der NPD. Die NRW-NPD lebe „die von der Parteiführung postulierte Volksfront in besonderer Weise vor“, lobte denn auch das Aktionsbüro Westdeutschland in einem Grußwort zum Jahreswechsel und erwähnte nicht nur die Kooperation bei Demonstrationen, sondern auch die finanzielle Unterstützung, die der NPD-Kreisverband Hamm/Unna den örtlichen parteifreien Neonazis habe zukommen lassen.

Besonders eng sind die Kontakte des neuen Dürener NPD-Kreisverbandes zur Freien-Szene. Bei dessen Gründungsfeier sprach unter anderem der Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene Laube. „Wenn wir Nationalisten 2009 ins Rathaus einziehen, dann hat Düren keinen Platz für alte und neue Kommunisten, alte und neue Volksverräter, alte und neue kriminelle Ausländer, alte und neue Drogendealer und alte und neue Kinderschänder. Dadurch ergibt sich allerdings reichlich Platz für alte und neue Nazis, alte und neue Nationaldemokraten und alte und neue Skinheads“, zitiert ihn die KAL.

Logisch ist, dass der Landesverband auch die Neonazi-Demonstration „Gemeinsam gegen Kapitalismus“ zum 1. Mai in Dortmund unterstützt. Ergänzend hat sie unter dem Motto „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ eine Kundgebung in Essen für den 21. April angemeldet. Und auch zu einer Kundgebung am 28. April in Paderborn („Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit“) ruft sie gemeinsam mit „Freien Kräften“ auf.

Antikapitalistische Töne und eine stärkere lokale Verankerung: Das Erfolgsrezept ostdeutscher Landesverbände soll die NPD auch in NRW aus ihrer Misere führen. Dumm nur, aus der Sicht der Partei, dass ihr gerade jetzt in einigen Städten mit den Ablegern der „Bürgerbewegung pro Köln“ neue Konkurrenz ganz rechtsaußen erwächst.

Quelle
Bnr [30.03.07]

Bayern: NPD tritt flächendeckend an

Nach eigenen Angaben besetzen “die Bayerische Nationaldemokraten erstmals alle 91 Stimmkreise im Freistaat” Bayern. Die stimmberechtigten Mitglieder im Münchner Wahlkreis 107 (Ramersdorf) wählten demnach Karl Richter, Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München, zu ihrem Stimmkreisbewerber zur bayerischen Landtagswahl im September. Damit wurde den Angaben zufolge der letzte der 29 oberbayerischen Stimmkreise besetzt und damit erstmals seit 1972 alle bayerischen Stimmkreise mit eigenen Kandidaten besetzt. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Wahlkampf in Bayern: Wahlantritt gefährdet? [22.06.08]
Bayern: NPD tritt flächendeckend an [22.07.08]

Zum Thema:

Bayern: Der “Kampf um die Straße” und der “Kampf und die Parlamente” (Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Strategie und dem Auftreten der rechtsextremen NPD in Bayern.) [29.07.08]
Die NPD will provozieren [30.07.08]
Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung [10.08.08]
Ein Toter als Kandidat (Kandidat auf Listenplatz Nummer 9 in Niederbayern, Edmund Nothaft, ist bereits im Februar dieses Jahres verstorben) [14.08.08]
Brauner Ausflug ins Grüne (NPD versucht beim Thema Ökologie an Profil zu gewinnen – mit Erfolg) [20.08.08]
Braune unterm grünen Deckmäntelchen (Partei setzt verstärkt auf Umweltschutz) [23.08.08]
Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD (Sascha Roßmüller, Fred Eichner, Günter Kursawe, Karl Richter, Roland Wuttke, Norman Bordin , Björn-Christopher Balbin, Renate Werlberger, Willi Wiener, Matthias Fischer, Sebastian Schmaus, Ralf Ollert, Wielant Hopfner , Per-Lennart Aae, Uwe Brunke, Udo Sieghart, Tony Gentsch, Anneliese Michel) [25.08.08]
Plakate beschlagnahmt und abgehängt [27.08.08]
NPD in Aschaffenburg (gewillt, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit Gewalt zu führen) [30.08.08]
Bayern: Männer dominieren NPD-Listen, sind aber kaum zu erreichen [01.09.08]
Weiß-brauner Himmel über Bayern (besonders außerparlamentarisch wird die NPD ihre Erfolge erzielen und Strukturen etablieren. Bereits heute finden wir hier enge Verbindungen zur gewaltbereiten Neonaziszene)
NPD will in Landtag (Neonazis kandidieren flächendeckend bei Wahlen in Bayern. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Breite Bündnisse mobilisieren gegen rechte Auftritte) [03.09.08]
Hassreden in der Provinz (Bei der Landtagswahl hofft die NPD auf "fünf Prozent plus X". In Eggenfelden warben Funktionäre mit Hetzreden gegen Ausländer und Juden um Zustimmung)
Mit dem Führer gegen Zeitarbeit [05.09.08]
Wahlkampf in Bayern: Betrunkene NPD-Anhänger bepöbeln Passanten (Passau) [06.09.08]
Blauweiß-braun (Auch an Bayern geht die flächendeckende Offensive der NPD nicht vorbei) [10.09.08]
Muc: wieder NPD Infostand in Pasing [12.09.08]
Beten, kandidieren, festsetzen (Im Freistaat soll der Sprung in ein Westparlament gelingen) [16.09.08]
CSU-Kandidat und NPD-Funktionär: Gemeinsam für die Vertriebenen (Arthur Bechert, Willi Wiener) [17.09.08]
Bayern: NPD irgendwo zwischen null und zwei Prozent [19.09.08]
Bayern: NPD-Wahlkämpfer sollen Rep-Landeschef niedergeschlagen haben (Landesvorsitzender Johann Gärtner von einem NPD-Plakatiertrupp auf eigenen Grundstück in Kissing erheblich verletzt worden) [23.09.08] *
Klingt eigentlich toll (Es gibt gute Gründe, die NPD nicht zu Wahlsendungen des Bayerischen Rundfunks einzuladen. Sie haben wenig mit der NPD und viel mit dem Bayerischen Rundfunk zu tun: Andreas Bachmann und Matthias Keller-May, Sascha Roßmüller)
Bayern: NPD und JN ziehen noch einmal alle Register (wenige Tage vor der Landtagswahl gegen den demokratischen Widerstand in Gräfenberg und Weißenohe. Neonazis versuchen im Stil der SA die Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg als Feinde der Gemeinschaft zu denunzieren)
NPD schlägt Republikaner [24.09.08]
"Gutmenschenmafia" (ziehen Rechtsextreme alle Register ihrer Feindbildpropaganda, Diffamierungen und Aufmärsche vor der Haustür ihrer Gegner)
NEU und mutig: nazistopp-nuernberg.de (Plakat-Aktion kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen)
Aggressive NPDler in Lindau [24.09.08]
Bayern vor der Landtags- und Bezirkstagswahl: Schafft die NPD 1 Prozent? („Heimat statt Globalisierung“) [26.09.08]
Landtagswahl in Bayern, Kommunalwahlen in Brandenburg [28.09.08]
Bayern: NPD-Anhänger überklebten Wahlplakate von anderen Parteien (Freising und Attaching) [03.10.08]

Ergebnis:

Bayern: NPD kommt auf 1,2 Prozent (sie könnte somit ihr Minimalziel erreichen: Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung) [28.09.08]
Landtagswahl in Bayern 2008: NPD bei 1,2 Prozent [29.09.08]
Staatsknete für Rechtsextremisten
NPD verfehlt Wahlziele in Bayern und Brandenburg...

Zum Thema:

Teurer Wahlkampf für die NPD in Unterfranken (Neben den üblichen Kosten für die NPD, sind in den letzten Wochen der "heißen" Wahlkampfphase etliche dazugekommen, Pascal Scholz, Matthias Bauerfeind, Michael Diener) [29.09.08]